Türkischer Amnesty-Chef festgenommen

Taner Kilic werden Gülen-Verbindungen vorgeworfen; Amnesty fordert die umgehende Freilassung des Anwalts

Am Dienstag nahm die Polizei in Izmir den Türkei-Vorsitzenden von Amnesty International, Taner Kilic, fest. Gegen 6.30 Uhr am Morgen wurden sein Haus und das örtliche Amnesty-Büro durchsucht. Im Rahmen dieser Razzia wurden außerdem 22 Anwälte in Gewahrsam genommen. Man wirft ihnen und Kilic Verbindungen zur Bewegung von Fethullah Gülen vor.

Kilic habe sich, heißt es bei Amnesty, seit langer Zeit für eben jene Freiheiten eingesetzt, die nun von der türkischen Regierung bekämpft werden. Die Menschenrechtsorganisation fordert Kilics umgehende Freilassung.

Einem Bericht der Hürriyet zufolge soll die Grundlage der Festnahmen sein, dass Kilic und die anderen Anwälte die Messenger-App ByLock genutzt hatten. Jeder Nutzer der App gilt den türkischen Behörden als Gülen-Anhänger. Oft ist dies die alleinige Grundlage für Festnahmen und Inhaftierungen. Zehntausende Entlassungen und Festnahmen wurden seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 so begründet. Die App war bis Anfang 2016 frei erhältlich und im Besitz von rund 600.000 Menschen weltweit.

Zuletzt erhöhte die regierende AKP den Druck auf NGOs und ausländische Stiftungen, darunter auch zahlreiche deutsche Einrichtungen wie die Adenauer-Stiftung. Die Regierung wirft ihnen Spionage und Unterstützung von Terrorismus vor.

Bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, europäische Geheimdienste würden Journalisten als Spione einsetzen. Er spielte damit auf die Fälle von Welt-Korrespondent Deniz Yücel, der Journalistin Mesale Tolu sowie des französischen Fotografen Mathias Depardon an. Alle drei befinden sich unter Terrorvorwürfen in türkischer Haft. Die türkische Regierung behandelt sie als Geiseln. Erst vorige Woche drohte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, er werde niemanden freilassen, solange andere Staaten seinen Auslieferungsgesuchen nicht nachkommen.

Außerdem hatte das türkische Innenministerium angedroht, 130 türkische Staatsbürger, die sich derzeit im Ausland aufhalten, auszubürgern, sollten sie nicht binnen drei Monaten zurückkehren. Die AKP hatte mehrfach vergeblich versucht, europäische Regierungen zur Auslieferung vermeintlicher Terroristen zu drängen. Diese waren dem aber in keinem Fall nachgekommen. Die Vorwürfe sind in sämtlichen Fällen ähnlich dünn und unglaubwürdig wie bei Taner Kilic. Zudem droht den Betroffenen in der Türkei Folter, eine Chance auf einen fairen und rechtsstaatlichen Prozess haben sie nicht.

Allein in der vergangenen Woche wurden türkeiweit erneut mehr als 1200 Personen wegen vermeintlicher Gülen-Verbindungen sowie 80 weitere wegen Postings auf Facebook und Twitter festgenommen.