US-Kongresswahl: Rekordspenden der Milliardäre

Demokratie der Dollars: Wie Superreiche die Politik beeinflussen und wen die Wahlspenden der Milliardäre vor allem begünstigen.

Eine Studie der Americans for Tax Fairness zum Spendenverhalten im aktuellen US-Kongresswahlkampf zeigt einen enormen Anstieg der Wahlkampfspenden von US-Milliardären.

Die Studie mit dem Titel "Milliardäre kaufen die Wahl 2024" nimmt das Spendenverhalten von 150 Milliardärsfamilien unter die Lupe. Ende August, zwei Monate vor der Wahl, war bereits viel Geld von ihnen in die Politik geflossen: Sie spendeten knapp 1,4 Milliarden US-Dollar.

Das übertrifft schon jetzt deutlich die Gesamtsumme von 1,2 Milliarden US-Dollar im Wahlkampf 2020.

Allein die vier größten Familien sind für mehr als ein Viertel (28,5 Prozent) der gesamten politischen Ausgaben der Milliardäre verantwortlich: die Mellon-Familie (165 Millionen US-Dollar), die Griffin-Familie (75,6 Millionen US-Dollar), die Yass-Familie (75,4 Millionen US-Dollar) und die Uihlein-Familie (74,2 Millionen US-Dollar). Ihre Spenden gingen alle an die Republikaner.

Die Wahlspenden der Milliardäre begünstigen vor allem die Republikaner. Fast zwei Drittel der Milliardärsspenden gingen an konservative Kandidaten, ein Viertel an Demokraten und Progressive.

Geldsegen und Demokratie

Im Jahr 2010 hat eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA mit einem knappen Ergebnis von 5:4 zu einer radikalen Änderung des Einflusses geführt, den Geld auf Wahlen in den USA haben kann.

Das Gericht entschied, dass Unternehmen und andere externe Gruppen unbegrenzt Geld für Wahlen ausgeben dürfen. Das zentrale Argument: Gesetze, die Unternehmen und Gewerkschaften daran hindern, politische Werbung zu unterstützen, würden gegen den Schutz der Meinungsfreiheit verstoßen, der im ersten Verfassungszusatz verankert ist.

Diese Entscheidung öffnete die Tore für eine schier endlose Flut von Wahlspenden. Innerhalb von zehn Jahren explodierte der Geldsegen und Milliardäre investierten 39-mal mehr Geld, um Einfluss auf den Wahlausgang zu nehmen. Und Einfluss auf den Wahlausgang nehmen die Milliardäre.

Auch wenn es keine Garantie für den Wahlsieg ist, wenn der Kandidat das meiste Geld sammeln konnte, so zeigen die Zahlen doch, dass dies meist der Fall ist. Wie die niederländische Philosophin und Ökonomin Ingrid Robeyns ("Limitarismus: Warum Reichtum begrenzt werden muss") betont, haben Spenden natürlich auch einen Einfluss auf das Verhalten des Kandidaten, der auch dank der Spenden gewählt wurde:

Wenn ein Politiker Geld erhält, steht er in der Schuld seines Spenders und wird eher versuchen, ihm zu gefallen, ihm einen Gefallen zu tun, seine Ansichten zu verbreiten oder zumindest seine eigenen Ansichten zu zensieren, um ihn nicht zu verärgern.

Ingrid Robeyns

Der aktuelle US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump bestätigte in seiner Zeit als Unternehmer und fleißiger Spenden, was das Ziel der Investition ist. Im Juni 2015 erklärte Trump frank und frei:

Wenn man etwas gibt, tun sie, was immer sie tun sollen.

Einen Monat später:

Ich war Unternehmer. Ich gebe jedem etwas. Wenn sie anrufen, gebe ich. Und wissen Sie was? Wenn ich etwas von ihnen brauche, rufe ich sie zwei oder drei Jahre später an, und sie sind für mich da.

Anfang 2016 "präzisiert" er:

Wenn ich anrufe, küssen sie mir den Arsch. O.K.?

Mehr und weniger Einfluss

Manchen ist es gegeben. Manchen nicht. Manche können Einfluss nehmen. Andere nicht. Die unterschiedliche Möglichkeit der Einflussnahme durch Wahlkampfspenden kommentiert Americans for Tax Fairness:

Da sie (die Milliardäre, Einf. d. A.) so unglaublich reich sind – das kollektive Nettovermögen dieser Spitzenspenden wird auf etwa 2,3 Billionen US-Dollar geschätzt –, stellen politische Ausgaben selbst auf diesem hohen Niveau keine Belastung für ihre Finanzen dar.

Im Durchschnitt haben diese Milliardärsfamilien jeweils 9,2 Millionen US-Dollar an politischen Spenden geleistet, was nur 0,06 Prozent ihres Gesamtvermögens entspricht. Für die amerikanische Durchschnittsfamilie sind 0,06 Prozent ihres Nettovermögens etwa 120 US-Dollar, ein relativ bescheidener Beitrag. Man kann es auch so sehen, dass diese winzige Gruppe von Milliardären über die politische Kaufkraft von 11,5 Millionen gewöhnlichen Familien verfügt.

Americans for Tax Fairness

Nicht nur der gravierende Unterschied in den Einflussmöglichkeiten wirft grundsätzliche Fragen an die Demokratie auf, denn daraus ergeben sich weitere Konsequenzen, die auf dem Rücken der überwältigenden Mehrheit der Bürger ausgetragen werden.

Ingrid Robeyns schreibt dazu - unter Berufung auf den Philosophen Thomas Christiano:

Wenn mit Geld Stimmen gekauft werden können, sehen diejenigen, die den gewählten Politiker finanziert haben, ihre Interessen in der umgesetzten Politik gewahrt – einen großen Teil der Kosten dieser Politik tragen jedoch alle anderen. Die Käufer von Wählerstimmen sind in gewissem Sinne Trittbrettfahrer auf den Ausgaben der Gesellschaft als Ganzes. Wir alle zahlen für Gesetze, die die Interessen einiger weniger privater Spender begünstigen.

Ingrid Robeyns

Demokratie und Ungleichheit

Die Frage nach dem Zustand der Demokratie muss gestellt werden. Gilt das Grundprinzip "one man - one vote" in seiner Konsequenz noch? Geld ist auch Macht. Und extremer Reichtum gefährdet grundsätzlich die Demokratie.

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Oder, um es mit den Worten des Richters am Obersten Gerichtshof der USA, Louis D. Brandeis, zu sagen:

Wir können in diesem Land Demokratie haben, oder wir können großen Reichtum in den Händen von wenigen konzentrieren, aber wir können nicht beides haben.

Drei Viertel aller US-Amerikaner wünschen sich eine Begrenzung des Volumens der Wahlspenden.