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Die Türkei bombardiert Selbstverwaltungsgebiete, dem "Islamischen Staat" gefällt das – und der Westen schaut nur wie gebannt auf Russland und die Ukraine

Die Türkei hat vergangene Woche eine neue Militäroperation mit dem Namen "Winteradler" im Norden Syriens und des Irak gestartet. Am Dienstagabend griff die türkische Armee mit Kampfbombern mehrere Gebiete in Nordsyrien, darunter eine Elektrizitätsstation bei Dêrik, an. Zeitgleich gab es Angriffe auf das ezidische Siedlungsgebiet Shingal und das Flüchtlingscamp Maxmur im Nordirak.

Die Türkei begründete die völkerrechtswidrigen Angriffe wie immer mit dem Kampf gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Tatsächlich wurden zivile Infrastruktureinrichtungen und die Zivilbevölkerung bombardiert.

Angriffe in Nordsyrien

In Dêrik wurden vier Mitglieder der Syrian Democratic Forces (SDF) auf der Elektrizitätsstation getötet und fünf weitere Menschen verletzt [1]. Wegen der vermehrten Angriffe der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) werden wichtige Infrastruktureinrichtungen dort mittlerweile militärisch bewacht. In Berlin macht sich der Verein Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. große Sorgen um die Mobile Klinik im Umland von Dêrik, die er gemeinsam mit der Frauenstiftung WJAS betreibt.

"Wir sind schockiert über die aktuelle Situation in Nordsyrien. Dort liegt auch unsere Partnerstadt Dêrik, die nach ersten Meldungen des Städtepartnervereins auch von der aktuellen Eskalation betroffen ist", erklärte am Mittwoch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann [2]. Sie sprach der Partnergemeinde Solidarität aus: "Die Zivilbevölkerung darf nicht unter militärischen Auseinandersetzungen leiden", so Herrmann.

Von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verlangte der Verein eine klare Positionierung [3]: "Es kann nicht sein, bei Menschenrechtsverletzungen aus geopolitischem Kalkül mit zweierlei Maß zu messen. Wir nehmen die Außenministerin beim Wort, in der Außenpolitik die Menschenrechte zum Maßstab ihres Agierens zu nehmen. Wir erwarten, dass sich unsere Außenministerin schützend vor unsere Partnerstadt stellt."

Einen Tag später wurden im Dorf Ain Diwar im äußersten östlichen Zipfel Nordsyriens mehrere Dorfbewohner durch türkische Granatwerfer verletzt. Berichten zufolge flieht die Bevölkerung aus Ain Diwar.

Die türkischen Angriffe erstreckten sich zeitgleich entlang der türkisch-syrischen Grenze vom äußersten Nordosten bis in die nordwestliche Sheba-Region: bei Ain Issa gab es einen Drohnenangriff auf ein Dorf, bei einem Artillerieangriff bei Til Temir wurde ein Soldat der syrischen Regierung verletzt, in der Gemeinde Zirgan wurde eine Frau schwer verletzt. Die wichtige Verbindungsstraße M4 wurde wiederholt bombardiert.

In der Sheba-Region gab es Angriffe auf den Staudamm, Tell Rifat und mehrere Dörfer. In zwei Dörfern bei Manbij schlugen insgesamt 19 Mörsergranaten ein, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF [4]. Am Samstag wurde erneut türkischer Beschuss auf ein Dorf bei Manbij gemeldet.

Angriffe im Nordirak

Im Nordirak wurde das unter Schutz der Vereinten Nationen stehende Flüchtlingscamp Maxmur von türkischen Kampfjets angegriffen. Es gab zwei Tote und mehrere Verletzte. Das von rund 12.000 Menschen bewohnte und selbstverwaltete Camp besteht seit den 1990er-Jahren, als viele Kurden aus dem Südosten der Türkei vertrieben wurden.

Seit 2017 ist das Camp immer wieder Ziel von türkischen Luftangriffen. In der nordirakischen Shingal-Region, dem Siedlungsgebiet der Eziden, flog die türkische Luftwaffe ebenfalls mehrere Angriffe. Im Shingal sind mehrere deutsche Hilfsorganisationen im Wiederaufbau engagiert, um den Eziden, gegen die der IS 2014 einen Vernichtungsfeldzug gestartet hatte, eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.

Durch die ständigen Drohnenangriffe der Türkei auf die ezidische Bevölkerung werden viele Geflüchteten an der Rückkehr in ihre Heimatdörfer gehindert. Die türkische Regierung scheint die ezidische Bevölkerung im Shingal, wie auch die multiethnische Bevölkerung Nordostsyriens allesamt als Terroristen zu betrachten, liest man die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu [5].

