Tödlicher Krieg gegen die türkische Opposition

Bei Razzien starben zwei Menschen; eine deutsche Journalistin wurde verhaftet

Der Krieg, den die AKP gegen Regierungsgegner in der Türkei führt, forderte in den letzten Tagen zwei Todesopfer. In der vergangenen Woche wurden erneut mehr als tausend vermeintliche Gülen-Anhänger festgenommen sowie weitere 107 Richter und Staatsanwälte entlassen. Wie sich zwischenzeitlich herausstellte, war oder ist der größte Teil der im Zuge der Säuberungen neu eingesetzten Richter und Staatsanwälte in der AKP aktiv.

Bei einer Razzia in Balikesir soll staatlichen Medien zufolge der 59jährige Mustafa Hikmet Kayapali von seinem Balkon im dritten Stock gestürzt sein. Er starb noch vor Ort. Er sollte wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung verhaftet werden.

Für Fethullah Gülen selbst, der im Exil in den USA lebt, fordert die Staatsanwaltschaft 3623 Jahre Haft. Die Türkei versucht nach wie vor, die Auslieferung Gülens zu erwirken, hat aber auch fast ein Jahr nach dem Putschversuch noch immer keine Beweise für die Anschuldigung vorgelegt, Gülen stecke hinter dem Putsch. Inzwischen versucht die AKP unter dem Vorwurf der Gülen-Zugehörigkeit, auch in den eigenen Reihen aufzuräumen. So wurde am 8. Mai der ehemalige AKP-Abgeordnete Tevfik Uzun festgenommen.

Am 6. Mai wurde bei Razzien gegen die linksradikale DHKPC in Istanbul die 18jährige Sila Abalay von Polizisten erschossen. Bei der Beerdigung der jungen Frau fand erneut ein Polizeieinsatz statt, bei dem mehrere Personen in Gewahrsam genommen wurden. Das passt zu den Worten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner Rede anlässlich des Wiedereintritts in seine Partei. Er sagte: "Es kann sein, dass ihr Menschen trefft, die Tränen vergießen. Zeigt ja nie Gnade mit diesen Winslern! In dem Moment, in dem wir Gnade zeigen, verwandeln wir uns selbst in Menschen, die der Gnade bedürfen!"

Kayapali und Abalay sind nicht die einzigen Todesopfer der massiven Säuberungen. Seit Beginn der Massenentlassungen, durch die mehr als 150.000 Menschen ihre Arbeit verloren, haben 37 Betroffene sich das Leben genommen. In der Türkei laufe "eine Art Großversuch, wie weit man die Grausamkeit noch treiben kann", kommentiert Yavuz Baydar in der Süddeutschen Zeitung.

Viele der Entlassenen sind verzweifelt. Sie haben keine Perspektive mehr. Sie können nicht in ihren alten Beruf zurückkehren und auch sonst kaum noch eine Arbeit aufnehmen, staatliche Unterstützung wie beispielsweise ein Arbeitslosengeld erhalten sie auch nicht. Ihre Existenzen wurden vernichtet. Außerdem dürfen sie das Land nicht verlassen. Ismail Küpeli weist auf das Schicksal von Nuriye Gülmen und Semih Özakca hin. Beide sind seit rund drei Monaten im Hungerstreik, und ihr gesundheitlicher Zustand hat sich inzwischen rapide verschlechtert. Die türkische Regierung interessiert das nicht. "Der mögliche Tod von Nuriye und Semih" werde, so Küpeli, "billigend in Kauf genommen".

Während Welt-Korrespondent Deniz Yücel nach wie vor in Einzelhaft sitzt, wurde am 6. Mai in Istanbul mit Mesale Tolu eine weitere deutsche Journalistin verhaftet. Sie war bereits in der Nacht zum 30. April in ihrer Wohnung festgenommen worden. Offiziell wird ihr, wie fast allen Pressevertretern, "Terrorpropaganda" vorgeworfen, die konkreten Gründe sind aber unter Verschluss. Offenbar gibt man sich schon gar keine Mühe mehr, die Angriffe auf Regierungskritiker zu verschleiern.

Neben der Presse stehen zunehmend auch Künstler und Schriftsteller unter Beschuss. So fand am 7. Mai eine Razzia bei dem international renommierten und mit Preisen ausgezeichneten Belge Verlag in Istanbul statt, bei der mehr als 2100 Bücher, die teils noch aus den neunziger Jahren stammen, beschlagnahmt wurden. Außerdem gingen 86 Medien, darunter Fernseh- und Radiosender wie Samanyolu TV, die wegen Gülen-Verbindungen geschlossen worden waren, in den Besitz AKP-naher Medienunternehmen über. Der Gesamtwert wurde von Beobachtern auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt.