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Anzeichen für geplante Auftragsmorde an kurdischen und türkischen Oppositionellen in Europa verdichten sich. Deutschland scheint davon besonders betroffen zu sein

Kurz vor Weihnachten berichtete [1] der armenische HDP-Abgeordnete Garo Paylan auf einer Pressekonferenz in Ankara über konkrete Mordpläne an kurdischen und türkischen Oppositionellen sowie an Journalisten, die nach Europa geflohen sind. Verschiedene Quellen hätten ihm von einer "Attentatsliste" berichtet, wird Paylan auch von ANF-News zitiert [2].

Ich habe Informationen erhalten, dass es aus der Türkei heraus operierende Auftragskiller gibt, die in Europa, vor allem in Deutschland, eine Aktion gegen türkeistämmige Vertreter der Aleviten und Armenier sowie Journalisten, Schriftsteller und Akademiker planen. (...) Ich rede von Todesschwadronen, die bewaffnete Attentate organisieren. Vor allem gegen Persönlichkeiten, die Aufsehen erregen werden.

Garo Paylan [3], HDP-Abgeordneter

Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara hat nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet [4], um Paylans Angaben zu prüfen. Paylan zufolge sind verschiedene Personen und Einrichtungen als Ziele identifiziert worden. Für eine direkte Beteiligung der türkischen Regierung gibt es zwar keine Belege, allerdings ist dies auch gar nicht notwendig.

In der türkischen Geschichte der letzten 50 Jahre gab es nämlich immer wieder ein informelles Zusammenwirken von einzelnen Geheimdienstagenten, Politikern, Militärs und Angehörigen der türkischen Mafia, dem sogenannten "tiefen Staat", die dann den tatsächlichen oder vermeintlichen Willen der Führung vollstrecken.

Nicht nur zahllose Morde an linken und kurdischen Aktivisten, sondern auch viele international bekannte Attentate stehen in diesem Zusammenhang. Dazu gehören das Papst-Attentat 1981 [5] und der Mord an Abdi Ipekci [6], einem der damals bekanntesten türkischen Journalisten, zwei Jahre vorher - beide durch den "Grauen Wolf" Mehmet Agca [7] - und die Morde am Cumhuriyet-Journalisten Mumcu [8], 1993, und an Hrant Dink [9] 2007.

Sofern Attentäter gefasst wurden, wurde stets sehr schnell deutlich, dass sie nur die - oft durchgedrehten - Ausführenden waren, die eigentlich Verantwortlichen aber immer im Dunkeln blieben.

So ist ja auch bis heute nicht klar, wer eigentlich hinter dem Papst-Attentat stand. Eines der seltenen Schlaglichter auf diese Verhältnisse warf ein Verkehrsunfall am 3. November 1996 im westtürkischen Susurluk. Damals löste er in der Türkei ein politisches Beben aus und noch heute findet er hier und da in den Medien Erwähnung:

An jenem Sonntag rast ein schwarzer Mercedes SEL 600 über die Landstraße 565 von Izmir nach Bursa. Nahe der Stadt Susurluk rollt plötzlich ein unbeleuchteter Lastwagen von einer Tankstelle auf die Fahrbahn. Die schwere Limousine prallt in den Laster, der Kabeltrommeln geladen hat und wie ein Betonklotz auf der Straße steht. Im Wagen sterben zwei Männer und eine Frau, ein weiterer Mann überlebt verletzt.

Das Ergebnis der Unfallaufnahme löst in der Türkei ein politisches Beben aus. Denn in dem Mercedes saßen der Mafia-Pate Abdullah Çatli, der von Interpol gesucht wurde, ein ehemaliger Polizeioffizier, ein Parlamentsabgeordneter der Partei des Rechten Wegs, die mit Tansu Çiller zu dieser Zeit die Außenministerin stellt, und schließlich die Schönheitskönigin Gonca Us, eine ehemalige Geliebte eines Agenten des Geheimdienstes MIT.

Im Kofferraum des Wagens findet die Polizei zwei Maschinenpistolen, fünf Pistolen mit Schalldämpfern, Wanzen, einen gefälschten Zufahrtsausweis für das türkische Parlamentsgelände. Çatli hatte sechs Personalausweise bei sich, mit jeweils unterschiedlichen Namen, und einen Diplomatenpass, der ihn als Finanzinspektor auswies. Çatlis Waffenschein soll die Unterschrift des damaligen Innenministers getragen haben, in dessen Gesellschaft sich das Quartett zuvor im Badeort Kuşadasi vergnügt haben soll.

Der Spiegel [10], 21.02.2011

Im oben zitierten Spiegel-Bericht [11], erschienen vor knapp sieben Jahren, wird ausführlich über diesen "tiefen Staat" aus Ultranationalisten, Militärs, Politikern und Justiz in der Türkei berichtet, der auch über Verbindungen zu Netzwerken in Deutschland und anderen Ländern verfügt haben soll.

Damals wurde von Fahndern einer deutschen Sonderkommission im Zusammenhang mit den NSU-Morden eine Zeitlang eine Spur in Richtung Türkei verfolgt, sie wurde dann aber wieder fallengelassen, weil sie auf eine Mauer des Schweigens stießen.

Europäischen Sicherheitsbehörden ist Gefährdungslage bekannt

Gegenüber der Deutschen Welle [12] präzisierte der eingangs genannte Paylan seine Aussagen zu den aktuellen Mordplänen an türkischen Oppositionellen in Europa. Diese Informationen habe er von einem ausländischen Geheimdienst bekommen, die Quelle könne er jedoch nicht preisgeben. "Ich kann jedoch sagen, dass diese Informationen verlässlich bestätigt wurden", so Paylan.

Europäische Sicherheitsbehörden nehmen die Aussagen Paylans ernst und leiteten entsprechende Sicherheitsmaßnahmen für besonders gefährdete Oppositionelle ein. Die Sicherheitsbehörden gehen den Hinweisen zwar nach, da ihnen die Gefährdungslage bekannt sei - auszuschließen sei nichts, heißt es aus Sicherheitskreisen [13] - ein Killerkommando aus der Türkei höre sich allerdings abenteuerlich an.

Abenteuerlich stellen sich in der Tat die türkischen Netzwerke aus AKP-naher Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), den Osmanen Germania und dem türkischen Geheimdienst in Deutschland dar (siehe Erdogans gefährliches Netzwerk in Deutschland) [14]. ANF turkce veröffentlichte [15] ein Foto aus dem Jahr 2016, auf dem Yılmaz İlkay Arın, UETD-Vorsitzender im Rhein-Neckar-Kreis, der AKP-Abgeordnete Metin Külünk und der Chef der "Osmanen Germania", Mehmet Bağcı bei einem gemeinsamen Essen zu sehen sind.

Im genannten Artikel wird ausführlich über die Verbindungen zwischen den dreien berichtet. Dabei soll die Firma von Yılmaz İlkay Arın als Geldwäsche-Einrichtung fungieren. Ein Blick auf die gigantischen Umsatzsteigerungen des Unternehmens legt solche Vermutungen nahe: Das Unternehmen wurde mit einem Kapital von 150.000 Euro und 720.000 Euro Umsatz im Jahr 2013 gegründet. Schon 2014 stieg der Umsatz auf 9 Millionen im Jahr 2014 und im Jahr 2016 auf bemerkenswerte 10.686.000 Euro.

ANF geht davon aus, dass über diese Firma u.a. Waffenkäufe für die Osmanen Germania gelaufen sind. Inzwischen ist die Website des Unternehmens "Arin Transporte GmbH" deaktiviert und unter den Telefonnummern des Unternehmens niemand erreichbar. Ein weiteres Foto von ANF [16] zeigt den AKP-Abgeordneten Metin Külünk mit dem türkischen Mafiaboss Sedat Peker.

Auch Sedat Peker verfügt über Kontakte zu den ‚Osmanen Germania‘ in Deutschland, wahrscheinlich noch aus seiner Zeit, während er als Jugendlicher in Deutschland aufwuchs. Die deutsche Wikipedia [17] schreibt zu Pekers Biographie u.a., dass er bereits in den 90er Jahren "wegen Schutzgelderpressung, Nötigung und Anstiftung zum Mord gesucht (wurde). Während dieser Zeit besuchten ihn angeblich ein Minister und ein Abgeordneter aus der 'Mutterlandspartei' und garantierten ihm für eine Gegenleistung, dass er nur eine kurze Freiheitsstrafe absitzen müsse ... Im Januar 2016 drohte er tausend Wissenschaftlern in der Türkei, die eine Petition unterzeichnet hatten (mit dem Aufruf, den Kurdenkonflikt im eigenen Land friedlich beizulegen), dass er in ihrem Blut baden werde. Zwei Wochen nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei schwor Peker dem Staatspräsidenten Erdoğan Loyalität".

Betrachtet man diese Netzwerke und die Summen an Geld, die dort unterwegs sind, sind die deutschen Sicherheitsdienste und die potentiellen Anschlagsopfer gut beraten, sich auf die Killerkommandos des "tiefen türkischen Staates" einzustellen.

Laut Focus [18] sollen der regierungsnahe Journalist Cem Kücük im türkischen TV-Sender TGRT den türkischen Geheimdienst MIT dazu aufgerufen haben, drei bis vier Gülen-Anhänger im Exil zu erschießen, um die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen einzuschüchtern.

Dabei soll er auch Namen genannt haben. Ebenfalls laut Focus sollen bereits drei Auftragsmörder in Europa unterwegs sein. Wie man weiß, macht der türkische Präsident den im US-Exil lebenden Gülen und seine Anhänger für den Putsch im Juli 2016 verantwortlich.

Gerade der türkische Geheimdienst wird immer wieder mit Morden an türkischen oder kurdischen Oppositionellen in Verbindung gebracht. Hier sind vor allem die Morde an den drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris im Januar 2013 zu nennen, die in der Person des zwischenzeitlich verstorbenen Attentäters bereits einen Deutschland-Bezug hatten [19].

Amed Dicle, der im vergangenen Jahr ein Buch über die Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK veröffentlichte, schreibt in seinem Buch, dass im Rahmen der geheimen Oslo-Gespräche zwischen PKK, MIT und türkischen Regierungsvertretern immer wieder der Name "Ozan" auftauchte.

Die Identität von Ozan ist noch unklar, aber er soll es gewesen sein, der dem Pariser Attentäter telefonisch den Liquidierungsauftrag an den drei kurdischen Frauen 2013 [20] gegeben haben soll. Fatma Adır‚ Mitglied der "Union der Gemeinschaften Kurdistans" (KCK), erklärte Ende Dezember gegenüber ANF [21]: "Inzwischen ist klar, dass die Morde von Paris im Wissen und mit Zustimmung der politischen Führung vom MIT geplant, organisiert und angeleitet wurden."

Belege würden in Kürze veröffentlicht, heißt es, wie auch neue Erkenntnisse, die auf Aussagen der beiden von der PKK im August 2017 im Nordirak gefangen genommenen MIT-Agenten durch die PKK beruhen (siehe Türkischer Geheimdienst liefert Steilvorlage für Agententhriller [22]).

Kurdische Organisationen in Deutschland alarmiert

Die kurdischen Organisationen in Deutschland und Europa sind alarmiert. Sie fordern [23] die Bundesregierung auf, den Hinweisen zu Anschlagsplänen auf Oppositionelle aus der Türkei in Europa nachzugehen. Sie fordern, alle Strukturen des MIT in Deutschland lückenlos aufzudecken. Der türkische Geheimdienst habe in Deutschland etwa 6.000 Mitarbeiter.

Es sei bekannt, dass Imame des Islamverbandes DITIB für den MIT spitzelten, dass die Osmanen Germania [24] als paramilitärische Kraft in Deutschland agieren, dass es bei der deutschen Polizei und den Ausländerbehörden MIT-Agenten gäbe (siehe Türkische Spitzel auch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [25]).

Vor einigen Monaten wurden Mordpläne eines MIT-Agenten an zwei führenden kurdischen Politikern, Yüksel Koc aus Bremen und Remzi Kartal aus Brüssel, bekannt. Der Agent wurde zwar gefasst und angeklagt, aber dann zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Mordauftrag wurde gar nicht erst gerichtlich verhandelt. In Hamburg wurde kürzlich ein Ermittlungsverfahren gegen Mustafa K. wegen geheimdienstlicher Tätigkeiten eingestellt.

Er hatte die Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion Cansu Özdemir und andere kurdische Aktivisten ausgespäht. Ein Telefonmitschnitt eines Gesprächs zwischen Mustafa K. und einem mutmaßlichen Führungsoffizier des türkischen Geheimdienstes MIT über Anschlagpläne auf eine kurdische Exilpolitikerin wurde als Beweis vor Gericht nicht zugelassen [26], da die Aufnahme ohne die Zustimmung des Agenten erfolgt sei und damit nicht vor Gericht verwendbar sei.

