US-Soldaten sollen Grenzzaun zur Verschönerung streichen

Trump erpresste erfolgreich Mexiko mit Sanktionsdrohungen, seine Südgrenze mit Militär vor Migranten zu blockieren. Die Farbe für den Grenzzaun soll nach dem Pentagon auch das Erklettern erschweren

Am 30. Mai hatte die US-Grenzschutzbehörde CBP berichtet, bei El Paso die bislang größte Gruppe von Migranten festgenommen zu haben. Es habe sich um 1045 Menschen aus Honduras, Guatemala und San Salvador gehandelt. Es waren meist Familien, nur wenige unbegleitete Minderjährige und einzelne Erwachsene. Bis zum 31. Mai wurden fast 600.000 Einwanderer festgenommen, doppelt so viele wie im ganzen Jahr 2017 und 200.000 mehr als 2018. Dazu kamen fast 190.000, die an den Grenzübergangen einzureisen versuchten, aber keine Einreisegenehmigung hatten, oder einen Asylantrag stellten. Nach CBP sei dies Beweis für die schwere Bedrohung der Grenzsicherheit und die humanitäre Krise. Allerdings wurden 2000 mehr als 1,5 Millionen festgenommen.

Donald Trump kommt mit dem Bau seiner Mauer an der Grenze zu Mexiko weiterhin nicht wirklich voran. Sein Trick war, dafür Gelder aus dem Verteidigungshaushalt zweckzuentfremden, die aber bei weitem nicht ausreichen. Jetzt hat er mit seiner üblichen brachialen Drohung von Sanktionen Mexiko gezwungen, Soldaten an die südliche Grenze zu verlegen, um das Eindringen von Flüchtlingen vor allem aus Honduras, San Salvador und Guatemala zu verhindern. Zuvor hatte er schon angedroht, die Grenze zu Mexiko ganz, also auch für den legalen Grenzverkehr, zu schließen. Für Mexiko sind die USA wichtigstes Exportland, die Wirtschaft schwächelt gerade.

Für Trump waren die Sanktionsandrohungen gegenüber Mexiko, die am Montag wirksam werden sollten, ein gefährliches politisches Spiel. Auch republikanische Abgeordnete hatten gedroht, die Zölle zu verhindern, die nach dem Willen Trumps bis auf 25 Prozent für Importe erhöht werden sollten. Die Vereinbarung mit Mexiko ermöglichte Trump auch eine Vermeidung des Konflikts mit dem Kongress. Mexiko verspricht, Maßnahmen gegen die irreguläre Migration zu unternehmen und die Nationalgarde einzusetzen sowie die Migrant Protection Protocols zu akzeptieren, dass die USA Asylanträge bearbeitet, aber die Antragsteller bis zum Entscheid nach Mexiko zurückgeschickt werden. Im Augenblick warten auf der Seite Mexikos um die 8000 Migranten. In der Vereinbarung heißt es aber auch, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen würden, wenn die Aktionen Mexikos nicht die erwartete Wirkung zeigten.

Donald Trump twitterte daraufhin oder ließ dies vielmehr machen, dass die für Montag angesetzten Zölle unbegrenzt aufgehoben werden, nachdem Mexiko versprochen habe, die "Migrationswelle" aufzuhalten, um die "illegale Einwanderung aus Mexiko in die USA zu reduzieren oder zu eliminieren".

Nicht durchsetzen konnte Trump allerdings sein Wahlversprechen, dass Mexiko die "wunderschöne" Grenzmauer zahlen wird. Das wird nicht einmal mehr erwähnt. Gegenwärtig sind 5000 Soldaten an der Grenze stationiert, nachdem der Grenzschutz zur nationalen Sicherheit erklärt wurde. 1200 sind eingesetzt, um die Grenze u.a. mit Fahrzeugen überwachen, die mit Kameras und Infrarotsystemen ausgestattet sind.

Und es macht die Nachricht die Runde, dass Soldaten in Kalifornien eingesetzt werden, um einen Monat lang die Grenzzäune zu streichen. Bislang waren sie meist damit beschäftigt, den Grenzzaun mit Stacheldrahtbarrieren aufzurüsten.

Das hat nichts mit der Sicherheit zu tun, sondern, wie das Heimatschutzministerium den Kongress mitteilte, sei der "primäre Zweck", "die ästhetische Erscheinung zu verbessern". Dabei fällt ein, dass Trump für seine Mauer auch immer mit dem Argument geworben hat, dass sie nicht nur den Zustrom von Migranten abwehrt, sondern eben auch "wunderschön" sei. Hatte er zuerst noch von einer 10m hohen Betonmauer geträumt, so konzedierte er dann, dass es auch ein Stahlzaun sein könne. Der habe den ästhetischen Vorteil, dass man durchschauen könne.

Der demokratische Senator Dick Durbin kritisierte die Maßnahme als Verschleuderung von Steuergeldern: "Unser Militär hat wichtigeres zu tun, als Trumps Mauer hübsch zu machen." Nach einer Pentagon-Email soll es sich um 100 Soldaten handeln, die zum Streichen eingesetzt werden. Die Verschönerungsaktion habe auch noch einen Nebeneffekt, wie man bereits in Arizona gesehen habe. Dort wurden die original braunen Stahlstäbe weiß angestrichen, das würde Taktiken der Tarnung verhindern und es erschweren, über den Zaun zu klettern. So hätten Grenzschutzmitarbeiter berichtet, dass "Menschen größere Schwierigkeiten zu haben scheinen, die angestrichenen Stahlstäbe zu ersteigern".

Irgendwie sorge die Farbe dafür, dass wegen ihrer Kleidung die Kletterer sichtbarer werden und die Stahlstäbe rutschiger. Das zuständige Northern Command legte noch nach. Man habe auf Bitten des Heimatschutzministeriums 100 Soldaten zum Streicheinsatz abgeordnet. Es handle sich bei der Farbe um eine "Anti-Kletter-Beschichtung".