Türkei: Zerschlagung der Frauenbewegung

Emanzipatorische Bewegungen sind für Erdogan inakzeptabel

Eine der aktivsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen in der Türkei ist die Frauenbewegung. Vor allem in den Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir gibt es zahlreiche Organisationen, die sich für Frauenrechte einsetzen.

Trotz aller Repressionen stellen sich die verschiedenen Frauenprojekte gegen die rückschrittliche Frauenpolitik der Regierung Erdogan und kämpfen für die Gleichstellung der Frauen. Die AKP-Regierung versucht seit 2014 gegen die emanzipatorische Frauenbewegung eine eigene, konservative Frauenbewegung zu schaffen.

Das Jahr 2014 zeigt in vieler Hinsicht eine radikale Wende der türkischen Politik auf. Während Erdogan in den Jahren davor versuchte, den moderaten, um Demokratie bemühten Landesvater für die westliche Welt zu repräsentieren, zeigte die Regierung Erdogan ab 2014, worum es eigentlich geht: Keine Akzeptanz von ethnischen Minderheiten, andere Religionen als der (fundamentalistische) Islam werden nur mit erheblichen Einschränkungen geduldet.

Emanzipatorische Bewegungen wie die Frauenbewegung oder gar eine demokratische linke Partei wie die HDP sind bis heute für ihn inakzeptabel. Von Anbeginn seiner politischen Laufbahn verfolgte Erdogan im Hintergrund seines Agierens den Weg der Muslimbruderschaft und eines autokratischen Staates.

"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten", rezitierte Erdogan schon 1998 als Istanbuler Bürgermeister ein Gedicht.

Für das Rezitieren dieses Gedichtes wurde er zu 10 Monaten Haft verurteilt und bekam Politikverbot. Doch schon nach 4 Monaten konnte er das Gefängnis verlassen, durch eine Gesetzesänderung wurde sein Politikverbot aufgehoben. Hätte die westliche Welt seine damaligen Worte ernst genommen, wäre sie nicht 16 Jahre auf seine Heuchelei hereingefallen, und die Türkei sähe heute anders aus - vielleicht wäre sie tatsächlich ein demokratischer, moderner Vielvölkerstaat mit einem liberalen Islam als Religion neben anderen Religionen.

Eine Frauenbewegung à la AKP

Die Frauenorganisation Kadem, deren Vizepräsidentin und Mitbegründerin Erdogans Tochter Sümeyye ist, will eine neue, konservative Frauenbewegung schaffen. Dabei geht es allerdings nicht um die Gleichstellung von Frauen. Schon 2014 stellte Präsident Erdogan auf einem Kongress der Frauenorganisation Kadem unter Applaus der Teilnehmerinnen klar:

Man kann Frauen und Männer nicht gleichstellen. Das ist gegen die Natur.

Recep Tayyip Erdogan

Kadem befasst sich zwar wie die anderen Frauenorganisationen auch mit sexualisierter Gewalt gegen Frauen. Allerdings lehnt die Organisation das Konzept der Gleichstellung konsequent ab. Männer und Frauen seien zwar gleich viel wert, aber von der Schöpfung her seien die beiden Geschlechter unterschiedlich und könnten daher auch nicht gleichgestellt sein. Vielmehr müssten sie sich ergänzen.

Diese AKP-Argumentation gab es bei uns auch in den 60er/70er Jahren, als die Frauenbewegung alle gesellschaftlichen Gruppen und die Mainstream- Medien erreichte und gegen erhebliche Widerstände vor allem in konservativen Kreisen zu kämpfen hatte. Damals waren in Deutschland noch die drei "Ks" für Frauen vorherrschend: Kinder, Küche, Kirche.

Die Argumentation, Frauen könnten nicht gleichgestellt sein, steht im Widerspruch zu dem schon 2002 in der Türkei verabschiedeten Gesetz, dass der Ehemann nicht mehr das Oberhaupt der Familie sei. Seit 2004 steht in der Verfassung: "Frauen und Männer sind gleichberechtigt; der Staat ist verpflichtet, die Gleichheit zu verwirklichen."

