US-Außenminister Tillerson und Heimatschutzminister Kelly in Mexiko
Der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo will weder Zölle noch Quoten akzeptieren
Eigentlich wollte der inzwischen seit gut einem Monat amtierende neue US-Präsident Donald Trump seinen mexikanischen Amtskollegen Enrique Peña Nieto Ende Januar als zweiten Staatsgast nach der britischen Premierministerin Theresa May empfangen. Der mexikanische Präsident sagte diesen Besuch jedoch ab, nachdem Trumps Unterschrift unter das Dekret zum Mauerplanungsbeginn in mexikanischen Medien viel negatives Aussehen erregte (vgl. Trump unterzeichnet Dekret zur Mauerplanung). Nun sind der neue US-Außenminister Rex Tillerson und sein für den Heimatsschutz (und damit auch für die illegale Einwanderung) zuständiger Kollege John Kelly nach Mexiko gereist.
Kurz vorher hatte Kelly zwei Memoranden veröffentlicht, die die Behörden seines Ministeriums anweisen, bei der Anwendung des Aufenthaltsrechts alle Möglichkeiten ausschöpfen, die die bestehende Rechtslage bietet (vgl. USA: Memoranden zur konsequenteren Durchsetzung des Aufenthaltsrechts). Diese Memoranden sorgten in Mexiko nicht nur deshalb für Empörung, weil man eine verstärkte Rückführung von Personen befürchtet, die mit jährlich 56 Milliarden Dollar Transferüberweisungen ihre Verwandten in der Heimat mit versorgen, sondern auch weil illegale Einwanderer aus mittelamerikanischen Staaten, die mutmaßlich über Mexiko in die USA einreisten, ebenso nach Mexiko verbracht werden und dort den Ausgang ihrer Einwanderungsverfahren abwarten sollen wie mexikanische Staatsangehörige.
Zuckerbrot und Peitsche?
Von Seiten der mexikanischen Regierung hieß es dazu, das könne sowohl mexikanisches als auch internationales Recht verletzen und müsse deshalb erst zwischen Vertretern der USA und Mexikos besprochen werden. Eine größere Zahl von Mittelamerikanern gleichzeitig werde man aber keinesfalls aufnehmen, weil dazu die Versorgungskapazitäten fehlten. Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray meinte wörtlich, "das mexikanische Volk" müsse keine Regeln akzeptieren, die eine fremde Regierung der mexikanischen unilateral aufzwingen wolle. So etwas werde man nicht akzeptieren, weil es nicht im Interesse Mexikos liege und weil es keinen Grund gebe, das zu tun.
Die US-Delegation könnte das eventuell anders sehen und während der mehrtägigen Gespräche mit mexikanischen Regierungsvertretern offen oder verdeckt "Zuckerbrot" anbieten - oder mit "Peitschen"-Maßnahmen drohen, die für Mexiko negative Auswirkungen hätten. Bei diesen Gesprächen mit einer nach Angaben des Weißen Hauses "ambitionierten Agenda" soll es unter anderem um den Kampf gegen die in Mexiko sehr mächtigen Drogenkartelle, um den Schutz vor Terror, um die Sicherung der mexikanischen Südgrenze, um die Sicherheit der Energieversorgung, um die Wirtschaftspolitik Mexikos und um den Handel zwischen den beiden Ländern gehen, der täglich für eineinhalb Milliarden Dollar Umsatz sorgt.
NAFTA
Ein zentraler Rahmenbestandteil dieses Handels ist das 1994 von Bill Clinton unterzeichnete nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, dessen Neuverhandlung Trump im Wahlkampf versprach. Ein Versprechen, dass als zentral dafür galt, dass er in Rust-Belt-Bundesstaaten siegte, aus denen US-Konzerne Fabriken und Arbeitsplätze nach Mexiko verlagerten, wo sie mit Niedriglöhnen produzieren und die dort gefertigten Waren zollfrei in die USA einführen (was erst seit 2008 in vollem Umfang möglich ist).
In Mexiko, wo man 2015 Güter im Wert von über 316 Milliarden Dollar in die USA exportierte (an denen über ein Drittel der Arbeitsplätze hängt) hat man kein Interesse daran, dass US-Konzerne wieder verstärkt in den USA produzieren. Der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo meinte gestern, er werde "definitiv keine Quoten oder andere Maßnahmen zur Beschränkung des Handels zulassen" oder "die Büchse der Pandora der Zölle" öffnen. Diese wären seinen Worten nach nicht nur ein "Rückschritt", sondern hätten "desaströse Folgen". Dabei bezog er sich anscheinend auf eine Äußerung Trump, der solche Zölle als Möglichkeit in die Debatte geworfen hatte, Mexiko indirekt für die Grenzmauer bezahlen zu lassen, die er bauen möchte.
Wahlen in Mexiko
Etwas entspannter gab sich Peña Nieto: Er sagte heimischen Medienvertretern, vielleicht ändere sich ja nur der Name des Abkommens, aber nicht der Inhalt. Ob das so werde, wisse er aber nicht, weil Trump ein "Panorama der Unsicherheit" erzeugt habe.
Einigen sich er und die US-Regierung dieses Jahr nicht mehr, sehen Beobachter die Chancen für eine gütliche Beilegung des Konflikts sinken: 2018 wird nämlich in Mexiko gewählt - und ein Kandidat, der als "Pudel" (beziehungsweise als Chihuahua) der USA erscheint, hat schlechtere Chancen als einer, der mexikanische Interessen "männlich" zu vertreten scheint, auch wenn diese Position vielleicht ökonomische Nachteile mit sich bringt. Jorge Castañeda, der unter Präsident Vicente Fox mexikanischer Außenminister war, warnte bereits davor, dass die Trump-Administration Peña Nieto wieder und wieder foppen könnte - "schlimmer als [die Peanuts-Zeichentrickfigur] Lucy Charlie Brown beim Football-Spiel.
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