Trump droht WHO mit Austritt der USA
Der US-Präsident wirft der UN-Sonderorganisation, dass sie sich von der Informationspolitik Chinas im Fall der Corona-Pandemie irreführen ließ. Die WHO sei eine "Puppe Chinas"
Der nächste Ausstieg der USA aus einer internationalen Organisation? US-Präsident Trump stellt der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein Ultimatum. In einem auf Twitter veröffentlichten Schreiben an deren Leiter Tedros Adhanom Ghebreyesus droht er, die Anfang April ausgesetzten Zahlungen der USA an die WHO dauerhaft einzustellen sowie mit einem Austritt aus der Organisation, sollte sich die WHO nicht binnen 30 Tagen zu "substantiellen Verbesserungen verpflichten".
Der größere Rahmen dazu ist eine öffentliche Kampagne der US-Regierung, die China eine Schuld an den Auswirkungen des Sars-CoV-2-Virus anlastet. Diese läuft schon länger. In diesem Zusammenhang steht auch ein Gesetzentwurf der Republikaner, der Sanktionen gegen China fordert: Grundlage dafür ist die Forderung, dass China Untersuchungen über die Ursprünge des Coronavirus zulassen soll und volle Rechenschaft über den Ausbruch des Virus abzulegen habe.
WHO: "Eine Marionette Chinas"
Die WHO, so schreibt Trump, würde "ganz klar nicht den Interessen der USA dienen". Sei Vorwurf läuft darauf hinaus, dass die WHO eine "Marionette Chinas" sei. Im Schreiben wird dies weniger direkt angesprochen, aber dennoch deutlich gemacht. Der Twitterbeitrag mit dem Brief Trumps kommt zum Zeitpunkt, an dem die Weltgesundheitsversammlung (WHA, World Health Assembly), das höchste Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO), in Genf tagt.
Der Brief listet 14 Kritikpunkte (einer davon mit 3 Unterpunkten) am Umgang der WHO mit der Corona-Pandemie auf. Den Rahmen bildet der Vorwurf, dass es der UN-Sonderorganisation "an Unabhängigkeit gegenüber China fehlt". Alarmierend nennt Trump dies gleich zu Anfang seines Briefes. An dessen Ende fordert er, dass die WHO nun Unabhängigkeit demonstrieren soll - und zwar zügig, es sei keine Zeit mehr zu verlieren.
Flankiert wird er von seinem Gesundheitsminister Alex M. Azar, der China für Tote durch die Pandemie verantwortlich macht.
Die Absicht ist deutlich. Seit den Tagen Steve Bannons wurde China als großer Gegenspieler der USA in der "Amerika zuerst"-Regierung unter Trump ausgemacht. Mit der Corona-Pandemie geriet das Image des Präsidenten unter die Räder, sein großer innenpolitischer Erfolg, das Jobwunder, ist verpufft. Stattdessen sind die Arbeitslosenzahlen rasant gestiegen.
Sündenböcke
Die WHO und China bieten sich als Sündenböcke an, um beim Wahlkampf gegen Widersacher Joe Biden aufzutrumpfen. Trump ist im Amt, kann den Mächtigen herauskehren. Bidens Aussichten beruhen dagegen hauptsächlich auf der Kritik an Trump, der seine Lücken und Schwächen während der Corona-Krise noch deutlicher bloßlegte. Seine Stärke ist das Geschichtenerzählen, die richtige Fiktion im dafür günstigen Moment, und das Framing. Er kann weitaus besser unterhalten und verblüffen.
Trumps Wiederwahl hängt davon ab, ob sein Entertainment- und Verkaufstalent noch glaubhaft genug wirken, um die amerikanischen Wähler von den Katastrophennachrichten aus der Wirtschaft und zur Ausbreitung des Virus in den USA so abzulenken, dass sie sich von ihm weitere vier Jahre einwickeln lassen wollen.
Mit der WHO und China hat sich Trump nun Ziele ausgesucht, die viel Angriffsfläche bieten. Die WHO hat beim Handling der Krise viel Vertrauen verspielt. Wichtiger ist Trump aber Chinas Rolle. Dabei kann er auf Rückendeckung selbst der Medien bauen, die er sonst als "Lügenmedien" bezeichnet. Genauen Beobachtern ist längst aufgefallen, dass auch die New York Times, die seit Trumps Wahl 2016 zu seinen schärfsten öffentlichen Gegnern zählt, im Fall China mit Vorurteilen agiert, die einem Kinderbilderbuch näher stehen als dem intellektuellen Anspruch, den sich die Zeitung selbst gibt.
