Türkei: Das freie Wort bleibt in Haft

Zwar wird Wikipedia freigegeben, die Repressionen gegen Oppositionelle halten aber ungebrochen an

Internetsperren sind Alltag in der Türkei. Vor allem oppositionelle Medien aus dem In- und Ausland werden immer wieder, viele auch dauerhaft gesperrt. Aber es trifft auch auch Webseiten wie das Videoportal YouTube oder das Onlinelexikon Wikipedia. Letzteres war fast drei Jahre lang nur auf Umwegen via VPN erreichbar - nun wurde die Seite nach einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts wieder freigegeben.

Die Sperre verstoße gegen die Meinungsfreiheit, so das Gericht, das sich in den letzten Monaten mehrfach gegen die repressive Linie von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stellte.

Doch wirklich viel bewegen können die obersten Richter des Landes nicht mehr - und dass Erdogan bereit ist, sich über Gerichtsurteile hinwegzusetzen, wenn sie ihm nicht gefallen, hat er oft genug bewiesen. Urteile wie das zu Wikipedia sind eher kleine Gesten, wirkliche Presse- und Meinungsfreiheit stellen sie nicht her.

Das zeigt auch die Tatsache, dass nach wie vor mindestens 117 Journalisten in Haft sind. Darauf machte jüngst erneut der PEN aufmerksam. "Niemand sollte inhaftiert werden, nur weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt", sagt Aaliya Ahmed vom PEN International.

Nach wie vor seien in der Türkei mehr Journalisten in Haft als in jedem anderen Land der Welt - und außerdem Zehntausende Oppositionelle. Die Zahl der gesperrten Website sei vierstellig. Erst Ende Dezember wurden sieben Mitarbeiter der Tageszeitung Sözcü zu Haftstrafen verurteilt. Die Begründung, wie so oft: Terrorunterstützung. Der PEN verurteilte die Willkürjustiz und wies darauf hin, dass die Betroffenen allein wegen ihrer journalistischen Arbeit verfolgt werden.

Zum Jahresbeginn traf es außerdem die staatlichen Theater. 150 Mitarbeiter, darunter viele Schauspieler, wurden ohne Angaben von konkreten Gründen entlassen. Die zuständige Gewerkschaft sieht politische Motivationen dahinter. Ein Effekt ist, dass zahlreiche Programme und Stücke nicht mehr aufgeführt werden können, die Theater also auch inhaltlich beschnitten werden. An den Theatern herrscht, wie auch in Verlagen und Redaktionen, ein enormer Druck. Kritische Äußerungen gegenüber dem Staat können jederzeit Konsequenzen haben, bis hin zur Verhaftung. Das Ergebnis ist Selbstzensur.

Am 13. Januar wurden außerdem die Prozesse gegen die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin und die inzwischen in Deutschland lebende Schriftstellerin Asli Erdogan fortgesetzt. Die Verfahren ziehen sich schon seit mehr als drei Jahren hin. Nun fordert die Anklage fünfzehn Jahre Haft für Keskin und mehr als neun Jahre Haft für Asli Erdogan.

Der Vorwurf lautet auf Verbreitung von Terrorpropaganda und Unterstützung terroristischer Organisationen, nachdem sie bei aus Solidarität für die inzwischen verbotene kurdische Tageszeitung Özgür Gündem gearbeitet hatten. Asli Erdogan zeigte sich auf Nachfrage schockiert. "Neun Jahre Haft für Artikel, die ich geschrieben habe?", fragt sie - es ist längst das übliche Vorgehen der Türkei gegen kritische Stimmen.