Trumps "neues Washington"

Seite 2: 10 Billionen US-Dollar sollen in 10 Jahren eingespart werden

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Erwartet wird, dass der Haushaltsentwurf mehr als vier Billionen US-Dollar umfassen wird, Zweidrittel gehen in soziale Sicherheitssysteme, Medicare, Medicaid, Armutshilfe und Zinszahlungen. Hier wird Trump vermutlich nichts ändern, daher müssen bei der Ausbildung , dem Außen- und Justizministerium, dem Bau- und Verkehrsministerium, der Umweltbehörde oder der Wissenschaft, sofern es nicht um Sicherheitsforschung geht, Ausgaben eingespart werden. Da Trump die Militärausgaben um 54 Milliarden erhöhen will, kann auch mehr Geld in die Forschung fließen, da ein Großteil der staatlichen Forschungsgelder vom Militär ausgegeben wird.

Nach bislang vorgesehenen Plänen sollen die Ausgaben während der nächsten 10 Jahre um über 10 Billionen US-Dollar reduziert werden. Wenn die Militärausgaben steigen und die sozialen Sicherheitssysteme und Medicare nicht angerührt werden, bleibt wenig Spielraum und wird sich an der wachsenden Verschuldung auch wenig ändern.

In einem vorläufigen Entwurf, den die WP einsehen konnte, soll das Personal der Umweltbehörde um 20 Prozent abgebaut, das Budget des Wirtschaftsministeriums um 18 Prozent und das des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) um 14 Prozent gekürzt werden, was sich etwa auf Miethilfen, städtischen Wohnungsbau und Finanzierungshilfen für Geringverdiener beim Kauf oder Bau von Häusern auswirken könnte.

Demokratische Abgeordnete warnen davor, in den Haushalt Ausgaben für den Bau der Mauer und die geplante Abschiebung aufzunehmen. Bei der Mauer gebe es ungezählte politische und logistische Probleme, nicht zuletzt auch Widerstand gegen eine "materielle" Mauer seitens republikanischer Abgeordneten aus den Bundesstaaten an der Grenze zu Mexiko. Der Haushalt müsste schnell verabschiedet werden, um zu vermeiden, dass die Regierung wegen Schuldenstopps kein Geld mehr zur Verfügung hat und es zum "Government Shutdown" kommt. Bis zum 28. April muss der Kongress einen Haushalt verabschiedet haben.