Trumps unvermeidliche Kandidatur: Der Höhenflug des alten Mannes und kein Mittel dagegen
- Trumps unvermeidliche Kandidatur: Der Höhenflug des alten Mannes und kein Mittel dagegen
- Wall Street auf Desillusionskurs
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Selbst die Finanzgiganten der Wall Street resignieren vor dem Momentum des MAGA-Kandidaten. Wird 2024 das Jahr der ultimativen politischen Revanche?
Donald Trump ist auf der Siegerstrecke, er gewinnt eine Vorwahl der Republikaner nach der anderen. Gegenwärtig sieht alles danach aus, dass sich am 5. November dieses Jahres das Duell der letzten US-Präsidentschaftswahl wiederholt.
"Wenn wir Michigan gewinnen, dann gewinnen wir die gesamte Wahl", zitiert die Tagesschau den Kandidaten auf Höhenflug und meldet Trumps deutlichen Sieg (Resultate hier) bei den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat im Nordosten der USA.
Auch wenn Nikki Haley, Konkurrentin Trumps bei den Republikanern, am 5. März noch auf eine Wende am Super-Tuesday hoffen mag, die Umfragen zeigen einen Abstand, der unaufholbar aussieht.
Der Unterschied zu Joe Biden
Und Joe Biden gibt derzeit nicht gerade das Bild eines unantastbaren, mächtigen Präsidenten der USA ab. Spätestens seit er von Sonderermittler Robert Hurl, zu einem zwar gutmütigen, jedoch vergesslichen alten Mann erklärt wurde, sehen einige Demokraten in dem derzeitigen Präsidenten in ihm mehr ein Hindernis als einen Wunschkandidaten im Kampf um das Weiße Haus.
Selbst wenn Kandidatur Donald Trumps bei einigen seiner Parteikolleginnen eher gemischte Gefühle hervorruft, so gilt er doch - im Gegensatz zu Biden - in der eigenen Partei als unantastbar.
Gerichte gegen Trump
Trump bleibt für die Republikaner allerdings ein Risikokandidat. Nicht nur wegen seines politischen Stils, sondern auch wegen der rechtlichen Anfechtungen gegen ihn, der Menge an Anklagen und Verurteilungen. Das hat eine eigene Wucht und der Ex-Präsident macht hier nicht immer die souveräne Figur, die er sich wünschen mag.
Bisher blieb Trump von rechtlichen Konsequenzen weitgehend verschont. Kürzlich wurde er allerdings von einem New Yorker Gericht zu einer aufsehenerregenden, happigen Strafzahlung von 350 Millionen Dollar verurteilt.
Der Richter befand Trump schuldig, über Jahre hinweg die Vermögenswerte seines Familienimmobilienimperiums um Milliardenbeträge künstlich aufgebläht zu haben, um bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen.
Warnungen vor einem käuflichen Mann an der Macht
Der Urteilsspruch rief sofort die erwartbaren Reaktionen bei bekannten Trump-Kritikern hervor. Prominent herausgestellt wurde die Äußerung des ehemaligen Trump-Anwalts und "Fixer" Michael Cohen.
Er warnte in einem Interview mit dem Fernsehsenders MSNBC die US-amerikanische Öffentlichkeit davor, dass ein verschuldeter Präsident für das Land ein Problem darstellen würde, weil dieser sich möglicherweise als kompromittiert und käuflich erweisen könnte.
Allerdings sollte Michael Cohen am besten wissen, dass es nicht erst Trumps aktuelle finanzielle Notlage ist, die den Präsidenten zu einem für fremde Mächte potenziellen leicht beeinflussbaren Kandidaten für das Weiße Haus macht.
Wie nicht nur das saudische Königshaus mittlerweile bemerkt haben dürfte, reichen schon Schmeicheleien aus, um Trump zumindest zeitweise in den Dienst der eigenen Interessen zu stellen.
Wer jedoch, wie Michel Cohen, zu glauben scheint, Donald Trump wäre durch dieses Urteil politisch angreifbar geworden, dürfte sich getäuscht haben. Es gibt bisher keine sichtbaren Anzeichen aufseiten der Republikaner, Trump vom Thron zu stoßen.
