Trump: "Kabinett mit dem höchsten IQ"

Amtsübergabe: Viele Stellen in den Ministerien sind noch nicht neu besetzt. Wer fährt zur Syrien-Konferenz nach Astana?

Trumps Kabinett hat nach seiner Einschätzung, wie sie die New York Times übermittelt, den weitaus "höchsten IQ, den ein Kabinett jemals hatte". Die Bemerkung anlässlich einer Tischrede löste prompt Reaktionen auch bei RT aus, wo man darauf verwies, dass die Mitglieder der Obama-Regierung bessere Hochschul-Abschlüsse haben. Die beiden Energieminister unter Obama waren ein Nobelpreisträger und ein MIT-Absolvent, Trumps Energieminister Rick Perry sei dagegen im College in Chemie durchgefallen. Trump selbst hat keinen Hochschulabschluss.

Der Zusammenhang zwischen IQ und Schulabschlüssen ist freilich ein schwieriges Feld, zu verfizieren ist Trumps Behauptung jedenfalls nicht. Würde sie stimmen, wäre das eine gute Voraussetzungen für eine kluge Politik im Nahen Osten. Die Kriegs-und Krisenzone in Syrien und im Irak ist von einem schwer zu durchschauenden Geflecht an Machtinteressen auf lokaler, regionaler und der geopolitischen Ebene bestimmt und mit dem Ansage-Champion Trump betritt ein Quereinsteiger ohne politische Erfahrung ein schwieriges Feld.

Russland liegt viel am Gelingen der Syrien-Konferenz im kasachischen Astana, wie der russische Außenminister Lawrow bekräftigte. Als Datum wurde nun der 23. Januar festgelegt, die Vorbereitungen sind also schon weit gediehen. Am 8. Februar sollen die Beratungen in Genf weitergeführt werden. Beides gehört zu einem Fahrplan, der von der UN gedeckt ist.

Das Datum der Konferenz wurde danach ausgerichtet, dass Vertreter der neuen US-Regierung teilnehmen, damit bekommen die Beschlüsse ein größeres politisches Gewicht. Das wird auch der iranischen Führung, die sich gegen eine US-Teilnahme ausgesprochen hat, klar sein. Am Donnerstag bestätigte Lawrow erneut, dass die US-Regierung eingeladen sei.

Konfusion über US-Teilnehmer

Die Frage, die in den vergangenen Tagen dazu aufkam, lautet, wer denn überhaupt von der neuen US-Regierung teilnehmen würde. Darüber, so al-Monitor, herrsche allgemeine Konfusion. Man wisse zwar, dass es eine Zusage vonseiten der neuen Administration gebe, aber nicht welche Vertreter entsendet werden sollen, wird der Sprecher des Außenministeriums unter Obama, John Kirby, zitiert.

Laut Aussage eines nicht genannten früheren Diplomaten wäre es durchaus möglich, dass "es jemand aus der US-Botschaft in Astana ist". Man müsse zu dem Experten-Treffen nicht unbedingt ein neues Gesicht hinschicken, fügte er hinzu. Tatsächlich geht aus bisherigen Informationen zur Konferenz hervor, dass sich in der Hauptstadt Kasachstans nicht die erste Riege der Regierungen treffen. Weder Regierungschefs noch die Außenminister sollen an den Verhandlungstischen sitzen, sondern die Spezialisten der Außenministerien.

Nach jüngsten Aussagen will die Regierung Trump zunächst noch 50 wichtige State-Department-Mitarbeiter aus der Obama-Mannschaft vorläufig auf ihren Posten halten. Bei der betreffenden Ankündigung des neuen Regierungssprechers Sean Spicer sticht ein Name heraus: Brett McGurk, der US-Sondergesandte für den "Krieg gegen den IS" - den auch Trump als wichtigen außenpolitischen Eckpunkt herausgestellt hat.

Vorstellbar wäre demnach auch, dass McGurk nach Astana reist. Von ihm ist bekannt, dass er ein gutes Verhältnis zum SDF und zu den YPG-Milizen hat, er reiste mehrmals nach Rojava. Die Kurden sind wegen des Einspruchs der Türkei nicht nach Astana eingeladen. In McGurk hätten sie einen Fürsprecher. Allerdings ist seine Teilnahme aus den geschilderten Gründen pure Spekulation.

Auch bei den unmittelbar anstehenden Schritten seiner Syrien-Politik lässt sich Trump nicht in die Karten schauen. Ob das nun geschickt professionell ist oder eher das Ergebnis einer unprofessionellen Vorbereitung, kann derzeit niemand genau beantworten.

Regierungsübernahme mit vielen noch nicht neu besetzten Posten

Die New York Times hält dem neuen Amtsinhaber vor, dass er schlecht vorbereitet ist, Trump habe lediglich 29 von 660 wichtigen Posten in den Ministerien besetzt, schreibt die Zeitung, die der neuen Regierung genau auf die Finger schauen will.

Dies sei angesichts der vorhergehenden Regierungsübergaben ein Novum. Mit unverhohlenem Vergnügen wird angemerkt, dass Trump sich nicht allzu sehr um diese personelle Details der Amtsübergabe kümmern wollte, weil dies "schlechtes Karma" bedeute.

Der neue Regierungssprecher Sena Spicer führt die Verzögerungen auf Taktiken der Vorgängerregierung zurück.