US-Regierung plant weitere Chip-Sanktionen gegen China
USA verschärfen den Kurs gegen China: Neue Exportbeschränkungen für Halbleiter geplant, doch wichtige Verbündete stellen sich quer.
Der Technologiekrieg zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. Berichten zufolge plant die Biden-Administration neue Exportbeschränkungen, um den Verkauf von Halbleitern, Ausrüstung und Speicherchips für künstliche Intelligenz nach China zu erschweren.
Die Maßnahmen könnten bereits nächste Woche angekündigt werden, berichten Reuters und Bloomberg übereinstimmend.
Huawei und SMIC im Visier der US-Sanktionen
Im Visier der neuen Sanktionen stehen offenbar Zulieferer des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei sowie zwei Chipfabriken des Halbleiterherstellers SMIC.
In der vergangenen Woche hatte die US-Handelskammer ihre Mitglieder laut Reuters darüber informiert, dass die Biden-Administration bis zu 200 chinesische Chipfirmen auf eine schwarze Liste setzen könnte. Die meisten von ihnen produzieren nicht direkt Chips, sondern stellen Anlagen für die Chipproduktion her. Ein Handel mit ihnen wäre dann nicht mehr möglich.
Allerdings sind die geplanten Sanktionen weniger umfassend als zunächst befürchtet. Laut Bloomberg soll etwa der Speicherchiphersteller ChangXin Memory Technologies von den Maßnahmen ausgenommen werden.
US-Chiphersteller warnten vor Wettbewerbsnachteilen
Dass die US-Regierung nun etwas zurückgerudert ist, liegt auch daran, dass die amerikanischen Chiphersteller seit Monaten gegen eine weitere Verschärfung der Sanktionen lobbyieren. Sie argumentierten, dass neue Restriktionen für sie Wettbewerbsnachteile bedeuten würden.
Sie verwiesen dabei auf ihre Konkurrenten, den niederländischen Ausrüstergiganten ASML und die japanische Tokyo Electron. Die Regierungen ihrer Heimatländer müssten die neuen Sanktionen mittragen, was sie bislang nicht tun.
Beide Länder hatten frühere Sanktionen teilweise mitgetragen. An neuen Maßnahmen zeigten sie bisher aber wenig Interesse - trotz des Drucks aus Washington. Bloomberg kommentiert:
Die USA hofften, dass die Androhung der Foreign Direct Product Rule (FDPR) ihre Verbündeten dazu bewegen würde, ihrerseits Beschränkungen zu erlassen. Doch Tokio und Den Haag zeigten wenig Interesse daran, sich vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump auf die Seite der Biden-Administration zu schlagen.
China warnt vor Konsequenzen für Halbleiterindustrie
Nach Bekanntwerden der geplanten Ausweitung der Sanktionen reagierte die Regierung in Beijing scharf. Ein Sprecher des Handelsministeriums wandte sich am Donnerstag laut Reuters "entschieden" gegen die Pläne, die eine unzulässige Ausweitung des Konzepts der nationalen Sicherheit darstellten.
Die Pläne des Weißen Hauses würden "die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung empfindlich stören" und der weltweiten Halbleiterindustrie schaden.
"Sollten die USA auf einer Verschärfung der Kontrollmaßnahmen bestehen, wird China die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte chinesischer Unternehmen entschlossen zu schützen", drohte der Sprecher. Weitere Details nannte er nicht.
Technologiekrieg belastet US-China-Beziehungen
Der Streit um die Halbleiter ist Teil eines größeren Technologiekrieges zwischen den beiden Supermächten. Die USA befürchten, dass China fortschrittliche Technologien zur Stärkung seines Militärs nutzen könnte. Beijing hingegen sieht in den US-Maßnahmen den Versuch, den technologischen Aufstieg Chinas zu bremsen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, den harten Kurs gegenüber China fortzusetzen. Er will zusätzliche Zölle auf chinesische Importe verhängen, was die Spannungen weiter verschärfen dürfte. Experten warnen vor einem eskalierenden Handelskrieg mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.