Das türkische Verteidigungsministerium verlautbarte, dass die Bemühungen zur "Bekämpfung des Terrorismus für die Sicherheit des Landes und der Nation" entschlossen fortgesetzt würden, "bis der letzte Terrorist neutralisiert ist" [6].

Die türkische Regierung sieht ihre Angriffe auf zivile Einrichtungen in Nordsyrien und Nordirak nicht im Widerspruch zum Völkerrecht, obwohl es aus diesen Regionen keine nennenswerten Angriffe auf die Türkei gibt. Die internationale Gemeinschaft, auch Deutschlands neue Regierung, scheint damit kein Problem zu haben, schweigt und lässt Erdogan gewähren.

Parteiische Berichterstattung in deutschen Medien

Die Berichterstattung in den deutschen Leitmedien liest sich oft wie aus Ankara diktiert. Da lässt man das türkische Verteidigungsministerium berichten, wie viele Menschen bei ihren Angriffen ums Leben kamen und dass es sich um Selbstverteidigung handele. Die betroffene Selbstverwaltung von Nordostsyrien oder die Räte im Shingal kommen nicht zu Wort. In fast allen Artikeln wird auf die PKK hingewiesen und indirekt die SDF und deren kurdische Einheiten YPG und YPJ mit der PKK gleichgesetzt, indem man sich auf die regierungsamtliche Sichtweise der Türkei beruft.

Der türkische Staat bezeichnet die SDF als Ableger der "Terrororganisation PKK".

Diese jahrzehntealte Konnotation "Kurden = PKK = Terror" garantiert türkisches Wohlwollen, ist konform mit deutscher Staatsräson und hält sich wie zäher Schleim in den Köpfen der Leser und Behörden

"Über ‚Kurdenziele‘ und andere befremdliche Phrasen", ANF, 5. Februar 2022 [7]

Auch in einem Artikel der Zeit [8] wird dies deutlich: "Die türkischen Streitkräfte feuerten (…) seit Dienstagabend mehr als 40 Raketen und Granaten auf die kurdisch kontrollierten Gebiete in Nordsyrien ab. (…) Die Bombardierungen richten sich gegen Stützpunkte, Trainingslager und Unterkünfte von PKK und YPG."

Es folgt eine ausführliche Beschreibung, wie viele Dörfer mit wie viel Munition bombardiert wurden, ohne dass hinterfragt wurde, ob die türkischen Äußerungen der Realität entsprechen.

In der ARD-Berichterstattung über den Ausbruchsversuch von IS-Terroristen im Sina-Gefängnis in Hasaka am 20. Januar werden die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) nicht namentlich genannt, sondern als "Kurdenmilizen" [9], "kurdische Kämpfer", "kurdische Truppe" oder "kurdisch dominiert" bezeichnet.

Dadurch wird unterschlagen, dass es bei den SDF viele ethnisch oder konfessionell organisierte Militäreinheiten wie zum Beispiel armenische, arabische, turkmenische oder christliche Einheiten gibt. So beteiligte sich beispielsweise die armenische SDF-Einheit "Nubar Ozanyan" an der Niederschlagung des Gefängnisaufstandes.

In einigen Regionen überwiegt der Anteil der arabischen SDF-Mitglieder sogar, da immer mehr arabische Stämme die demokratische Selbstverwaltung unterstützen und Funktionen auf allen Ebenen übernehmen. Indem die Zusammensetzung des Militärs und der Selbstverwaltung auf Kurden reduziert wird, wird das Framing der türkischen Propaganda von den "kurdischen Terroristen oder Separatisten" bedient.

Dieser in Deutschland erzeugte Eindruck verleiht letztlich nicht nur der türkischen, sondern auch der IS-Propaganda Glaubwürdigkeit. Zudem ist das Verschweigen der multiethnischen Zusammensetzung der SDF eine Diskriminierung all jener Araber, Turkmenen, Suryoye und Armenier, die sich im Kampf gegen den IS in Lebensgefahr begeben oder ihrer im Kampf gegen den IS gefallenen Angehörigen gedenken. Schließlich haben alle Bewohner der Region unter den Gräueltaten des IS gelitten.

So, wie viele Ethnien und Religionsgemeinschaften in Nordsyrien für die deutschen Medien anscheinend nicht existent sind, wird auch die Rolle der Türkei in der Planung und Vorbereitung der IS-Angriffe auf das Gefängnis in Hasaka verschwiegen.

Beispielsweise wurden arabische und christliche Einheiten der SDF, die auf dem Weg nach Hasaka waren, um zu helfen, von türkischen Drohnen angegriffen [10]. Bei der erfolgreichen Abwehr des IS-Angriffs wurden 121 Angehörige der SDF und Beschäftigte des Gefängnisses getötet.

