US-Regierung will die Vereinigten Arabischen Emirate aufrüsten
F-35 Lightning II. Bild: U.S. Air Force/gemeinfrei
Die andere Seite der "US-Friedenspolitik" im Nahen Osten
Ein großes Waffengeschäft: Die US-Regierung hat laut Außenminister Pompeo den Kongress davon in Kenntnis gesetzt, dass sie den Verkauf von fortgeschrittenen Waffensystemen im Wert von 23,37 Milliarden US-Dollar an die Vereinigten Arabischen Emirate zu erlauben beabsichtigt.
In der offiziellen Erklärung werden aufgelistet: bis zu 50 Kampfjets des Typs Lockheed Martin F-35 Lightning II, deren Wert mit 10,4 Milliarden angegeben wird; bis zu 18 Reaper-Drohnen MQ-9B im Wert von knapp 2,97 Milliarden US-Dollar und "Munition" im Wert von 10 Milliarden US-Dollar. Konkret handelt es sich dabei nach Informationen von al-Monitor um 1.500 Hellfire-Raketen und 800 Luft-Luft-Raketen mittlerer Reichweite.
Der Waffendeal war schon länger vorbereitet worden; er hatte Gegner im israelischen Verteidigungsminister Gantz, unter israelischen Militärs und Geheimdiensten, wo der Verkauf der F-35 an die VAE als problematisch gegenüber eigenen Sicherheitsinteressen gesehen wurde. Als publik wurde, dass Premierminister Netanjahu dies als Geschäft für die historische Vereinbarung zwischen den VAE und Israel, den sogenannten Abraham-Vereinbarungen, akzeptiert hatte, führte dies in Israel zum Streit zwischen Gantz und Netanjahu.
Während die Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den VAE und Israel vom Großteil der internationalen Berichterstattung als "historischer Schritt zu einem Frieden im Nahen Osten" gefeiert wurde, sahen nüchterne Beobachter vor allem auf geschäftliche Beziehungen - die emiratischen Fluglinien, die nun über Israel fliegen können und sich Umwege ersparen, die Zusammenarbeit zwischen israelischen und VAE-Firmen im Bereich der Überwachung und anderen Sicherheitsfeldern sowie eben den Waffendeal.
Die neue Macht
Der stärkt ein Land, dessen regionale und geopolitischen Ambitionen erst langsam begriffen wurden, weil es lange im Schatten von Saudi-Arabien agierte. Die VAE spielen eine große Rolle im Jemenkrieg, was meist mit der Gegnerschaft zu Iran erklärt wird, aber in der Hauptsache mit Verkehrs- und Handelswegen im Meer zu tun hat, auf deren Kontrolle bzw. Einfluss darauf die VAE viel Wert legt. Iran ist da mehr Konkurrent als tatsächlicher Gegner. Jedenfalls gaben die VA mehrmals deutliche Zeichen dafür, dass man nicht an einer Eskalation mit Iran interessiert ist.
Auch der militärische Einsatz der VAE in Libyen war lange Zeit kein großes Thema in der Öffentlichkeit, obwohl sich die Waffen der Emirate mit denen der Türkei im Himmel über Libyen schon lange Gefechte lieferten. Dass zwar die Waffenlieferungen der Türkei nach Libyen immer wieder für Aufsehen und Empörung sorgten, während die VAE-Lieferungen ins nordafrikanische Land meist unbeachtet blieben, gehört zur Grauzone, in der sich eine neue Regionalmacht aufbaute.
In Libyen steht sie aufseiten der Milizen Haftars gegen die Türkei. Das hat auch eine ideologisch-religiöse Dimension, da die VAE Gegner des Islamismus der Muslimbrüder ist. Das Herrscherhaus in Abu Dhabi, das die Führungsrolle innehat, war wenig erfreut über das, was sich im sogenannten Arabischen Frühling 2011 abspielte. Man setzt auf eine autoritäre Führung, die mit relativ lockerem Zügel - bis zu gewissen Grenzen - agiert, wie man bei den jüngst geplanten Reformen zu Alkohol und dem Zusammenleben Unverheirateter neu demonstriert.
Frankreich ist eng mit den VAE verbunden, mit Waffengeschäften und auch in der Gegnerschaft zu den Muslimbrüdern gibt es Gemeinsamkeiten. In Libyen unterstützen beide Haftars Seite. Und Frankreich half diskret dabei mit, dass die Aufmerksamkeit mehr auf die türkischen Waffenlieferungen nach Libyen gerichtet war als auf diejenigen der VAE.
Die USA toppen mit ihrem Waffengeschäft nun den Konkurrenten aus Europa. Pompeos Erklärung sind die Bedenken aus Israel anzumerken. Er setzt ganz auf die gemeinsame Gegnerschaft zu Iran und die Sicherheitsinteressen Israels.
Der Waffenverkauf verdanke sich "vertieften Beziehung zu den Vereinigten Arabischen Emiraten" und deren Notwendigkeit der Abschreckung und der Verteidigung gegen Drohungen Irans. Zum anderen gäben die Abraham-Vereinbarungen zwischen Israel und den VAE über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, eine einmalige historische Gelegenheit, um die strategische Landschaft der Region zu verändern.
Da Iran versuchen werde, diesen Erfolg zu stören, so die Argumentation Pompeos, diene der Waffenverkauf dazu, die VAE aufzurüsten und sie in den Stand zu setzen, besser mit US-Partnern in einer Weise zu agieren, "die Israels qualitative militärische Überlegenheit sichert, wozu sich die USA verpflichtet haben".
In Israel ist das Geschäft mittlerweile akzeptiert. Kritik kommt von Amnesty, das befürchtet, dass die Waffen im Krieg im Jemen eingesetzt werden und dort noch mehr zivile Opfer fordern. Auch bei Beobachtern des Geschehens in Libyen befürchtet man, dass die Waffen dort eingesetzt werden.