Aleviten in Deutschland besorgt

Äußerst besorgt sind auch die türkischen Aleviten in Deutschland. Yilmaz Kahraman, der Vorsitzende des alevitischen Dachverbands Almanya Alevi Birlikleri Federasyonu in Deutschland, hatte schon vor sechs Monaten Hinweise auf Attentatspläne erhalten und die deutschen Behörden sowie das Bundesinnenministerium verständigt.

Die Aleviten, die ca. 13% der Muslime in Deutschland ausmachen, sind immer wieder Ziel von türkischen Nationalisten. Wände ihrer Vereine und Gebetshäuser (Cem Evi) wurden mit Parolen beschmiert. Vor allem in Baden-Württemberg gab es Angriffe auf die Cem Evis. Auch das Kulturzentrum in Mühlheim im Schwarzwald war bereits Ziel eines Anschlages [27].

Dort wurde die Außenfassade mit einem roten Kreuz und Parolen wie "Mum söndüren Köpekler" beschmiert, - unterschrieben mit der Initiale "Osmanli Ocaklari", einer nationalistischen, der AKP Erdogans nahestehenden Organisation [28].

Mit der Parole "Mum söndüren Köpekler" soll die Verachtung gegenüber dem Alevitentum, das wesentlich liberaler ist als das Sunnitentum, ausgedrückt werden. Die Parole, die nicht genau übersetzt werden kann, zielt darauf ab, den Aleviten zu unterstellen, sie würden mit ihren Ritualen, an denen Männer und Frauen gemeinsam teilnehmen, in ihren Cem Evis Orgien veranstalten.

Mit dem roten Kreuz soll an das Pogrom in Kahramanmaras im Dezember 1978 erinnert werden. Damals wurden die Türen der Häuser von alevitischen Bürger mit einem Kreuz gekennzeichnet, um sie dann zu stürmen und zu plündern. Mehrere hundert Aleviten kamen damals ums Leben, die Behörden sprechen von 111 Toten. Diese Pogrome lösten 1978 eine Fluchtwelle von Aleviten nach Europa [29] aus.

Journalisten und Akademiker gefährdet

Besonders gefährdet sind auch prominente Journalisten wie Can Dündar, den Erdogan als Spion bezeichnete, weil er die Zusammenarbeit zwischen dem türkischen Geheimdienst MIT und dem IS aufgedeckt hatte. Dündar war kurz vor seiner Flucht nach Deutschland Ziel eines Anschlagversuchs in der Türkei. Nach dem Prozess und seiner Haftentlassung schoss ein türkischer Nationalist vor dem Gerichtsgebäude auf ihn, Dündar blieb unverletzt.

Der armenische Journalist Hayko Bağdat hat sich ebenfalls nach Deutschland abgesetzt. Er bestätigte die Informationen des HDP-Abgeordneten Paylan. Ihm seien diese Informationen ebenfalls bekannt und er schätze, dass es eine sehr ernst zu nehmende Gefahr gäbe. Auch Celal Baslangic, ein türkischer Journalist, der im Kölner Exil lebt und dort das unabhängige Online-Nachrichtenportal ‚Arti Gercek‘ betreibt, teilt die Sorgen Paylans.

"Dass der türkische Staat, gegen seine Gegner vorgeht, ist nichts Neues. Aber wir haben erfahren, dass drei neue Attentäter aus der Türkei nach Deutschland geschickt wurden und vielleicht in unserer Mitte sind", berichtete er in Al-Monitor [30].

Ali Utlu ist ein deutsch-türkischer Blogger [31]. Er lebt ebenfalls in Köln und schreibt über die Türkei, Menschenrechte und den Islam. Nun wird seine Familie in der Türkei bedroht. Man sagte der Familie, sie solle dafür sorgen, dass Utlu aufhört, kritisch über die Türkei zu schreiben, anderenfalls würde man ihnen zeigen, was man mit Vaterlandsverrätern mache. In Deutschland wurde Utlu schon im Frühjahr 2017 bedroht:

Ich hatte die Ereignisse in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 kritisch begleitet. Ein halbes Jahr später standen diese Männer vor meiner Wohnungstür in Köln und fragten, ob ich der Twitterer Ali Utlu sei. Ich bejahte. Daraufhin fingen sie an, mich zu beschimpfen und sagten mir, ich solle meinen Mund halten. Andernfalls könne es sein, dass ich im Rhein ende.

Ali Utlu [32]

Aus Sorge um seine Familie in der Türkei stellte Utlu seine Blog-Aktivitäten vorübergehend ein.

