Ted Cruz will die Mauer an der Grenze zu Mexiko mit Drogengeld finanzieren

"Government Shutdown" vorerst abgewendet - Übergangshaushalt bis zum 5. Mai

Nachdem sich Republikaner und Demokraten im US-Senat gestern auf einen Übergangshaushalt bis zum 5. Mai einigten, wird es vorerst nicht zu einem "Government Shutdown" kommen, bei dem mehrere Hunderttausend Angestellte der US-Bundesregierung, die in Parks, Museen und Aufsichtsbehörden arbeiten, in den Zwangsurlaub geschickt würden (vgl. USA: Voodoo-Economics-Zombie?).

Offen ist jedoch, ob die beiden Parteien es schaffen, sich nächste Woche auf einen länger geltenden Haushalt zu einigen. Einer der Streitpunkte ist die Vorfinanzierung der von Donald Trump versprochenen Mauer an der Südgrenze der USA, die er sich später über Geldtransfergebühren, Zölle oder auf eine andere Weise von Mexiko bezahlen lassen will. In einer Rede auf einem Kongress der National Rifle Association in Atlanta erneuerte Trump gestern sein Versprechen, diese Mauer zu bauen, ließ aber finanzielle Fragen dazu offen.

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Trump: "Kabinett mit dem höchsten IQ" (20 Bilder)

EL CHAPO Act

Der texanische Senator Ted Cruz, der im Vorwahlkampf der härteste republikanische Konkurrent des neuen Präsidenten war, hat nun eine neue Idee ins Spiel gebracht, wie man die Mauer finanzieren könnte: Indem man das Vermögen des mexikanischen Drogenkartellbosses Joaquín Guzmán alias El Chapo beschlagnahmt, das Cruz' Schätzung nach 14 Milliarden Dollar umfasst.

Würde das klappen, wären damit etwa drei Viertel der geschätzten Baukosten abgedeckt. Cruz hält das für eine angemessene Verwendung beschlagnahmter Drogengelder, weil eine Mauer seiner Ansicht nach den Fluss illegaler Betäubungs- und Genussmittel aus und über Mexiko in die USA massiv bremsen würde. Außerdem werde dadurch vor allem sein Heimatstaat Texas besser vor Kriminellen geschützt, was ihm ein besonderes Anliegen sei.

Mit Anfangsbuchstaben abgekürzt würde der von Cruz' in den Senat eingebrachte "Ensuring Lawful Collection of Hidden Assets to Provide Order Act", der die Verwendung aller beschlagnahmten Vermögenswerte Guzmáns für den Mauerbau vorsieht, "EL CHAPO Act" heißen. Allerdings ist trotz der Schätzung des Senators noch unklar, wie viel Vermögen die Behörden aus dem Anfang des Jahres an die USA ausgelieferten Kartellbosses nach einem Strafurteil gegen ihn tatsächlich beschlagnahmen können und wie viel Vermögen er über Steueroasen und andere Tricks so sicher angelegt hat, dass es sich außerhalb der rechtlichen Reichweite der Behörden befindet.

La-Linea-Kartellchef El Chito festgenommen

Zudem könnten auch Mexikanische Behörden und Opfer Ansprüche gegen Guzmán geltend machen. Das gilt auch für andere Kartellbosse wie den letzte Woche in der berüchtigten Grenzstadt Ciudad Juarez gefassten La-Linea-Chef Miguel Ángel Amaya Loya alias El Chito. Der wurden nach Angaben der Behörden zusammen mit einem seiner "Leutnants" festgenommen. Bei zwei Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Festnahmen entdeckte die mexikanische Polizei in einem Mauerversteck unter anderem vier Pfund Methamphetamin, ein Paket Kokain und mehrere Schusswaffen. El Chito wird neben Drogenhandel, Entführung und Schutzgelderpressung auch vorgeworfen, für fast zwei Drittel der Morde in Ciudad Juarez verantwortlich zu sein. Sein Juarez-Kartell hat sich mit dem Zetas-Kartell gegen Guzmáns Sinaloa-Kartell verbündet (vgl. Greift Mexikos Drogenmafia nach der Macht?). Nun soll Loya an die USA ausgeliefert werden, wo man ihn schon lange mit einem Haftbefehl sucht.

Entschädigungslose Enteignung möglich

In den USA ist rechtlich nicht nur dann eine entschädigungslose Enteignung möglich, wenn nachgewiesen wird, dass Vermögen aus illegalen Geschäften stammt, sondern auch, wenn Vermögenswerte wie Fahrzeuge oder Grundstücke bei solchen Geschäften eingesetzt wurden. 2012 machte ein Fall aus Tewksbury im US-Bundesstaat Massachusetts Schlagzeilen: Der Motelbesitzer Russ Caswell beschuldigte damals die umstrittene Staatsanwältin Carmen Ortiz, sein Unternehmen vor allem deshalb beschlagnahmt zu haben, um mit dem millionenhohen Versteigerungserlös die Polizei besser auszustatten.

Caswell wurde nämlich gar nicht vorgeworfen, an Straftaten beteiligt zu sein, sondern lediglich, dass es in seinem Billigmotel zwischen 2001 und 2008 acht Verhaftungen gab und dass es seit 1994 in mehr als 100 Drogenverdachtsfällen eine Rolle spielte. Der 68-Jährige, der den Betrieb seit 1983 führt, hielt entgegen, dass Drogengeschäfte nicht nur in den Räumen seines Familienunternehmens, sondern genauso in den großen Motelketten stattfänden. An diese trauten sich die Behörden aber nicht heran, weil sie sich teure Anwälte leisten könnten und bessere Beziehungen zur Politik hätten (vgl. 1,2 Millionen Dollar Anreiz).