Trumps Huawei-Verbotsdekret

Washington wirft dem Unternehmen vor, als potenzieller Spionagehelfer für die Volksrepublik China zu agieren

Der vor 32 Jahren gegründete Hersteller Huawei aus Shenzen entwickelt nicht nur Smartphones (deren Absatz deutlich steigt, während der von Samsung und Apple schrumpft), sondern auch Hardware für den Betrieb von Mobilfunknetzen. Den Kauf solcher Produkte will der amerikanische Präsident US-Firmen nun offiziell untersagen.

Ein entsprechendes Dekret ließ Donald Trump schon länger vorbereiten, verschob eine Verkündung aber mehrmals. Die gestern veröffentlichte Anordnung über die Sicherung der Informations- und Komkmunikationstechnik und die Versorgungskette nennt den Namen Huawei nicht explizit nennt, ist aber so eng gefasst, dass praktisch nur dieses Unternehmen betroffen ist.

Zur Begründung werden darin Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit angeführt. Die können der Exekutivanordnung nach dann bestehen, wenn Kommunikationstechnologie verwendet wird, deren Hersteller einem "Gegner" gehört oder dessen Kontrolle oder Jurisdiktion unterliegt.

Vorwürfe reichen in Barack Obamas zweite Amtszeit zurück

Washington wirft Huawei bereits seit Barack Obamas zweiter Amtszeit vor, als potenzieller Spionagehelfer für die Volksrepublik China zu agieren, ohne bislang Beweise dafür vorzulegen. Zuletzt sprach der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA von einem "starken" Verdacht, dass Huawei Geld von der chinesischen Volksbefreiungsarmee bekomme, in der der Unternehmensgründer Ren Zhengfei diente (vgl. Huawei laut CIA von chinesischer Regierung finanziert).

Seit März klagt Huawei vor dem US-Bezirksgericht im texanischen Plano gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Acts (NDAA), der amerikanischen Behörden bereits jetzt den Einsatz von Huawei-Produkten untersagt. Dieses Verbot beruht dem Huawei-Justiziar Song Liuping nach "auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen", was er im Rahmen des Verfahrens auch einer größeren amerikanischen Öffentlichkeit darlegen will (vgl. Huawei verklagt US-Regierung wegen Spionagevorwürfen).

5G macht Trennung in Funk- und Kernkomponenten schwieriger

Währenddessen versuchen Vertreter der US-Staatsführung auf Regierungen anderer Länder einzuwirken, für den Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze keine Huawei-Produkte zu verwenden. Vorwürfe, die Debatte darüber unzulässig an die Öffentlichkeit getragen zu haben, führten Anfang Mai dazu, dass der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson entlassen und durch Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt ersetzt wurde (vgl. Huawei-Streit in britischer Regierung: Verteidigungsminister Williamson gefeuert).

Bislang spielt Huawei in Großbritannien als Netzwerkausrüster kaum eine Rolle, was auch daran liegt, dass das Land (ebenso wie die USA, Kanada, Neuseeland und Australien) Mitglied im Five-Eyes-Spionagebündnis ist. Diese Länder haben Medienberichten nach schon seit geraumer Zeit vereinbart, Huawei-Produkte nur "auf der Funkseite des Netzes", aber nicht in ihrer "aktiven Netztechnik, die sensible Informationen verwaltet und zentrale Netzfunktionen ausführt" zuzulassen.

So eine Trennung in Funk- und Kernkomponenten wird beim geplanten neuen Standard 5G deutlich "komplizierter": "Einer der zentralen Funktionen von 5G - die niedrige Latenz - wird [nämlich durch die] Verlagerung von Kernfunktionen an die Peripherie des Netzes erreicht" (vgl. Huaweis Geschäft blüht trotz Spionage-Angst).

Huawei erinnert Europäer an Edward Snowden und die NSA

Der deutschen Bundesregierung hat Ren Zhengfei im März angeboten, dass sich sein Unternehmen vertraglich dazu verpflichtet, keine Hintertüren einzubauen und keinen Spionageeinsatz seiner Produkte zuzulassen. Dem Handelsblatt sagte der Huawei-Gründer in diesem Zusammenhang, "die europäischen Länder möchten sicherlich nicht, dass ihre Daten nach China übermittelt werden" - aber "auch nicht, dass ihre Daten in die USA übertragen werden" (vgl. 5G-Ausbau: Huawei-Chef schlägt "No Spy"-Abkommen vor).

Damit spielte er auf die von Edward Snowden aufgedeckte Spionage durch die NSA an, auf die vorher bereits der aktuelle Huawei-Chef Guo Ping hingewiesen hatte. Letzterer beklagte beim diesjährigen Mobile World Congress (MWC) in Barcelona außerdem, die Amerikaner würden Huawei-Server hacken.

Jochen Homann, der Präsident der deutschen Bundesnetzagentur, hatte unlängst bekannt gegeben, er habe "keine konkreten Hinweise gegen Huawei erhalten" und wisse "von keiner anderen deutschen Behörde, die verlässliche Hinweise erhalten hätte". Deshalb stehe seine Regulierungsbehörde auf dem Standpunkt, dass beim 5G-Aufbau "kein Netzwerkausrüster - einschließlich Huawei - gezielt ausgeschlossen werden sollte". Andernfalls könne es zu Verzögerungen kommen (vgl. Regulierer: "Keine konkreten Hinweise gegen Huawei").