USA: Die Militarisierung der Polizei

Ausrüstung und Art und Weise, wie die Polizei in Ferguson, Missouri auf Unruhen infolge des Todes eines jungen Schwarzen durch einen Polizisten reagiert, alarmieren Bürgerrechtler

Seit Sonntag hat die Polizei in Ferguson, Missouri, 50 Personen festgenommen; sie fährt schweres Gerät auf, arbeitet mit Tränengas und Gummigeschossen, um mit Shock & Awe gegen Demonstrationen vorzugehen, deren Auslöser tödliche Polizeigewalt gegen einen jungen Schwarzen war, in einem Vorort, dessen Bewohner, mehrheitlich schwarz, sich seit längerem über Polizeiübergriffe gegen Schwarze beschweren. An Beispielen für rohe, willkürliche Auslegungen des Gesetzes seitens der Polizei mangelt es nicht, sie gehören, wie auch aktuelle Berichte zeigen, zum Alltag schwarzer Bewohner des Vorortes von St. Louis. Nun konnten auch Journalisten am eigenen Leib feststellen, wie die Polizei von Ferguson bei Festnahmen vorgeht.

Folgt man der Geschichte seiner Festnahme, die der Reporter der Washington Post erzählt, so fällt die Unsicherheit der Polizisten auf, die zur Überreaktion in einer eigentlich harmlosen Situation führte.

Die Journalisten saßen in einem Fastfood-Restaurant mit Hotspot und betätigten ihre elektronischen Kommunikationsgeräte. Die Polizisten wollten sie kontrollieren, Ausweispapiere etc.; die Journalisten zeigten sich etwas widerspenstig und ließen dazu ihre Aufnahmegeräte laufen; es folgte ein Disput, die Polizei reagierte mit der Festnahme, inklusive Plastikfessel und ruppigem Körpereinsatz. Ein rechtlicher Grund für Festnahme ist nicht erkennbar, Erklärungen seitens der Polizei blieben aus, wie der Chefredakteur der Zeitung zur Geschichte anmerkt.

Der Leser kommt aber an der einfachen Feststellung nicht vorbei, dass die Polizisten nicht wollten, dass man ihnen auf die Finger schaut, die Beobachtungen weitergegeben werden, dass sie große Schwierigkeiten damit haben, wenn jemand auf seine Bürgerrechte aufmerksam macht und keine Schwierigkeiten oder Skrupel damit, ihre Autorität mit Gewalt durchzusetzen. Neben dem Washington Post-Reporter wurden noch ein weiterer festgenommen und aufs Revier verbracht, ein Berichterstatter von Huffington Post, der mit kritischen Berichten über die Unruhen in Ferguson seit dem Tod von Michael Brown aufgefallen war.

Die Verhaftung ist, was die körperliche Bedrohung durch die Polizei angeht, natürlich harmlos im Vergleich zu den anderen Geschehnissen in Ferguson. Ab er es zeigt sich darin auch das Muster, das die anderen Vorfälle durchzieht, und das betrifft die Gewalt der Polizei und deren Vorgehen gegen verdächtige Personen, bzw. solchen, die mit ihrer Vorgehensweise nicht einverstanden sind.

Mittel wie eine "Besatzungsmacht"

Um gegen Demonstranten vorzugehen, greift sie zu Mitteln wie eine "Besatzungsmacht", schildert es ein Artikel im US-Internetmagazin Salon und belegt mit Videoaufnahmen, die Kriegsszenen nicht unähnlich sind. In kurzen Nachrichten über den Verlauf der Demonstration und des martialischen Polizeieinsatzes ist dies sehr prägnant bei dem Journalisten Trymaine Lee nachzulesen.

Doch, so der Salon-Bericht, der eigentliche Horror steckt im Tod Michael Browns. Er war am Samstagnachmittag in Folge einer Polizeikontrolle erschossen worden; die Umstände werden wie immer bei solchen Vorfällen von verschiedenen Seiten verschieden geschildert. Die Polizei behauptet, der junge Schwarze habe versucht, dem Polizisten in einem Gerangel die Dienstpistole zu entwenden; ein Augenzeuge, der mit Michael Brown befreundet war, schildert den Vorfall völlig anders und er ist damit nicht allein. Die Anklage von dieser Seite geht in Richtung: "kaltblütig erschossen". Mit mehreren Schüssen.

Auf den Tod Browns folgten Unruhen, "racial unrest" (New York Times) und Polizeieinsätze mit Tränengas, Gummigeschossen und Festnahmen, eine Anonymous-Gruppe versuchte, in die Polizeidatenbanken einzudringen, um den Namen des Polizisten zu erfahren, der geschossen hat, die Polizei hält den Namen geheim, bislang ist ihr das geglückt. Nachrichten von weiteren Polizeischüssen heizen die Atmosphäre weiter auf.

Verwilderung des Sicherheitsapparates und Machtmissbrauch

67 Prozent der Bevölkerung von Ferguson sind schwarz, 50 der 53 police officers sind weiß, berichtet der Guardian: statistisch kommt auf die Kontrolle eines weißen Autofahrers die von sieben schwarzen Autofahrern, intensivere Personenkontrollen sind bei schwarzen Autofahrern 12mal so häufig. Die Vorstadt hat einen weißen Bürgermeister, vier von fünf Stadträten sind weiß.

Zu den Spannungen, die hier aufscheinen, kommt ein neues Phänomen, über das hier bereits berichtet wurde (vgl. Die Überwachung der Überwacher): die armeegleiche Aufrüstung der Polizei, die mit einer Verwilderung des Sicherheitsapparates und mit Machtmissbrauch einhergeht.

(Die Bürgerrechtlerin, Einf. d. A.) Sherrilyn Ifill weist auf diesen zentralen wichtigen Punkt hin: die Militarisierung der Polizei in Ferguson ist ein völlig neues und enorm verstörendes Phänomen. Die Bilder von Mittwochnacht sollten uns alle aufwecken und bewusst machen, wie weit die alarmierende militärische Aufrüstung lokaler Polizeistationen im ganzen Land gediehen ist. Wie kommt eine lokale Polizeieinheit dazu, dass sie gepanzerte Fahrzeuge und Schutzrüstung bekommt, die aussieht, wie wenn sie für Straßen in Bagdad und nicht für einen Vorort von St. Louis angefertigt wurden?

Salon.com