Das Dilemma der Republikaner
Im Gegenteil, der Ex-Reality-TV-Star baut seine Macht über die altehrwürdige Partei weiter aus - auch wenn es Republikaner gibt, die kein gutes Gefühl dabei haben, dass Donald Trump trotz aller Probleme weiterhin den bedingungslosen Rückhalt der konservativen Wählerschaft genießt, die Unterstützung für den MAGA-Mann außerhalb der Partei hat eine eigene politische Wucht: So wollten sich Trucker weigern, wegen des Trump-Urteils New York zu beliefern.
Das macht es potentiellen Konkurrenten aus dem Lager der Republikaner geradezu unmöglich, öffentlich zu Trump in Opposition treten.
Ein gutes Fallbeispiel für ein solches Dilemma ist der Senator Lindsey Graham, der eine ausgesprochen wechselhafte Beziehung zu Trump pflegt.
Der Senator aus South-Carolina machte vergangenen Monat Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass er in einem anderen Gerichtverfahren in Georgia gegen den Ex-Präsident ausgesagt hatte. Laut Quellen habe sich Graham im Anschluss sogar beim Staatsanwalt bedankt.
Derzeit fällt Lindsey Graham jedoch damit auf, dass seine entscheidende Stimme im Senat, auf Donald Trumps Geheiß, Joe Bidens Grenzgesetzgebungsreform (95 Millionen für Grenzsicherheit und militärische Hilfe an die Ukraine und Israel), mit allergrößte Schwierigkeiten bereitet.
Trump sabotierte die Gesetzesreform von Joe Biden vor allem deshalb, weil sie vorsah, den Republikanern erhebliche Zugeständnisse bei der Grenzsicherung zu machen, um Mittel zur Unterstützung der Ukraine und Israels zu erhalten.
Er konnte dies vor allem deshalb nicht zulassen, weil er beabsichtigt, die Einwanderung zum Hauptthema seiner Kampagne im November zu machen. So zwingt der Spitzenkandidat seine Partei, gegen ihre politischen Interessen zu stimmen. Das lässt die mächtigsten Konservativen Senatoren, wie Mitch McConnell, schwach aussehen.
Trump verstärkt Kontrolle über die Partei
Aber auch auf anderen Feldern verstärkt Donald Trump seine Kontrolle über die Partei. Angeblich will er langjährige Unterstützer im republikanischen Nationalkomitee durch Personen ersetzen, die ihm noch näherstehen, wie in etwa seine Schwiegertochter, Lara Trump.
Im Repräsentantenhaus hat Donald Trump sogar noch mehr Einfluss als im Senat. Dies zeigte sich vor Kurzem, als der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der angeblich der mächtigste Mann in diesem Teil des Kongresses ist, seine Unterstützung für eine Senatskampagne zurückzog, weil der noch mächtigere Trump mit dem Kandidaten unzufrieden war.
Kurze Zeit später beendete der von Johnson unterstützte Kandidat seine Kampagne.
Selbst den direkten politischen Konkurrenten aus der eigenen Partei scheint es schwer zu fallen, gegen Trumps Stellung zu beziehen. Ron DeSantis Wahlkampf scheiterte jedenfalls sehr öffentlich daran, Trump niemals direkt angreifen zu können aus Angst von dessen Anhängerschaft zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Nikki Haley, ihres Zeichens eine Republikanerin im Stile der letzten Bush-Administration, also eine Neokonservative, scheint der Persona Trump nicht gewachsen.Trotz eines relativ heftigen Schlagabtauschs nach den ersten Vorwahlrunden kündigte sie an, dass sie als Präsidentin Donald Trump im Falle einer potenziellen Verurteilung durch Bundesbehörden begnadigen würde.
Bisher verweigert Haley eine Antwort auf allen Fragen danach , ob sie Trump im Falle ihrer Niederlage in den Präsidentschaftsvorwahlen und in den Hauptwahlen unterstützen wird.