Die türkische emanzipatorische Frauenbewegung kämpft im Sinne dieses Verfassungsgrundsatzes, dass dies nicht nur auf dem Papier steht. Sie vertritt die Position, die Ungleichheit zwischen Mann und Frau sei gesellschaftlich konstruiert und ließe sich somit auch überwinden. Vordergründig gibt die AKP-Regierung vor, viel in die Bildung von Frauen und Mädchen zu investieren, um diesem Verfassungspassus gerecht zu werden.

Tatsächlich werden jedoch vom Familienministerium besonders häufig Projekte zur weiblichen Hausarbeit, bei denen die hergestellten Produkte von zu Hause aus verkauft werden können, gefördert.

Der Umbau der türkischen Gesellschaft hin zu einem autoritären, islamistischen Staat lässt sich auch am Wachsen von Kadem ablesen. Landesweit gibt es bereits 45 Zweigstellen, was nicht überrascht: Erdogan ist häufig Gast auf Veranstaltungen des Vereins, seine Tochter Sümeyye ist mittlerweile Vizepräsidentin der Organisation und die frühere Kadem-Präsidentin Emine Sare Aydin Yilmaz sitzt nun für die AKP im Parlament.

Ein Gesetzesentwurf sorgt zurzeit für heftige Debatten. Geht es nach dem Willen der AKP, soll der Missbrauch von Kindern nicht mehr unter Strafe stehen, wenn Opfer und Täter heiraten. In dem Gesetzesentwurf heißt es, sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Minderjährigen könnten rückwirkend für straffrei erklärt werden, wenn der Altersunterschied zwischen den beiden nicht mehr als fünfzehn Jahre beträgt, das Opfer den Täter nicht angezeigt hat und einer Ehe zustimmt.

Verteidigt wird das Vorhaben damit, dass Tausende Männer im Gefängnis sitzen würden, weil sie mit einer Minderjährigen verheiratet seien - denn auch in der Türkei liegt das gesetzliche Heiratsalter bei achtzehn Jahren.

Seit 2003 plant die türkische Regierung ein weiteres Gesetz, das einem Vergewaltiger Strafmilderung zusichert, wenn dieser sein Opfer heirate, weil dadurch die "Ehre der Frau" wiederhergestellt sei. Das Gesetz scheiterte trotz mehrmaliger Versuche am Protest der Frauenorganisationen. Jetzt steht es wieder auf der Agenda.

Diesmal wird argumentiert, die Frauenorganisationen vertreten nicht die "durchschnittliche türkische Frau". Aber der AKP-Frauenorganisation Kadem stehen aktuell 200 verschiedene Gruppen gegenüber, die in einer gemeinsamen Erklärung und öffentlichen Protesten gegen den erneuten Vorstoß protestierten.

Die Gewalt gegen Frauen nimmt zu

2012 ratifizierte die Türkei zwar ein umfassendes Abkommen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, die sogenannte Istanbul-Konvention. Die Umsetzung lässt jedoch bis heute auf sich warten. Im Februar 2020 kündigte Erdogan an, die Istanbul-Konvention nochmal zu überprüfen, denn die Konvention untergrabe Familien und mache Männern zu Sündenböcken.

Allerdings steigt die Zahl von Frauenmorden und häuslicher Gewalt mit dem Umbau der Gesellschaft stetig. Die zivilgesellschaftliche Initiative "Wir werden Frauenmorde stoppen" veröffentlichte eine Statistik, nach der seit Februar 2015 ca. 2.000 Frauen ermordet wurden. Allein im Jahr 2018 wurden 440 Frauen von ihrem Partner oder einem Familienmitglied ermordet, fast vier Mal so viel wie in Deutschland, obwohl auch in Deutschland die Zahlen erschreckend sind: 2018 gab es in Deutschland, das eine ähnliche Bevölkerungsanzahl hat, 122 Frauenmorde.

