Türkei: Hasskampagne gegen Regierungskritiker

Der Schriftsteller Ahmet Altan wurde erneut verhaftet, gegen die in Deutschland lebende Asli Erdogan läuft eine Hetzkampagne - und die Bundesregierung schweigt

Fast dreieinhalb Jahre war der Schriftsteller und Journalist Ahmet Altan unter unhaltbaren Vorwürfen in der Türkei in Haft. Altan gilt als einer der wichtigsten Intellektuellen des Landes. Er hat acht Romane veröffentlicht und war Gründer der inzwischen verbotenen oppositionellen Tageszeitung Taraf.

Er wurde erst zu lebenslanger Haft verurteilt, dann wurde das Urteil aufgehoben, nicht aber seine Inhaftierung. Seine Freilassung nach einem Gerichtstermin in Istanbul am 4. November war eine Überraschung. Am 25. November wird ihm in München der Geschwister-Scholl-Preis verliehen. Man konnte davon ausgehen, dass der türkische Staat diesen Termin nutzen wollte, um ihn loszuwerden - wie schon rund zwei Jahre zuvor die Autorin Asli Erdogan, die seither in Deutschland lebt.

Doch die Freude war verfrüht. Gerade mal eine Woche später wurde er in seiner Wohnung im Istanbuler Stadtteil Kadiköy erneut verhaftet. Es bestehe Fluchtgefahr, begründete das Gericht seine Entscheidung. Reporter ohne Grenzen sprach daraufhin von "Willkür" und forderte Altans umgehende Freilassung.

Der Schriftsteller Dogan Akhanli, der von der Türkei ausgebürgert und zuletzt 2017 aufgrund eines türkischen Haftbefehls in Spanien festgenommen wurde, durch großen internationalen Druck aber rasch wieder freikam, ist über dieses Vorgehen entsetzt. "Das ist ein widerlicher und grausamer Angriff auf einen Menschen", sagt er.

Die Regierung will der Öffentlichkeit signalisieren: Wir können mit den Menschen umgehen wie wir wollen. Sie zeigen, dass ihnen Europa oder die Rechtsstaatlichkeit egal sind.

Dogan Akhanli

Er fordert Europa auf, die Zurückhaltung gegenüber der türkischen Regierung aufzugeben.

Entsetzt ist auch Asli Erdogan, gegen die selbst zurzeit eine Hetzkampagne in der Türkei läuft. Im Oktober hatte sie der italienischen Tageszeitung La Republica ein Interview gegeben, das von der französischen Zeitung Le Soir falsch übersetzt wurde. Dort legte man ihr die Sätze "Wir wurden mit Kurdenhass indoktriniert" und "Außer der HDP sind alle Parlamentarier in der Türkei Terroristen" in den Mund.

Falschübersetzungen und eine Hetzkampagne

Tatsächlich hatte sie von "Indoktrinierung gegen den Feind" im türkischen Bildungssystem gesprochen und gesagt, die Mehrheit der türkischen Parlamentarier hielten die Kurden für Terroristen. "Die Falschübersetzungen sind absurd", sagt sie.

Wir wussten in der Schule gar nicht, dass es Kurden oder Armenier gibt. Sie kamen im türkischen Bildungssystem nicht vor.

Asli Erdogan

Doch nachdem sie auf der Frankfurter Buchmesse die Türkei heftig wegen des Krieges gegen die syrischen Kurden kritisiert und gesagt hatte, sie schäme sich für das, was in ihrem Land geschieht, machten die Falschzitate im Internet die Runde und wurden zudem vom russischen Propagandasender Sputnik ins Englische übersetzt. Im Kontext der türkisch-russischen Zusammenarbeit in Syrien geht sie davon aus, dass das kein Zufall ist.

Nur einen Tag später machten mindestens acht staatlich gelenkte türkische Zeitungen sie zur Zielscheibe und rückten sie einmal mehr in die Nähe von Terroristen. Zwar hatten sich Le Soir als auch der türkische Sender T24 sowie die türkische BBC inzwischen entschuldigt und Richtigstellungen publiziert, doch noch Tage später wiederholte die Hürriyet die Falschzitate, während Asli Erdogan in den sozialen Medien bereits massiv bedroht wurde.

Die Drohungen trafen außerdem ihre in der Türkei lebende Mutter, deren Adresse veröffentlicht wurde. Auftritte Asli Erdogans in Deutschland stehen seither unter Polizeischutz. "Man wirft mir vor, die Türkei schlechtzureden, um mich für den Nobelpreis zu bewerben. Es ist so absurd", kommentiert sie die Angriffe. Für die Wahrheit würden die Hetzer sich gar nicht interessieren: "Wenn in der Türkei jemand ruft 'Da ist ein Dieb!', dann kommen die Leute herbeigerannt und lynchen ihn. Es bringt dann nicht mehr viel, zu rufen 'Ich bin kein Dieb!'"

Und so setzen sich Kampagnen gegen türkische Regierungskritiker fort, auch wenn sie längst im Ausland sind, während die Bundesregierung sich in Zurückhaltung übt. Die Zeiten, in denen sie sich intensiv für die Verfolgen eingesetzt hat, scheinen vorerst vorbei - das zeigt auch die Tatsache, dass aktuell 62 deutsche Bürger in der Türkei in Haft sind und trotzdem in keiner Weise Druck auf die dortige Regierung ausgeübt wird. "Die stille Diplomatie funktioniert nicht", beklagt Akhanli.