USA: Kein "Government Shutdown" bis 15. Dezember
Grafik: TP
Trump lobt die Demokraten - und die loben ihn
Nachdem sich Republikaner und Demokraten im US-Senat gestern auf einen Übergangshaushalt bis zum 15. Dezember einigten, wird es vorerst nicht zu einem "Government Shutdown" kommen, bei dem mehrere Hunderttausend Angestellte der US-Bundesregierung, die in Parks, Museen und Aufsichtsbehörden arbeiten, in den Zwangsurlaub geschickt würden. Die Einigung auf eine nur dreimonatige Verlängerung entspricht weitgehend der Position der Demokraten im Kongress.
Dass Trump beim Verkünden dieser Einigung explizit ein "sehr gutes Treffen" mit Nancy Pelosi (der Fraktionsvorsitzenden der Demokraten im Repräsentantenhaus) und Charles Schumer (ihrem Äquivalent im Senat) lobte, interpretieren US-Medien als Spitze gegen den republikanische Repräsentantenhaussprecher Paul Ryan, der eine nur bis Dezember laufende Verlängerung vorher "lächerlich" genannt hatte. Schumer lobte Trump nach dem seiner Ansicht nach "wirklich positiven Schritt nach vorn" als Mann, der sich "auf die Seite der besseren Argumente geschlagen" habe.
Weitere Verlängerungen in Dreimonatsschritten?
Ob sich die beiden Parteien und der Präsident bis 15. Dezember auf einen länger geltenden Haushalt einigen, ist weiterhin offen. Gut möglich scheint, dass es bis zu den Halbzeitwahlen im November 2018 zu weiteren Verlängerungen in Dreimonatsschritten kommt. Einer der Streitpunkte ist die Vorfinanzierung der von Donald Trump versprochenen Mauer an der Südgrenze der USA, die er sich später über Geldtransfergebühren, Zölle oder auf eine andere Weise von Mexiko bezahlen lassen will (vgl. Ted Cruz will die Mauer an der Grenze zu Mexiko mit Drogengeld finanzieren).
Einigt man sich bis Dezember nicht auf eine weitere Verlängerung, kommt es Government Shutdown. Seit 1976 gab es insgesamt 19 davon. Sie führen dazu, dass mehrere Hunderttausend Angestellte der US-Bundesregierung, die in Behörden arbeiten, welche zum Schutz von Leben und Eigentum nicht unbedingt notwendig sind, in den Zwangsurlaub geschickt werden. Soldaten, Spione und andere Staatsangestellte, deren Dienst die Regierung als unentbehrlich erachtet, müssen dagegen weiter an ihren Arbeitsplätzen erscheinen. Da die Regierung Ausgaben nicht dauerhaft verringert, wird allgemein davon ausgegangen, dass durch Shutdowns ein volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. Dazu, wie hoch dieser ist, gibt es unterschiedliche Meinungen. Eine grundsätzlich andere Situation ergäbe sich erst, wenn die US-Regierung in die Gefahr gerät, ihren Schuldendienst nicht mehr begleichen zu können (vgl. USA: Haushaltsstreit: US-Bundesregierung schließt Behörden).
Hurrikan Harvey begünstigte Einigung
Dass es zu einer Einigung kam, wurde auch durch den Hurrikan Harvey begünstigt, der vor allem in Louisiana und Texas so schwere und in US-Medien ausgesprochen bildpräsente Verwüstungen anrichtete, dass Streit und Shutdown ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt das Image aller politischen Akteure verschlechtert hätten. Das Repräsentantenhaus genehmigte zudem ohne größere Debatten eine Forderung Trumps nach 7,9 Milliarden Dollar Soforthilfe, die nach einer Genehmigung durch den Senat und einer Unterschrift des Präsidenten bereits ab Freitag ausbezahlt werden könnten. Trump selbst will den Harvey-Opfern mit eine Million Dollar aus seiner Privatkasse helfen. Weil er vielfacher Milliardär ist, kann er sich das problemlos leisten.
Ex-Goldman-Sachs-CEO Gary Cohn soll doch nicht US-Notenbankchef werden
In einer anderen Geldangelegenheit berichten US-Medien heute unter Berufung auf Insider, dass der vorher als Favorit gehandelte ehemalige Goldman-Sachs-CEO Gary Cohn doch nicht die Leitung der US-Notenbank übernehmen soll, wenn im Februar die Amtszeit der von Barack Obama ernannten aktuellen Fed-Chefin Janet Yellen abläuft. Anlass dafür soll sein, dass sich der bereits vorher wegen seiner Tätigkeit für die Investmentbank umstrittene "Globalist" im Mediengewitter nach dem rechtsextremen Autoanschlag und den schweren Ausschreitungen in Charlotteville in einer Weise über den Präsidenten äußerte, die Trump als illoyales Verhalten wertet. Konkret hatte Cohn der Financial Times gesagt, die Trump-Administration müsse sich im "eindeutigen Verurteilen dieser Gruppen bessern", nachdem Trump vorher nicht nur die Rechtsextremen, sondern auch die gewalttätige "Alt-Left" kritisiert hatte.
Neue Favoriten für Yellens Nachfolge sind jetzt angeblich der ehemalige Federal-Reserve-System-Gouverneur Kevin Warsh und der Stanford-Ökonom John B. Taylor. Auch, dass die Amtszeit von Yellen verlängert wird, gilt nach dem neuen entspannten Verhältnis zwischen Trump und der demokratischen Elite nicht mehr als ausgeschlossen.
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