2019 fielen in der Türkei 474 Frauen tödlichen Übergriffen zum Opfer. In den sozialen Netzwerken teilten Hunderttausende Frauen unter dem Hashtag #Sendeanlat ("Erzähl auch du") ihre eigenen Erfahrungen mit Gewalt, Missbrauch und sexueller Belästigung. Präsident Erdogan bezeichnete die protestierenden Frauen als "unislamisch". Im Unterschied zu den westlichen Ländern wird Gewalt gegen Frauen durch die Regierungspolitik der AKP befeuert und legitimiert.

Die regierungstreuen Medien senden über Radio, Zeitungen, in Fernsehserien und Filmen Botschaften von einem konservativen Frauenbild, über die Legitimierung von Kinderehen bis hin zur Homophobie bis in die kleinsten Dörfer. In Büchern und in Schulmaterialien, wird ein sehr traditionelles Männer- und Frauenbild vermittelt. Vor allem in ländlichen Gegenden werden damit die konservativen Männer in ihren von der Realität überholten Ansichten bestärkt.

Das scheint einer der Gründe für die Zunahme der Frauenmorde in der Türkei sein. Denn im Gegensatz zu den 1970er/80er Jahren, als die Ideen von Frauenemanzipation im Land nur spärlich den ländlichen Raum erreichten, haben heute auch die jungen Frauen in ländlichen Gegenden ein Handy und damit zumindest begrenzt Zugang zu dem, was sich in den türkischen Metropolen und im Rest der Welt zum Thema Emanzipation tut.

Was dazu führte, dass viele Frauen einen Beruf erlernen, arbeiten gehen und ein gleichberechtigtes Leben führen wollen. Sie lassen sich nicht mehr auf "Kinder gebären und Haushaltsführung, dienstbar und gehorsam sein" reduzieren, sondern verlangen von den Männern Unterstützung bei der täglichen Arbeit im Haushalt und in der Kindererziehung. Das führt zwangsläufig zu Konflikten und stößt bei vielen Männern auf Widerstand.

Vor allem bei konservativen und streng gläubigen Männern herrscht immer noch die Meinung vor, dass Gewalt gegen Frauen gerechtfertigt sei. Frauen haben sich unterzuordnen, Schläge seien mitunter wichtig, damit die Frauen nicht zu widerspenstig werden, die Frau habe dem Mann sexuell gefügig zu sein - kurz: Die Frau hat dafür zu sorgen, dass es dem Mann gut geht.

Nach den Bedürfnissen der Frauen wird nicht gefragt. Und die AKP-Regierung hat kein Interesse, an der Situation etwas zu ändern. Im Gegenteil: Die Repressionen gegen die Frauenbewegung nehmen stetig zu. Frauenorganisationen werden verboten, neue Frauenhäuser oder Krisenzentren für Vergewaltigungsfälle bei der Polizei sind nicht in Sicht, Berichterstattung über Gewalt gegen Frauen ist nicht erwünscht.

Gegen die Journalistin Zülal Koçer wurde ein Ermittlungsverfahren wegen ihrer Berichterstattung über die seit 2003 stattfindende Nacht-Demonstration zum Internationalen Frauentag am 18. März eingeleitet. Koçer hatte die massive Polizeigewalt gegen Teilnehmerinnen der Demonstration auf Video festgehalten und im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht.

2014 bezeichnete Präsident Erdogan Frauen, die lieber arbeiten und Karriere machen wollen, als "mangelhaft". Frauen sollten mindestens drei Kinder gebären, damit die Türken nicht zur Minderheit werden. Schon 1998 nannte Erdogan, damals Bürgermeister von Istanbul Verhütung einen "Verrat", der den Fortbestand der Nation gefährde.

Das türkische Religionsministerium Diyanet rät Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, "Ruhe zu bewahren", den Mann zu besänftigen und, statt die Polizei zu rufen, lieber "abends etwas Schönes zu machen".