In Deutschland haben mittlerweile auch mehr als 400 geflohene türkische Beamte und Diplomaten Asyl erhalten. Auch diese sind hier nicht sicher, da sie von konservativen und nationalistischen Vereinen in Deutschland als "Vaterlandsverräter" angesehen werden. Immer wieder verlangt die türkische Regierung die Auslieferung von Erdogan-Gegnern.

Vor einigen Wochen ging der Fall des Schriftstellers Dogan Akhanli durch die Presse, der aufgrund einer "Red Notice" von Interpol in Spanien verhaftet wurde. Mittlerweile wurde die "Red Notice" von Interpol aufgehoben und Akhanli konnte nach Deutschland zurückkehren [33].

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.diken.com.tr/hdpli-paylan-duyum-almis-avrupadaki-turkiyelilere-yonelik-suikast-listesi-var
[2] https://anfdeutsch.com/aktuelles/staatsanwaltschaft-ankara-ermittelt-zu-anschlagsplaenen-in-europa-1041
[3] http://www.diken.com.tr/hdpli-paylan-duyum-almis-avrupadaki-turkiyelilere-yonelik-suikast-listesi-var
[4] https://anfdeutsch.com/aktuelles/staatsanwaltschaft-ankara-ermittelt-zu-anschlagsplaenen-in-europa-1041
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Papst-Attentat
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Abdi_%C4%B0pek%C3%A7i
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Mehmet_Ali_A%C4%9Fca
[8] https://de.wikipedia.org/wiki/U%C4%9Fur_Mumcu
[9] http://www.spiegel.de/einestages/tuerkei-die-ermordung-des-journalisten-hrant-dink-2007-a-1130340.html
[10] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html
[11] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html
[12] http://www.dw.com/de/anschlagspl%C3%A4ne-gegen-t%C3%BCrkische-oppositionelle-ernste-gefahr/a-41903870
[13] http://www.tagesspiegel.de/politik/hinweise-auf-bedrohung-mordplaene-gegen-tuerkische-dissidenten/20767124.html
[14] https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-gefaehrliches-Netzwerk-in-Deutschland-3923024.html
[15] https://anfturkce.net/guncel/Iste-mIt-in-almanya-daki-paravan-sirketi-100743
[16] https://anfturkce.net/guncel/suikastlari-sedat-peker-in-ekibi-mi-yapacakti-100679
[17] https://de.wikipedia.org/wiki/Sedat_Peker
[18] https://www.focus.de/politik/ausland/auch-in-deutschland-justiz-prueft-vorwuerfe-machen-auftragsmoerder-jagd-auf-tuerkische-oppositionelle-in-europa_id_8072801.html
[19] https://www.heise.de/tp/features/Tuerkischer-Geheimdienst-Paris-Ein-Agent-stirbt-im-Gefaengnis-3581637.html
[20] http://sendika62.org/2017/11/oslo-sureci-erdoganin-iktidarda-kalma-hirsina-kurban-oldu-454650/
[21] https://anfdeutsch.com/aktuelles/gefangene-mit-agenten-geben-informationen-preis-1183
[22] https://www.heise.de/tp/features/Tuerkischer-Geheimdienst-liefert-Steilvorlage-fuer-Agententhriller-3852321.html
[23] https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-bundesrepublik-muss-ihrer-verantwortung-nachkommen-1049
[24] https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-gefaehrliches-Netzwerk-in-Deutschland-3923024.html
[25] https://www.heise.de/tp/features/Tuerkische-Spitzel-auch-im-Bundesamt-fuer-Migration-und-Fluechtlinge-BAMF-3862049.html
[26] https://anfdeutsch.com/hintergrund/freibrief-fuer-erdogans-agenten-908
[27] https://turkishpress.de/news/panorama/30-12-2016/anschlag-auf-alevitische-gemeinde-muelheim
[28] http://www.ufuq.de/tuerkischer-nationalismus-in-deutschland-gemeinschaft-und-identitaet-im-migrationskontext/
[29] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei-das-schwere-los-der-abtruennigen-12092979.html
[30] https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/12/dissidents-minorities-assassinations-abroad.html
[31] http://alicologne.de/
[32] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-familie-von-deutsch-tuerkischem-aktivisten-ali-utlu-wird-bedroht-a-1183577.html#ref=rss
[33] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dogan-akhanli-interpol-loescht-red-notice-fuer-schriftsteller-a-1164609.html

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