Seite 2: US-Außenpolitik: Ein parteiübergreifendes Projekt

Unvergessen bleibt hier vor allem, Ilhan Omars Konfrontation mit Elliott Abrams, anlässlich dessen Anhörung bezüglich seiner Ernennung zum Sondergesandten für Venezuela 2014.

Die Ernennung von Abrams, der zwar 1991 verurteilt wurde, da er den Kongress bezüglich des Iran-Contra-Skandals belogen hatte, später aber von Präsident George H.W. Bush begnadigt wurde, schien abgesehen von Omar kaum jemanden in der Kammer zu stören.

Elliot Abrams übersah während seiner langen Karriere im Außendienst in Süd- und Zentral-Amerika die schlimmsten Formen US-amerikanischer Außenpolitik. Bis heute hat der "Kalte Krieger" nie einen Hehl um seine Ansichten hinsichtlich der "berechtigten" Mittel zur Wahrung von US-amerikanischen Interessen gemacht.

Um Abrams Verbrechen gegen die Menschheit hier aufzuzählen, fehlt der Platz. Ilhan Omar brachte es fertig, die meisten in einer direkten Frage an Abrams zumindest anzudeuten:

Würden Sie eine bewaffnete Gruppe innerhalb Venezuelas unterstützen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord begeht, wenn Sie glauben, dass sie den Interessen der USA dient, wie Sie es in Guatemala, El Salvador und Nicaragua getan haben?

Ilhan Omar

Es waren solch "unverschämte" Fragen an ein Mitglied der außenpolitischen Elite, die Ilhan Omar und andere "Squad-Members" zum Ziel starker Kritik aus Lagern beider Parteien machte.

Elliot Abrams haben sie nicht geschadet, und seine Ernennung zum Sondergesandten für Venezuela lässt ahnen, wie ernst es Trump mit seinem sogenannten Isolationismus wirklich meint.

Am Ende bleibt die US-Außenpolitik ein parteiübergreifendes Projekt, das zwar gelegentlich zu Spannungen führt, aber im Grunde nicht gestört werden darf. Ob durch Neokonservative auf der einen, oder dem liberalen außenpolitischen Blob unter Blinken auf der anderen Seite, die Macht und der Willen der USA, international ihre Interessen durchzusetzen, darf nicht infrage gestellt werden.

Momentan ist es das erklärte Ziel der Regierung, China zu übertrumpfen und Russland in die Schranken zu weisen. Einstweilen scheinen Biden und Konsorten, diese Absichten vorwiegend durch politische Härte umsetzen zu wollen.

Kritik kann der Präsident so kurz vor den Wahlen nicht gebrauchen, erst recht nicht aus dem eigenen Lager. Schade eigentlich, dass die Demokraten nur hinsichtlich außenpolitischer Themen in der Lage sind, Parteidisziplin durchzusetzen.

Man vergleiche: Hier ging es "nur" um einen höflichen Brief. Joe Manchin blockierte die innenpolitischen Projekte des Präsidenten für Monate. Für die Wähler spielt der Krieg laut Umfragen, abgesehen von seinen wirtschaftlichen Folgen, jedenfalls kaum eine Rolle.