Die Corona-Pandemie verschärft die Gewalt gegen Frauen

Auf Al Monitor berichtet berichtet Canan Gullu, die Präsidentin der Föderation der Frauenverbände der Türkei, ihre Organisation habe im Monat April 80% mehr Berichte über häusliche Übergriffe erhalten als vergleichsweise im März 2019.

Die Hotlines für häusliche Gewalt seien aufgrund der Coronavirus-Pandemie überlastet, da viele Familien mehr Zeit in geschlossenen Räumen verbringen. Allein im März 2020 seien 29 Frauenmorde und neun verdächtige weibliche Todesfälle gemeldet worden. Bei den meisten Frauenmorden benutzten die Täter Schusswaffen.

Laut dem Bericht wurden 15 Frauen erschossen, neun erstochen, zwei erwürgt und eine zu Tode geprügelt. Bei zwei Frauen war nicht feststellbar, wie sie ermordet wurden. Ayse Acar Basaran vom HDP-Frauenrat berichtet von einer, mit den Corona-bedingten Ausgangssperren einhergehenden steigenden Armut von Frauen. Viele Frauen arbeiteten selbst unter normalen Bedingungen ohne soziale Absicherung und müssten jetzt unbezahlten Urlaub antreten oder seien entlassen worden.

Auch im Bereich der nicht-tödlichen, häuslichen Gewalt sei ein immenser Anstieg zu verzeichnen, berichtet Basaran weiter und nannte Beispiele von Frauen, die in der letzten Zeit mit Säure verätzt, zu Tode gefoltert oder durch das Aufschlitzen der Kehle ermordet wurden. Durch die wirtschaftliche Abhängigkeit seien Frauen oftmals gezwungen, Gewaltverhältnisse auszuhalten.

Frauenrechtlerinnen vermuten, dass der Anstieg der Gewalt nicht nur durch die Ausgangssperren in den Städten ausgelöst wird, wodurch Familien mit potenziell gewalttätigen Angehörigen auf engstem Raum zusammenleben müssen, sondern möglicherweise auch das Ergebnis eines Gesetzes zur Freilassung von Gefangenen ist, das am 13. April verabschiedet wurde, um die Zahl der Gefängnisinsassen zu verringern und die Verbreitung von COVID-19 in staatlichen Strafvollzugsanstalten einzudämmen.

Zur Erinnerung: Im April wurden bis zu 90.000 Gefangene aus den Haftanstalten entlassen, darunter auch Gewalttäter. Da das türkische Rechtsgesetz keine spezifische Anklage wegen Gewalt gegen Frauen enthält, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich Vorfälle häuslicher Gewalt von entlassenen Häftlingen wiederholen.

Es gibt schon erste Fälle durch freigelassene Gewalttäter: in Ankara nahm ein entlassener Häftling seine Frau und ihre Kinder mit einer Schusswaffe als Geiseln, bevor die Polizei eingriff. In einem anderen Vorfall prügelte ein entlassener Häftling in der Westtürkei seinen Sohn mit einem Hammer. In Gaziantep hat ein wegen Mordversuchs an seiner Frau verurteilter Straftäter seine neunjährige Tochter vor den Augen ihrer beiden kleinen Brüder zu Tode geprügelt, indem er sie an den Armen aufhing und solange mit einem Schlauch auf sie einschlug, bis das Kind bewusstlos zusammenbrach.

Mitglieder des Frauenvereins Rosa verhaftet

Ende Mai wurden in Diyarbakir bei einer Razzia in den Räumen des Frauenvereins Rosa und in Wohnungen von Vereinsmitgliedern unter anderem die Vereinsvorsitzende Adalet Kaya und die Gründerinnen Ayla Akat Ata, Narin Gezgör und Gülcihan Simsek verhaftet. Ihnen wird, wie allen Oppositionellen, die Mitgliedschaft in einer "Terrororganisation" vorgeworfen.