"Bei dieser Attacke und den nachfolgenden Kämpfen zwischen Kurden und IS-Kämpfern wurden mehrere hundert Menschen getötet. (…) In al-Malikija (Anm. d. Verf.: Dêrik) hatten am Dienstag hunderte Menschen an der Beisetzung getöteter kurdischer Kämpfer teilgenommen", berichtete das Portal des Senders n-tv [11]. In diesem kurzen Satz werden gleich zwei Bilder bedient: es existieren in der Region nur Kurden, die gegen den IS kämpfen; und die Mitglieder des IS sind nur "Kämpfer", die mit den "kurdischen Kämpfern" sprachlich gleichgesetzt werden. Eine fatale Botschaft, die den IS wie auch die türkische Propaganda befeuert.

Türkisches Militär destabilisiert die Region

Statt an einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Region mitzuwirken, befeuert die Türkei den Krieg in Syrien, indem sie dem IS Schützenhilfe gibt. Das ist auch eine Gefahr für Deutschland. Während die westliche Welt auf die Ukraine und Russland schaut, nutzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Gunst der Stunde, um im Nahen Osten Fakten zu schaffen und auf Kosten der Bevölkerung Nordsyriens von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken.

Obwohl es allgemein bekannt und hinreichend belegt ist, dass die Türkei den IS auf allen Ebenen unterstützt, widerspricht Charles Lister von der Nahost-Denkfabrik MEI in den USA dem Vorwurf der SDF, die Türkei habe Teile Nordsyriens zu sicheren Rückzugsgebieten für den IS gemacht.

Schließlich konnten ja "vor zwei Wochen 300 IS-Kämpfer an allen SDF-Kontrollposten vorbei zum Gefängnis in Hasaka mitten im SDF-Gebiet im Osten Syriens" vorstoßen, um Gesinnungsgenossen zu befreien. Trotzdem behaupte niemand, dass die Kurden dem IS geholfen hätten, wird Lister im Tagesspiegel zitiert [12].

Der angebliche Terrorexperte scheint nicht gut informiert zu sein, denn es gibt Aufnahmen von festgesetzten IS-Terroristen [13], die gestehen, aus den türkisch besetzten Gebieten mit Hilfe der Türkei den Aufstand von langer Hand geplant zu haben.

IS-Chef Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi – alias Abdullah Qardash, alias Haji Abdullah –, auf den die USA 2020 ein Kopfgeld in Millionenhöhe auslobte, ist tot. Als US-Elitesoldaten vergangene Woche das Anwesen angriffen, kam Al-Kuraischi, wie der ehemalige IS Chef Al-Baghdadi 2019, einer Festnahme zuvor und sprengte sich und seine Familie in die Luft. Laut US-Präsident Joe Biden [14] soll Al-Kuraischi auch für den IS-Angriff auf das Gefängnis in Hasaka verantwortlich gewesen sein.

Al-Kuraischi lebte unbehelligt nur wenige hundert Meter von der türkischen Grenze entfernt. In unmittelbarer Nähe seines Wohnhauses im Dorf Atmeh in der Region Idlib sollen sich drei türkische Militärstützpunkte befinden. Al-Kuraischis Anwesen ist nur wenige Kilometer von der ehemaligen Residenz des IS-Führers Al-Baghdadi entfernt.

Unwahrscheinlich, dass der türkische Geheimdienst und die in Idlib regierende islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) nichts davon wusste, auch wenn Charles Lister meint, HTS könne nicht jeden Einwohner von Idlib überwachen.

Verantwortung der internationalen Gemeinschaft im Anti-IS-Kampf

Während die Bundesregierung und auch die USA mit deutlicher Sprache gegen die Autokraten in Osteuropa wie etwa in Belarus und aktuell gegen Russland im Ukraine-Konflikt Stellung bezieht, lässt sie im Nahen Osten Autokraten wie Erdogan freie Hand bei völkerrechtswidrigen Interventionen in seinen Nachbarländern Syrien und Irak.

Wo bleibt der Aufschrei der grünen Parteibasis? Außenpolitik soll mit Menschenrechten vereinbar sein, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. Sind nun die Angriffe auf zivile Einrichtungen wie die Stromstation im nordsyrischen Dêrik, das Flüchtlingscamp Maxmur oder das ezidische Shingal-Gebiet im Nordirak mit Menschenrechten vereinbar?

Seit Jahren bittet die demokratische Selbstverwaltung in den umkämpften Gebieten um Unterstützung beim Aufbau eines demokratischen und dezentral organisierten Systems, damit die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet wird, Fluchtursachen verhindert und vor allem der Zulauf zum IS aus wirtschaftlichen Gründen verhindert wird.

