Tu Felix Austria

Bei Politikern, Journalisten rotieren die Köpfe. Im Sekundentakt scheinen sich neue Wendungen zu ergeben und ganz Wien spürt, dass dies die entscheidenden Momente sind, in denen die Deutungshoheit über die "Ibiza-Krise" errungen werden muss

Der ursprüngliche Plan der SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, den Wecker auf den Tag nach der vorgezogenen Nationalratswahl zu stellen, um dann als Bundeskanzlerin aufzuwachen, scheint nicht aufzugehen. In ersten Stellungnahmen bat die designierte Spitzenkandidatin um Stabilität im Lande, ohne diese näher erläutern zu können.

Wollte sie ernstlich der ÖVP innerhalb einer vorgezogenen "großen" Koalition dabei helfen, jene Vorhaben im Parlament durchzusetzen, die die SPÖ eigentlich falsch findet? Dieses Verständnis von Stabilität ist insofern bizarr, denn wenn etwas in Österreich funktioniert, dann sind dies die Ministerien. Der umsichtige und verantwortungsbewusste Beamtenapparat kommt ganz gut ohne seine ministeriellen Spitzen aus, insbesondere wenn diese aus der FPÖ stammen.

Langsam scheint nun der schlafende Riese SPÖ zu erwachen und meldet sich zu den Vorgängen. Dabei wird auch der Ton energischer. Das strategische Problem wird nun deutlich, dass man sich insgeheim auf viele Jahre Opposition eingestellt hatte und innerhalb dieser Zeit irgendwann einmal klären wollte, ob der Flügel obsiegt, der gegen jede Zusammenarbeit mit der FPÖ ist, oder jener, der eine strategische Zusammenarbeit sucht, weil nur so gewisse sozialpolitische Themen durchzusetzen sind.

Zu letzterem Flügel gehört der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der mit der FPÖ noch bis Dezember einen Mindestlohn durchsetzen will, dann aber im Januar vorzeitige Neuwahlen angesetzt hat. Da der burgenländische FPÖ-Vorsitzende Johann Tschürtz vor zwei Jahren ebenso auf Ibiza weilte, ist dieser Kompromiss nicht ohne Risiko.

Was die SPÖ wohl unbedingt verhindern will ist, dem Noch-Kanzler Kurz eine Bühne zu bieten, indem dieser nach der Auflösung der Türkis-Blauen Koalition jetzt ein Expertenkabinett anführen darf. Die steirische SPÖ hat sich deswegen bereits auf einen Misstrauensantrag gegen Kurz festgelegt. Andere, wie die Kärntener SPÖ unterstützen diesen vorsichtig.

ÖVP: Krisenmanagement in Zeiten des Message-Control

Kanzler Kurz irrt durch die Räume der Hofburg, stets auf der Flucht vor Journalisten. Diese schießen mittlerweile scharf und wollen nun Pressekonferenzen boykottieren, auf denen keine Nachfragen erlaubt sind. Man will nicht zur Staffage der Kurzschen Regierungsverlautbarungen werden. Das geflügelte Wort zum Protest lieferte HC Strache im Ibiza-Video, als er die Übernahme der Kronenzeitung skizzierte: "Zack-Zack-Zack".

Innerhalb der ÖVP breitet sich Betroffenheit aus, weil langsam deutlich wird, in welche desaströse strategische Lage man sich gebracht hat. In seinen Statements, die Kurz bereits als Wahlkampfreden nutzt, hatte er die FPÖ als uneinsichtig und als ungeeignet für eine Regierungsbeteiligung bezeichnet. Die SPÖ aber als reformunwillig und als Garanten des Stilstandes.

Über einem Blatt Papier dürften nun den Parteistrategen aufgefallen sein, dass es somit keinen Koalitionspartner mehr gibt, der stark genug ist für einen Regierung. Da man es sich in den letzten Jahren nicht nur mit den Oppositionsparteien, sondern mit vielen gesellschaftlichen Gruppen verdorben hat, sieht es nicht so aus, als könne die ÖVP sich irgendwo Unterstützung holen. Sie muss den verwegenen Plan verfolgen allein stark genug zu sein, um mit einem kleinen Koalitionspartner regieren zu können. Da kommen wohl einzig die NEOS infrage, und es scheint, als würden diese sich auf diese Rolle bereits vorbereiten.

NEOS: Erlahmter Aufklärungswille für die Kurz-Unterstützer

Die liberale Partei NEOS, die nur aus Zufall das Wort "Neo" im Namen tragen, aber in den Worten ihres ehemaligen Vorsitzenden Matthias Strolz "ganz sicher nicht die nächsten neoliberalen Trotteln sind", sind in Wahrheit ganz unverkennbar in ihrer Politik neoliberal und haben deswegen programmatisch enorme Übereinstimmung mit der türkisen ÖVP unter Kurz.

Sie schienen am besten auf ihre Oppositionsrolle vorbereitet und konnten auch in den letzten Tagen punkten. Sie tun dies aber fast ausschließlich indem sie eine Art Controlling-Funktion wahrnehmen. Sie möchten die Parteispenden in Österreich reformieren und haben viel Material gesammelt zur fragwürdigen Praxis der Noch-Bundesregierung.

Hier geht es wohlgemerkt nicht nur gegen die FPÖ, sondern auch gegen die ÖVP. Nicht zuletzt hatte auch Strache im Ibiza-Video herausposaunt, dass die ÖVP sich schmieren ließe. Dass nun der ÖVP-Kanzleramtsminister und Kurz-Intimus Gernot Blümel eine Homepage hat, die von einem Verein bezahlt wird, bringt diesen zur Unzeit in ein schiefes Licht. Er muss klären, ob er sich eben jener Parteispendenpraxis bedient, die Strache auf Ibiza empfahl, und die es ermöglicht, über Vereine Gelder am Rechnungshof vorbeizuschleusen.