Dazu erklärt der Verein:

Die einzige Institution, in der unsere Mitglieder organisiert sind, ist der Verein Rosa. Der Angriff auf uns und die erfundenen Anschuldigungen sollen die Stimmen von Frauen mit Gewalterfahrungen verstummen lassen. Gewalttäter werden damit gestärkt. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen.

Frauenverein Rosa

Bei der Razzia beschlagnahmte Transparente mit der Aufschrift "Morde an Frauen sind politisch"und "Steh auf und organisiere dich gegen männliche und staatliche Gewalt" gelten als Versuch, die Bevölkerung "gegen den Staat" aufzuhetzen. Der Verein Rosa ist international bekannt für Projekte gegen Gewalt an Frauen und Kindern.

Nachdem die gewählten HDP -Bürgermeister in Diyarbakir verhaftet und alle städtischen Fraueneinrichtungen von dem eingesetzten Zwangsverwalter geschlossen wurden, wurde 2018 der Frauenverein Rosa als Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen gegründet. Er ist nun die einzige Institution, an den sich Frauen bei Beratungs- und Unterstützungsbedarf wenden können.

Neben den verhafteten Frauen wurden auch männliche Unterstützer des Frauenvereins verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, den Frauenverein finanziell unterstützt und an Veranstaltungen zum "Internationalen Frauentag" am 8. März teilgenommen zu haben. Der ehemaligen HDP-Abgeordneten und Gründerin des Vereins Ayla Akat Ata wird unter anderem die Teilnahme an einer Konferenz der "Bewegung Freier Frauen" (TJA) im Jahr 2018 und die Verbreitung einer Erklärung mit der Überschrift "Frauen wollen Frieden" im Jahr 2019 vorgeworfen.

Nach den Festnahmen wurden Geheimhaltungsverfügungen über die Ermittlungsverfahren verhängt. Eine übliche Praxis, da die Vorwürfe mittels sogenannter "geheimer Zeugen" erst noch konstruiert werden müssen.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten 71 Frauenorganisationen aus der gesamten Türkei die sofortige Freilassung der festgenommenen Frauen und solidarisierten sich mit dem Frauenverein Rosa. In der Erklärung heißt es:

Entsprechend seinem Gründungszweck berät der Verein von Gewalt betroffene Frauen und führt Kampagnen und Veranstaltungen durch. Als die unterzeichnenden Frauenorganisationen kämpfen wir zusammen mit dem Frauenverein Rosa gegen Gewalt an Frauen. Frauen haben Bedarf nach diesem Verein. Das rechtswidrige Vorgehen gegen den Verein muss beendet werden, die Frauen, mit denen wir gemeinsam kämpfen, müssen freigelassen werden.

71 Frauenorganisationen

Weitere Verhaftungen von HDP-Abgeordneten

Unter den 18 Verhafteten befinden sich auch die HDP-Bezirksratsverordneten Hüseyin Harman und Gönül Aslan, Sevim Coskun aus dem Stadtrat der Provinzhauptstadt Diyarbakir. Die Verhaftungen von HDP-Politikern halten unvermindert an.

Letzte Woche wurde den Mitgliedern des türkischen Parlaments in Ankara Leyla Güven, Musa Farisogulları (beide HDP) und dem Abgeordneten der kemalistischen CHP Enis Berberoglu die Immunität aberkannt. Begründet wurde der Entzug der Immunität mit rechtskräftigen Urteilen gegen die Abgeordneten, obwohl die Fälle noch beim Verfassungsgericht anhängig sind.

Die Urteile liegen schon länger zurück, denn das Parlamentspräsidium hat die Fälle bisher nicht in die Nationalversammlung eingebracht. Güven und Farisogulları wurden wegen "Unterstützung einer Terrororganisation‘ zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, der CHP-Abgeordnete Berberoglu wegen der Weitergabe von Informationen über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts MIT an den IS an die Zeitung Cumhuriyet.

Im Parlament protestierten die HDP- und CHP-Fraktionen durch lautstarkes Klopfen auf die Tische. Alle drei wurden kurz danach verhaftet.