Dennoch, wie auch an dieser Stelle dargestellt wurde, gibt es kritische Punkte in der Vorgehensweise Chinas - ein Blick ins Forum des Artikels: Für die Coronavirus-Pandemie ist die KP-China verantwortlich zeigt, wie hitzig und unterschiedlich die Auseinandersetzung je nach Standpunkt darüber ausfällt.
Im Falle der Kritik Trumps an China, die er über die Bande der Weltgesundheitsorganisation spielt, liegt unübersehbar zugrunde, dass der US-Präsident selbst die Gefahr durch das Virus, das in den USA zu hohen Infektionszahlen (über 1,5 Millionen) und 90.000 Toten im Zusammenhang mit Covid-19 geführt hat, eine ganze Zeit lang falsch eingeschätzt hat. Man müsste die Timeline der Trumpschen Aussagen zur Pandemie mit chinesischen Verlautbarungen abgleichen, um ein genaueres Bild zu den 14. Kritikpunkten zu bekommen, die er in seinem Schreiben an den WHO-Chef auflistet.
Selbst wenn die Informationspolitik Chinas so irreführend war, wie es Trump behauptet, so hatte er, wie es Gerhard Piper am 23. April in seinem Artikel USA: Versagen der Politik und Militäreinsatz in Zeiten der Pandemie darlegt, eigene Quellen, z.B. von Geheimdiensten, um die Informationen, die aus China kamen, besser zu bewerten, als er es tat.
Wenn es um den Vorwurf geht, dass China die Gefahr durch das neue Corona-Virus heruntergespielt habe, so gilt das auch für ihn selbst und dafür nur China verantwortlich zu machen, ist politische Rhetorik.
Unverzeihlich war und ist, dass Präsident Trump die neue Bedrohung der nationalen Sicherheit drei lange Monate nicht ernst genommen hat. Er handelte nach dem Motto, wo keine Seuche ist, kann man auch keine bekämpfen.
Gerhard Piper
Der Verdacht, dass Trump mit seinem Schreiben ein Ablenkungsmanöver fährt, wird durch sein eigenes Verhalten bestätigt. Dazu kommt, dass sich der US-Präsident manche Formulierungen so zurechtklopft, dass sie passen.
Umformulierungen
So lautet der Kernvorwurf, dass die WHO irreführende und falsche Behauptungen in Verbindung mit China verbreitet habe. Als eins von mehreren Beispielen dafür, erwähnt er, dass die WHO am 14. Januar eine Information aus China weitergab, wonach sich das Virus nicht von Mensch zu Mensch weiterverbreite. Genau hieß es aber, dass die Verbreitung nicht bestätigt sei. Was die Möglichkeit einer solchen Verbreitung weniger klar ausschließt, als es Trumps Formulierung "kann so nicht weiterverbreitet werden" suggeriert.
Zu jedem der 14. Kritikpunkte aus seinem Schreiben würde man wahrscheinlich spiegelbildlich Versäumnisse der USA im Sinne dessen finden, dass auch die USA sehr darauf achten, dass das Image der Führung stimmt.
Patentrechte und eine Untersuchung
Das Eigeninteresse der USA in der Corona-Krise zeigt sich nicht zuletzt bei der gegenwärtigen Weltgesundheitsversammlung, wo sich afrikanische Teilnehmer darüber beklagen, dass die USA bei Patentrechten zu Impfungen sehr auf eigene Vorteile achten.
Während vonseiten Trumps heute die Drohung öffentlich wurde, dass er die Geldzahlungen an das WHO weiter eingefroren hält und an einen völligen Stopp denkt, nutzte Chinas Führung die Gelegenheit, diplomatische Punkte zu sammeln. Präsident Xi Jinping kündigte an, dass China in den nächsten zwei Jahren 2 Milliarden US-Dollar für die WHO für den Kampf gegen die Pandemie bereitstellen werde. Dass China große Interessen in Afrika hat, dürfte dabei auch eine Rolle spielen.
Vereinbart wurde auch eine "unabhängige und unparteiische Untersuchung" zum Ursprung der Pandemie und ihrer Entwicklung. Das ist eine der Kernforderungen der USA.
Ob sie dann tatsächlich so ausfällt, dass Trump eine substantielle Verbesserung feststellen könnte, dürfte nicht mehr so wichtig sein. Denn bevor es Ergebnisse gibt, findet die Präsidentschaftswahl statt.