Trotz Ukraine-Krieg: Wer nicht arbeitet, soll zurück, sagt ein CSU-Politiker
Alexander Dobrindt (CSU) will den Druck auf Ukraine-Flüchtlinge ohne Job erhöhen. Foto: photocosmos1 / Shutterstock.com
Dobrindt spricht von "sicheren" Gebieten in der Westukraine. Betroffen wären vor allem alleinerziehende Mütter. Geht das rechtlich überhaupt?
Der Unionspolitiker Alexander Dobrindt will aus der Ukraine geflohene Menschen ausweisen, sofern sie hierzulande keiner Erwerbsarbeit nachgehen.
Sichere Gebiete in der Westukraine?
"Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine", sagte Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag der Bild am Sonntag (BamS).
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Dobrindt forderte (wie zuvor andere Politiker von Union und FDP) auch Abstriche bei staatlichen Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine. "Wir brauchen stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. Es muss ein Angebot auf Arbeit geben, und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein", sagte Dobrindt.
Ziele in der gesamten Ukraine gefährdet, widerspricht SPD
Kritisiert wurden seine Vorstöße unter anderem von der SPD und den Grünen. Der russische Präsident Wladimir Putin lasse immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine bombardieren, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese der BamS. "Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben."
Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer warf der CSU sogar vor, dem kriegführenden russischen Staatschef in die Hände zu arbeiten: "Statt Putins Geschäft zu erledigen und gegen Ukrainer zu hetzen, könnte die CSU in Bayern auch endlich Berufsabschlüsse von ukrainischen Geflüchteten schneller anerkennen, damit sie arbeiten können", schrieb sie auf der Plattform X.
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour widersprach laut Medienberichten den Unions-Vorstößen. "Natürlich müssen wir die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen. Aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU will, helfen da doch nicht, sie schaden."
Der Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, verwies darauf, dass vor allem alleinerziehende Mütter betroffen seien: "Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen."
Ministerium: Ukraine-Geflüchteten steht sicher Schutzstatus zu
Den Vorschlag, sie aus dem Bürgergeld-Bezug zu holen und unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit niedrigeren Regelsätzen fallen zu lassen, bezeichnete er als "populistischen Unsinn".
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) hatte dazu auf Anfrage von Telepolis erklärt, wenn Geflüchtete aus der Ukraine unter das AsylbLG fallen würden, sei davon auszugehen, dass die neu ankommenden Geflüchteten Asylanträge stellen müssten.
"Das Durchlaufen eines Asylverfahrens wäre mit großem personellem und finanziellem Aufwand für Länder und Kommunen verbunden, während gleichzeitig das Ergebnis des Verfahrens von Anfang an klar wäre: Der Schutzstatus ist wegen des Krieges zu gewähren."