Trump belebt die Achse des Bösen neu
Donald Trump spricht vor der UN-Generalversammlung. Bild: United Nations
Vor der UN-Generalversammlung droht US-Präsident Trump, Nordkorea total zu zerstören
Zur "Achse des Bösen" zählten ursprünglich Nordkorea, Iran und Irak: Sie exportieren Terror und bedrohen den Frieden in der Welt, behauptete 2002 der damalige US-Präsident George W. Bush. Sein Parteifreund und zweiter Amtsnachfolger Donald Trump hat daran am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York wieder angeknüpft: Eine kleine Gruppe von "Schurkenstaaten" sei die "Geißel unseres Planeten", behauptete er vor der Generalversammlung. Nordkorea ist wieder dabei auf der Liste der Schurkenstaaten, die der Präsident als Problemfälle präsentierte, ebenso der Iran. Neu hinzu kamen "sozialistische Regime" wie Venezuela und Kuba. Der Irak schließlich gehört aus naheliegenden Gründen nicht mehr dazu: Operation gelungen, Patient tot.
"Raketenmann auf dem Weg zum Selbstmord"
In Nordkorea herrsche ein "verkommenes Regime", wetterte Trump in seiner ersten Rede vor der UNO. Das Streben Nordkoreas nach Atomwaffen bedrohe die ganze Welt. Die USA seien stark und geduldig. Aber wenn diese "Bande von Kriminellen" weiter nach Atomwaffen strebe, würden die USA das Land zerstören, drohte er. Diktator Kim Jong-un sei ein "Raketenmann auf dem Weg zum Selbstmord für sich und sein Regime". Die einzige Möglichkeit für Nordkorea sei es, ein kernwaffenfreies Land zu werden.
Nun werden die nordkoreanischen Atomtests, die Raketentests über Japan hinweg, auch vom UN-Sicherheitsrat regelmäßig verurteilt. Trump dankte deswegen ausdrücklich den Veto-Mächten China und Russland für ihre Zustimmung. Ein Mandat für seine Kriegsdrohungen gegen Nordkorea ist das freilich nicht: Den amerikanischen Drohungen hatten russische Politiker schon eine Absage erteilt, als sie die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley ausgesprochen hatte: Das sei verantwortungslos, Russland werde einen Militärschlag gegen Nordkorea nicht zulassen. Zusammen mit China will Russland einen Krieg verhindern und den Atomkonflikt friedlich lösen.
Fragwürdiges Weltbild
Doch Nordkorea war für Trump nur der Ausgangspunkt einer Aufzählung von Schurkenstaaten, die an Einseitigkeit und Fragwürdigkeit kaum zu überbieten ist. Denn es gibt bis heute viele Länder, in denen es keine politischen Freiheiten gibt, keine Demokratie, keinen Rechtsstaat. Im Nahen Osten und Afrika ist das die Regel, das zeigt schon ein Blick auf die aktuelle Karte des Freedom House.
Auch aktuelle Berichte über das NATO-Mitglied Türkei könnten hier erhellend sein. Dort werden Journalisten und Oppositionelle einsperrt, im Ausland stationierte Diplomaten suchen und bekommen gerade reihenweise Asyl in Deutschland. Doch über solche Dinge ging Trump in seiner Rede locker hinweg: Zu Saudi-Arabien fiel ihm nur sein schöner Besuch dort ein, der in dem berühmten Schwertertanz endete. Dabei exportiert die dortige Monarchie seit Jahren ihre fundamentalistische Ideologie in alle Welt, aber Trump hielt das nicht für erwähnenswert.