Solange nichts in dieser Richtung passiert, bleibt die Terrormiliz IS ein langfristiges Problem, sagt der Außenbeauftragte der Selbstverwaltung, Abdulkarim Omar. Der Angriff auf das Gefängnis in Hasaka war nach seiner Meinung Teil eines ausgeklügelten und umfassenden Plans, an dem der türkische Staat und seine Söldner in den besetzten Gebieten Nordsyriens von der Planung, über die Logistik bis hin zu Truppennachschub und nachrichtendienstlicher Aufklärungsarbeit aktiv beteiligt waren.

Es sei Realität, dass der IS sich in Syrien, im Irak und in den von der Türkei besetzten Gebieten reorganisiert und versucht, in seinem ehemaligen Kerngebiet wieder Fuß zu fassen. Durch die Schließung des Grenzübergangs Til Koçer (Arab. Al-Yarubiya, im Osten zum Irak) kann der Bedarf an humanitärer Hilfe in der Region nicht gedeckt werden.

Die dadurch und durch das Embargo verursachte Armut bietet dem IS einen ideologischen Nährboden, wenn nicht schnell die wirtschaftliche Entwicklung Nord- und Ostsyriens gefördert wird. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) schließt aber nach wie vor mit Blick auf die Türkei, Wiederaufbauprojekte in der Region aus.

Seit Jahren fordert die Selbstverwaltung auch ein internationales Sondergericht vor Ort zur Verurteilung der IS-Terroristen. Dies hätte den Vorteil, dass Beweise und Zeugen vor Ort sind. Doch dieser Vorschlag stieß auf taube Ohren.

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke stellte in der letzten Legislatur einen Antrag (Bundestags-Drucksache 19/27314) [15], um die umgehende Rückholung der in Nord- und Ostsyrien inhaftierten deutschen IS-Mitglieder samt ihrer Familienangehörigen und ihre Überstellung an die hiesige Justiz zu fordern. Der Antrag wurde von der Regierungsfraktion CDU/CSU und SPD sowie der FDP und AfD abgelehnt.

Dass die Herkunftsstaaten nicht gewillt sind, ihre in Nordsyrien inhaftierten IS-Terroristen zurückzunehmen, ist ein deutliches Statement. Die Terroristen und ihre Angehörigen sollen unter den katastrophalen Haftbedingungen in den Gefängnissen und Lagern bis zum Sanktnimmerleinstag schmoren.

Dass sie dadurch erst recht eine neue IS-Generation heranziehen, scheint nicht zu interessieren. Der Außenbeauftragte der Selbstverwaltung hält fest: "Solange es für Syrien in Anbetracht der realen Situation keine Lösung im Rahmen des Aufbaus eines demokratischen und dezentral organisierten Systems gibt, wird der IS ein langfristiges Problem bleiben [16]. Ein Wiedererstarken der Miliz wird nicht zu verhindern sein."

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.facebook.com/watch/?ref=saved&v=247279820912074
[2] https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1173137.php
[3] https://anfdeutsch.com/aktuelles/vier-gefallene-in-derik-30610
[4] https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/verletzte-bei-turkischen-angriffen-auf-nordsyrien-30611
[5] https://www.aa.com.tr/en/middle-east/turkish-air-force-targets-terrorists-in-northern-iraq-syria/2491419
[6] https://www.heise.de/tp/features/Tuerkische-Luftangriffe-auf-Ziele-im-Nordirak-und-in-Nordsyrien-6345676.html
[7] https://anfdeutsch.com/hintergrund/Uber-kurdenziele-und-andere-befremdliche-phrasen-30649
[8] https://www.zeit.de/politik/2022-02/tuerkisch-kurdischer-konflikt-luftangriffe-irak-syrien-kurden?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
[9] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-luftangriffe-kurden-101.html
[10] https://www.heise.de/tp/features/Gefaengnisausbruch-in-Nordsyrien-Kommt-der-IS-2-0-6339384.html
[11] https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-toetet-kurdische-Kaempfer-bei-Luftangriffen-article23100778.html
[12] https://www.tagesspiegel.de/politik/heimat-des-getoeteten-is-chefs-zufluchtsort-fuer-terroristen/28040138.html
[13] https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/alle-pfeile-zeigen-auf-ankara-und-damaskus-30464
[14] https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/biden-gibt-details-zum-tod-von-is-anfuhrer-bekannt-30631
[15] https://dserver.bundestag.de/btd/19/273/1927314.pdf
[16] https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ohne-dezentrale-losung-fur-syrien-bleibt-der-is-ein-dauerhaftes-problem-30633

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