Seite 2: Proteste: Stop Cop City

In Atlanta widersetzt sich derzeit das Bündnis Defend the Atlanta Forest/Stop Cop City dem Bau eines Polizeiausbildungszentrums im Wald um Atlanta.

Zu den ökologischen Bedenken gegen "Cop City" gehören die Auswirkungen auf den Baumbestand und auf die Feuchtgebiete von Atlanta sowie die zunehmende Luft- und Lärmbelastung in den überwiegend von Schwarzen und der Arbeiterklasse bewohnten Vierteln.

Die Bewegung besteht aus einer breiten Koalition von Menschen, die sich für die Rechte der Schwarzen Bevölkerung und indigener Völker und für die Umwelt einsetzen.

Bisher haben die Aktivisten friedliche Proteste, Baumbesetzungen, aber auch andere Taktiken wie das Hineintreiben von Stacheln in einen Baum, um die Arbeit von Holzfällern zu erschweren oder zu verhindern (Treespiking), eingesetzt, um den Bau des geplanten Polizeitrainingsgeländes zu stoppen.

Allerdings ist die Bewegung extremer Repression durch die Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. Zuletzt wurde während einer Razzia Esteban Paez Terán mit mehreren Schüssen von der Polizei getötet. Und nun werden 19 Aktivistinnen und Aktivisten, die sich an den Aktionen gegen die Rodung des Waldes beteiligt haben, sogar wegen "Terrorismus" angeklagt.

Mögliches Strafmaß von 35 Jahren Gefängnis

Die Anklage sieht ein mögliches Strafmaß von 35 Jahren Haft vor und wird von Kritikern als Versuch der Polizei gewertet, den zukünftigen Einsatz von militärischen und chemischen Waffen gegen die Demonstranten zu rechtfertigen.

Auch ist relativ klar, dass die Anklage von politischen und wirtschaftlichen Interessengruppen beeinflusst wurde, die die Demonstranten seit über einem Jahr als "Öko-Terroristen" bezeichnen.

Das Gesetz, aufgrund dessen die Demonstranten angeklagt werden, ist weit gefasst, vage und stützt sich auf den Tatbestand "der Zerstörung kritischer Infrastrukturen mit der Absicht, das Verhalten der Regierung zu beeinflussen". Bisher jedoch hat das Gesetz, seit seiner Verabschiedung im Jahr 2017, noch zu keiner einzigen Verurteilung geführt.

Ob die rigorosen Repressionen sich auszahlen, bleibt abzuwarten. Wie eine Aktivistin der Publikation Intercept gegenüber erklärte, "sei die Bewegung mit jedem Angriff der Polizei nur noch stärker geworden".

Tatsächlich muss man sich fragen, warum die Polizei mit solch tödlicher Härte gegen Umweltschützer vorgeht. Vielleicht fühlen sich die Beamten persönlich angegriffen, weil die Aktivisten den Bau ihrer Übungskulisse verhindern wollen.

Schulung zur Niederschlagung bewaffneter Aufstände

Der Plan für "Cop City" sieht nämlich ein urbanes Trainings- und Schulungsgelände vor, das die Polizei von Atlanta anscheinend dringend benötigt, um den Häuserkampf und andere "Counterinsurgency"-Taktiken zu proben.

In den USA wird die Polizei seit den 1970er-Jahren im In- und Ausland ausgebildet, um mögliche bewaffnete Aufstände effektiv niederzuschlagen. Es ist genau diese Art militarisierten Trainings, das eine Polizeikultur prägt, die zu Einsätzen wie in Atlanta führt und den Tod von Menschen, die es wagen sich zu widersetzen.

Dass die Behörden nervös sind, liegt sicherlich auch daran, dass der wilde Mix an Taktiken - von direkten Aktionen gegen die Stadtregierung und Bauunternehmer, Attacken gegen die Polizei gepaart mit einer Bandbreite an Sabotageakten - sehr an die militante Umweltbewegung der 1990er-Jahre erinnert. Immerhin gehörten die Umweltschützer-Gruppen historisch zu den militantesten Aktivisten in den USA.

Radikalisierung

Während der Neunzigerjahre sorgten Gruppen wie die Earth Liberation Front regelmäßig für Schlagzeilen.

Und nun, als es gerade so wirkte als wären die letzten Überreste des militanten Untergrunds der Umweltschutzbewegung in den USA beseitigt worden, beginnen sich ihre Nachfolgeorganisationen zu radikalisieren.

Womöglich hat also die Polizei tatsächlich Grund zur Sorge, neue Antworten hat sie jedenfalls nicht und setzt weiterhin auf ein hohes Level an Gewalt und Repression. Das kann allerdings nach hinten losgehen.

Nach der brutalen Razzia mit Todesfolge fanden im ganzen Land und weltweit Solidaritätsaktionen wie Mahnwachen, Abwürfe von Transparenten und Proteste statt, um die Menschen zu unterstützen, die sich dort im Wald um Atlanta gegen die Willkür eines Staates wehren, dessen Antwort immer nur noch mehr Gewalt zu sein scheint.