Trump will mexikanische Kartelle zu Terrororganisationen erklären

Für den US-Präsidenten wäre so eine Einstufung aus psychologischen und finanziellen Gründen sinnvoll, während sie der mexikanische Außenminister als "unnötig und ungünstig" ablehnt

US-Präsident Donald Trump hat im Podcast von Bill O'Reilly auf eine entsprechende Frage des Moderators hin eine Einstufung mexikanischer Verbrecherkartelle als ausländische Terrororganisationen in Aussicht gestellt. Das, so Trump, sei aus psychologischen und finanziellen Gründen sinnvoll und deshalb arbeite er seit drei Monaten daran. Dabei müssten aber prozedurale Anforderungen beachtet werden, weshalb die Sache nicht so einfach sei.

Trumps eigenen Worten nach hat der den mexikanischen Präsidenten bereits gefragt, "ob er uns reingehen und ausputzen lässt", aber der lehne das bislang ab. Irgendwann müsse jedoch "etwas unternommen werden". Bereits vorher hatte der US-Präsident konstatiert, Mexiko habe mit etwa 42.000 Morden im letzten Jahr "völlig die Kontrolle über die Kartelle verloren".

López Obrador: "Wir werden das niemals annehmen, weil wir keine Vaterlandsverkäufer sind"

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador lehnte Trumps Angebot nach dem Bekanntwerden des O'Reilly-Interviews noch einmal öffentlich ab und meinte: "Wir werden das niemals annehmen, weil wir keine Vaterlandsverkäufer sind." Sein Außenminister Marcelo Ebrard bezeichnete eine Einstufung von Kartellen als Terrororganisationen als "unnötig und ungünstig", weil die USA und Mexiko bei der Bekämpfung der Verbrecherorganisationen bereits ein "gesundes Arbeitsverhältnis" aufgebaut hätten.

Ein gutes Beispiel für diese funktionierende Kooperation seien die Ermittlungen zum spektakulären Mord an einer amerikanischen Familie, bei dem am 4. November im Norden Mexikos drei Frauen und sechs Kinder im Alter zwischen acht Monaten und elf Jahren ums Leben kamen. Alle Opfer stammen aus einer polygamen Mormonenfamilie, die sich nach Mexiko absetzte, als sich der Hauptzweig dieser Religion der Monogamie zuwandte.

Der mexikanische Sicherheitsminister Alfredo Durazo vermutete nach den Morden eine Verwechslung: Weil die Mütter und Kinder mit drei Chevrolet-SUVs unterwegs waren, die auch bei den Kartellen beliebt sind, könnten sie seiner Ansicht nach für Angehörige einer rivalisierenden Bande gehalten und deshalb so lange beschossen worden sein, bis einer der Wagen ausbrannte.

Marcelo Ebrard meinte nun, es gebe "bedeutende Fortschritte" bei der Aufklärung dieser Tat, die in amerikanischen Medien tagelang viel Aufmerksamkeit erregte. Genaueres dazu könne er jedoch aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen.

Angesichts der "guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern" strebe die mexikanische Regierung aber ein Treffen auf hoher Ebene an, bei dem sie ihre eigene Position darlegen und sich die Sichtweise der US-Behörden anhören werde. Man sei nämlich immer daran interessiert, neue Wege zu finden, um nicht nur den Fluss von Drogen nach Norden, sondern auch den von Waffen nach Süden zu verringern.

"Terroristische Taktiken" von Bombenanschlägen auf Unbeteiligte bis hin zu Enthauptungen

Im März hatten der texanische Repräsentantenhausabgeordnete Chip Roy und sein republikanischer Parteifreund Mark Green aus Tennessee einen bislang nicht verabschiedeten Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass das US-Außenministerium drei mexikanische Banden beziehungsweise Bandenteile zu ausländischen Terrororganisationen erklärt: die zum Golfkartell gehörigen Metros, das zu den Zetas gehörige Cartel del Noreste (CDN) und das neue Jalisco-Kartell, das nicht nur seinen namensgebenden Bundesstaat, sondern große Teile Zentralmexikos dominiert.

Das Sinaloa-Kartell, das im Oktober eine offene Machtprobe mit dem mexikanischen Militär gewann, war damals wegen der Auslieferung von "El Chapo" an die USA etwas aus dem Fokus der Medien geraten (vgl. Mexiko: Sinaloa-Kartell gewinnt militärische Machtprobe).

In einem Brief an Mike Pompeo hatten die beiden Abgeordneten zuvor dargelegt, dass diese drei Organisationen "terroristische Taktiken" einsetzen, um ihre Interessen zu befördern: von Bombenanschlägen auf Unbeteiligte bis hin zu Enthauptungen. Héctor Raúl Luna Luna alias "El Tory", der Anführer des Cartel del Noreste, habe sogar das US-Konsulat in Monterrey mit Granaten und Sturmgewehren angegriffen. Wegen der Bestechlichkeit der mexikanischen Behörden befinde er sich trotz einer Verurteilung dafür auf freiem Fuß.