Der Furor der NEOS ist aber relativ plötzlich erlahmt. Den Misstrauensantrag gegen Kurz wollen sie aus "staatspolitischer" Verantwortung nicht unterstützen, die Krise solle nicht unverantwortlich verstärkt und kein Wahlkampf gemacht werden, bei dem Gehässigkeiten gegen den Bundeskanzler im Vordergrund stünden.

Eine eigentümliche Sichtweise, schließlich ist unverkennbar, dass der Bundeskanzler die Krise bereits zur eigenen Wahlwerbung nutzt. Die NEOS scheinen sich bereits auf ihre Rolle als Kurz-Unterstützer einzustimmen.

Liste JETZT: Vor dem Untergehen?

Die Grünenabspaltung im Parlament hatte den Misstrauensantrag gegen Kurz vorgeschlagen. Die Partei des ehemaligen Grünenabgeordneten Peter Pilz macht vor allem aufgrund ihrer rhetorischen Zuspitzungen von sich reden. Der Dreisprung der FPÖ, der immer "von der Oppositionsbank zur Regierungsbank und dann zur Anklagebank führe", hat sich als griffige und treffende Formulierung durchgesetzt und wird von der ganzen Opposition als Aperçu verwendet.

Die Partei steht vor dem Problem bei den baldigen Neuwahlen, die sie selbst energisch gefordert haben, unterzugehen, weil wohl viele Wähler in Österreich den "Fehler" der letzten Nationalratswahl korrigieren wollen und wieder die Grünen wählen werden.

Deswegen will sich JETZT nun als Aufdeckerpartei profilieren. Ihr Argument verfängt zumindest teilweise, dass eine Aufarbeitung der Vorgänge nur dann gewährleistet sei, wenn die Verantwortlichen aus ihren Ämtern zurückgetreten wären - und dies beträfe FPÖ und ÖVP.

Die ÖVP sieht dies naturgemäß anders und warnt davor, die Republik handlungsunfähig zu machen, insbesondere wenn es um Abstimmungen in der EU geht, wie beispielsweise der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Platter betont. Der gerade in Wien weilende Jean-Claude Juncker widersprach ihm da. Übergangsregierungen seien in Europa schließlich etwas ganz Gewöhnliches, meinte der Noch-Präsident der Europäischen Kommission

FPÖ: Die Freiheitlichen kommen überraschend gut mit ihrer Misere klar

Vermutlich profitieren sie vom Trump-Effekt: Wenn allgemein von einer Person oder Partei nichts mehr erwartet wird, dann kann diese auch kaum mehr enttäuschen. Der dreimillionste Einzelfall wird von nicht wenigen Anhängern mit Schulterzucken quittiert, während andere gesellschaftlichen Gruppen bereits erwägen, ob die Wahl der FPÖ nicht wiederum als Protest gegen jene Verhältnisse dienen könnte, die die FPÖ selbst herbeigeführt hat.

Dass diese Überlegung ganz offenbar sinnwidrig ist, scheint den Sympathisanten des rechten Lagers unerheblich. Eine betrübliche Beobachtung, die nicht auf Österreich beschränkt ist.

Wer frei von Logik und deren Konsequenzen argumentieren darf, gerät dann aber in Schwierigkeiten, wenn es um Personalfragen geht. Hier liegt für die FPÖ gewaltiges Konfliktpotenzial, das langsam unter dem Teppich hervorkriecht. Zunächst wollte sich der gescheiterte Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer als Parteiführer und Spitzenkandidat in Stellung bringen. Mit bemüht salbungsvollen Reden gebärdete er sich als der Aufdecker der Verfehlungen der eigenen Partei.

Kurz darauf brachte sich aber auch der ehemalige Innenminister Herbert Kickl ins Spiel. Die Rolle zurück in den aktiven Wahlkampf scheint ihm zu behagen. Er hatte sich einen Namen als oberster Sprücheklopfer der FPÖ gemacht und nimmt diese Rolle bereits wieder aktiv wahr, wenn er HC Strache (verzeihbaren) Alkoholrausch attestiert, Sebastian Kurz aber unverzeihbaren Machtrausch bei voller Nüchternheit vorwirft. In der ÖVP-Zentrale werden manche zittern, dass sie den blauen Worteschmied wieder gegen sich haben. Die Frage ist, ob die FPÖ diese Führungsdebatte schnell gemeistert bekommt.

HC Strache wagt sich auch bereits wieder aus der Deckung. Sein Wiener Landesverband will ihn, anders als Johannes Gudenus, dem zweiten "Star" des Ibiza-Videos, nicht aus der Partei ausschließen. Es scheint, als plane Strache bereits seine Läuterung und baldige Rückkehr.

Dies behagt wiederum der relative mächtigen Oberösterreichischen FPÖ nicht, die sich in einer Regierungskoalition mit der ÖVP befindet. Der oberösterreichische FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner stellt sich gegen den Rückkehrwilligen.

Das Spiel Jörg Haiders, ständig den Rücktritt vom Rücktritt zu verkünden, muss also erst noch für Strache eingefädelt werden. Klar ist, die Europawahl wird ein wichtiges Stimmungsbarometer für die Partei. Gibt es einen Absturz in der Wählergunst, dann ist die aktuelle, zumindest teilweise erreichte Geschlossenheit dahin und die Diadochenkämpfe werden losgehen.