Transatlantisches Fellstreicheln: Worüber Scholz nicht spricht

Olaf Scholz und Joe Biden bei einem Treffen am 15. November 2022 auf Bali. Bild: White House

Themen des Tages: Von Schäumen und Eifer. Klimaaktivisten, Ernährungspädagogik und der Besuch des deutschen Kanzlers bei US-Präsident Biden.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. wie Klimaaktivisten eifrig Ärger in Deutschlands Hauptstadt der Behaglichkeit machen und sich freuen

2. wie Ernährungsminister Cem Özdemir eifrig Ernährungs-Pädagogik durchsetzen will

3. und auf Seite 2 lesen Sie über den Biden-Besuchs-Eifer von Kanzler Scholz.

Doch der Reihe nach.

Bayerns Innenminister schäumt wie schlecht eingeschenktes Bier

In München sind die Klimaaktivisten besonders eifrig bei der Sache. In der Stadt, wo Grant und Geld nach möglichst viel Ungestörtheit verlangen, hat die Initiative "Antikapitalistisches Klimatreffen" ein Busdepot blockiert. Ausgerechnet dann, wenn der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bestreikt wird. Heute mobilisiert Fridays for Future zum Klimastreik.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat für diesen Eifer wenig übrig, wie Telepolis-Redakteurin Claudia Wangerin berichtet. Er spricht von Wirrköpfen, die "inzwischen ganz offensichtlich die Orientierung verloren", haben. Es sei absurd, "dass Klimaaktivisten den ÖPNV blockieren".

Das freut wiederum die andere Seite:

"Wenn Innenminister Herrmann sich aufregt, macht man alles richtig", erklärte dazu die Aktivistin Lisa Poettinger. "Die streikenden Beschäftigten fanden die Blockade jedenfalls toll."

Klimastreik trifft ÖPNV-Streik – und Bayerns Innenminister schäumt

Der grüne Bundesernährungsminister schäumt ein Verbot ein

So gar nichts Richtiges kann Telepolis-Autor Rüdiger Suchsland an Cem Özdemirs austeritärem Eifer finden, gezielt an Kinder gerichtete Werbung zu verbieten, die ungesunde Lebensmittel propagiert.

"Mit unseren Regelungen werden wir Kinder besser schützen und Eltern in ihrem stressigen Alltag entlasten und stärken", sagte Bundesernährungsminister Cem Özdemir, "pünktlich zur Fastenzeit" vor der Presse.

Wir verbieten nicht die Werbung an sich und auch nicht die Herstellung dieser Lebensmittel, aber die Werbung darf sich nicht mehr gezielt an Kinder richten.

"Aber auch wenn Özdemir sagt, er wolle niemandem etwas verbieten – was er vorhat, ist genau das", kommentiert Suchsland. In den Plänen des Bundesernährungsministers stecke Zensur, die als Schutz deklariert, und Verbote, die als Entlastung präsentiert werden:

Das ist die Rhetorik einer Orwellschen Staates, der es besser weiß als die Menschen selbst, was für die Menschen gut ist. Und der immer nur das Beste für sie will: nämlich Kinder und Eltern schützen und stärken.

Grünes Erziehungsregime