Seite 2: Das imperialistische Selbstverständnis

Auch George W. Bush jr., ganz in der Familientradition, scheute nicht vor unlauteren Methoden zurück, um außenpolitische Ziele zu verfolgen. Die CIA-Agentin Valerie Plame beschuldigte den Präsidenten, die von der US-Regierung dargebrachten Beweise für eine Rechtfertigung des Irak-Kriegs übertrieben oder gefälscht zu haben.

In einem Racheakt des Weißen Hauses wurde ihre Identität "geleakt". Mehrere Beamte der Bush-Regierung sahen sich mit einer Untersuchung konfrontiert. Am Ende traf es Lewis "Scooter" Libby. Der ehemalige Stabschef von Vize-Präsident Dick Cheney wurde der Lüge gegenüber Bundesbeamten überführt. Beweise für eine Verwicklung Bushs in die Plame-Affäre wurden nicht gefunden.

Wer die "Präsidentschaftsgeschichte" der USA anhand dieser Skandale betrachtet, kommt nicht umhin zu bemerken, dass das Amt des Präsidenten dessen Träger während und nach dessen Amtszeit vor strafrechtlichen Folgen zu bewahren scheint.

Diese Unantastbarkeit des "Führers der Freien Welt" liegt in der ungenauen Definition der Rechte und Pflichten des Präsidenten, die vielleicht historisch mit der Person George Washingtons und den herrschenden Zuständen nach dem Unabhängigkeitskrieg begründet werden kann.

Diese Freiheiten entsprachen später auch einem imperialistischen Selbstverständnis, demnach die USA ihre Sonderstellung und den unbedingten Führungsanspruch in der Welt gelten machen muss. In ihrer Rolle als Hegemon stellt sich die USA regelmäßig über die Staatengemeinschaft und hat allein das Recht, die Souveränität anderer Länder zu verletzen.

Ein liebgewonnenes Weltbild, das gerade bröckelt. Folgt man aber dieser Logik, müssen Teile der politischen Eliten, und besonders der Präsident, in der Lage sein, Entscheidungen außerhalb des geltenden Rechtsverständnisses zu treffen.

Gerade deshalb wurden die außenpolitischen Vergehen der Bush-Familie akzeptiert. Nixons Vergehen allerdings waren gegen das politische Establishment gerichtet - folglich wurde er aus dem Amt gedrängt. Einer Begnadigung durch seinen "Freund" konnte er sich allerdings sicher sein.

Untersuchungen und Ermittlungen, egal ob nun unabhängig oder anderweitig motiviert, können also politische Waffe eingesetzt werden, aber niemals durfte der Präsident "haftbar" gemacht werden.

Donald Trumps Verbrechen sind vielfältig, aber die meisten sind Ausdruck eines komplett überzogenen Selbstinteresses, - das im besten Fall noch seine Familie einbezieht. Den geradezu zwanghaften Betrüger wegen entwendeter Regierungsdokumente vor Gericht zu zerren, ist äquivalent zu Capones Verhaftung wegen Steuerhinterziehung. Nur, dass Capone nicht durch das Amt der Präsidentschaft geschützt war.

Ob Trump politischen Schaden davonträgt, ist abzusehen, aber es gibt absolut keinen Grund zu glauben, dass ihn ein Verfahren wegen hinterzogener Regierungsdokumenten von einer Präsidentschaftskandidatur abhalten könnte.

Warum auch, seine Anhänger lieben ihn ja gerade für seine "Schlitzohrigkeit" und die Republikanische Partei eilt ihrer Wählerbasis nach und Trump zu Hilfe. Wovor Trump wirklich Angst hat, sind wahrscheinlich die Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft.

Am vergangenen Mittwoch war er in "seiner Stadt" wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in seiner Firmengruppe vorgeladen und berief sich auf das Recht, die Aussage zu verweigern.