USA: Schmusekurs mit Saudi-Arabien und Golfstaaten

Washington engagiert sich im Jemen-Krieg und liefert wieder schwere Waffen an Bahrain, China baut Stützpunkt in Dschibuti und liefert Kampfdrohnen an Saudi-Arabien

In Washington will man die Bindungen an die Golfstaaten wieder festigen. Dass die Trump-Regierung hier vorsichtig vorgeht, war schon klar geworden, nachdem Saudi-Arabien vom Dekret über Einreiseverbote aus muslimischen Ländern ausgenommen blieb. Schon schnell nach seinem Amtsantritt hatte Trump Ende Januar mit dem saudischen König Salman telefoniert und offiziell festgestellt, dass die Meinung beider über die tiefen strategischen Beziehungen "identisch" gewesen sei.

Es ging auch um die "Stabilität" der Region und die Bekämpfung von Gegner, die sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Damit war nicht Saudi-Arabien gemeint, das in Jemen Krieg führt und in Syrien islamistische Gruppen unterstützt, sondern der Iran. Der gilt Trump, der auch hinter Israels Regierungspolitik gestellt hatte, als gefährlicher Gegner, er hatte im Wahlkampf angekündigt, das Atomabkommen beenden oder verändern zu wollen.

Auffällig war, dass die Trump-Regierung nun ankündigte, sich stärker an der saudischen Koalition zu beteiligen, die seit 2 Jahren einen blutigen Krieg gegen die Huthi-Rebellen und Teile der jemenitischen Armee führt und für Tausende von getöteten Zivilisten verantwortlich ist (USA wollen sich stärker auf der saudischen Seite im Jemen-Krieg engagieren). Obama lieferte zwar etwa die Präzisionsraketen, mit denen auch zivile Ziele wie Krankenhäuser oder Schulen bombardiert wurden, verhielt sich aber ansonsten zurückhaltend, auch wenn sich amerikanische Kriegsschiffe an der Blockade der Küsten beteiligt haben, was die humanitäre Krise im Jemen verstärkt hat. Jetzt hat Washington beschlossen, die saudische Offensive logistisch stärker zu unterstützen und erwägt auch eine aktive Teilnahme an Operationen wie dem von den Vereinigten Arabischen Emiraten schon lange geplanten Angriff auf eine Hafenstadt.

US-Außenminister Tillerson kam auch Bahrain entgegen und hob das Verbot auf, dem Königreich, in dem die Herrscher sunnitisch sind, während der Großteil der Bürger schiitisch ist, schwere Waffen zu liefern. Das Verbot wurde verhängt, nachdem in Bahrain 2011 Proteste der schiitischen Bevölkerung brutal niedergeschlagen wurden, Saudi-Arabien entsandte Militär zur Unterstützung, eine iranische Einwirkung auf die Proteste war nicht zu erkennen.

Jetzt also dürfen wieder F-16-Kampfflugzeuge und andere schwere Waffen nach Bahrain geliefert werden, was für Gewinne der amerikanischen Rüstungsindustrie sorgt, aber auch für eine bessere militärische Verbindung, schließlich ist Bahrain auch der Stützpunkt für die Fifth Fleet. Das Außenministerium verzichtet für den Schmusekurs einmal wieder auf die berühmt-berüchtigten Werte, also auf die Einhaltung der Menschenrechte, zugunsten strategischer und ökonomischer Interessen. Allein der Verkauf von 19 F-16-Kampfflugzeugen, die dann gegen den Jemen mit den amerikanischen Präzisionsraketen eingesetzt werden können, bringt 2,8 Milliarden US-Dollar an Rückfluss. Das macht Amerika wieder groß.

Groß macht Amerika oder Trump auch, dass nun offensichtlich versucht wird, im Nahen Osten Erfolge zu zelebrieren, indem die militärischen Interventionen verstärkt werden. Die Zahl der Drohnenangriffe im Jemen ist nach Amtsantritt von Trump auf Rekordhöhe, im Irak und in Syrien wurden die Truppen verstärkt und die Einsatzregeln abgeschwächt, weswegen es vermehrt zu "Kollateralschäden" bei Luftangriffen kommt. Riskant ist auch der Versuch, den IS vom 60 Meter hohen und 4 km langen Tabqa-Damm in der Nähe von Raqqa zu vertreiben. Die Kämpfe und Bombardierungen könnten zu einer Beschädigung des Damms und in der Folge zu einer Flutkatastrophe für viele Menschen führen.

Obgleich die Golfstaaten zusammen mit der Türkei in Syrien islamistische Gruppen unterstütze, die nicht nur gegen Assad, sondern auch gegen die syrischen Kurden kämpfen, scheint der neuen US-Regierung der Iran der größte Feind in der Region zu sein. Auch wenn die Region für die USA nicht mehr so wichtig ist, weil mit dem Fracking-Öl, dem Pipeline-Bau und jetzt auch mit der Wiederaufnahme der Kohleförderung die USA weitgehend unabhängig werden, will man verhindern, dass hier eine engere Bindung an Russland und vor allem an China entsteht.

Neben Iran ist China einer der erkorenen Hauptgegner der Trump-Regierung. Dabei geht es nicht nur um den Konflikt im Südchinesischen Meer und das Handelsungleichgewicht, sondern auch um militärische Angelegenheiten. China wird nämlich den ersten Marinestützpunkt im Ausland ausgerechnet in Dschibuti aufbauen, in unmittelbarer Nähe des großen US-Stützpunkts Camp Lemonnier, wo u.a. die US-Kampfdrohnen auf Einsätze in den Jemen oder nach Somalia geschickt werden. Oder auch Einsätze von Spezialeinheiten wie kürzlich in den Jemen, wobei nicht nur ein US-Soldat, sondern auch zahlreiche Zivilisten getötet wurden. Camp Lemonnier ist bislang auch der einzige permanente amerikanische Stützpunkt in Afrika.

China ist geopolitisch einer der Konkurrenten der USA in Afrika. Dazu kommt, dass China vor kurzem auch Abkommen mit Saudi-Arabien in Höhe von 65 Milliarden US-Dollar geschlossen hat. Dazu gehört auch, dass China in Saudi-Arabien Kampfdrohnen herstellen wird. Unter Obama hat die Monarchie keine amerikanischen Kampfdrohnen kaufen können, zuletzt wurde der Wunsch auch wegen des Jemen-Kriegs abgelehnt.

China zeigte sich da offener und hat offenbar Kampfdrohnen des Typs Wing-Loong II in den letzten Monaten an Saudi-Arabien verkauft, was etwas gewunden chinesische Medien berichten. Die der amerikanischen Kampfdrohne MQ-9 Reaper vergleichbare Drohne ist zudem erheblich billiger. Sie kostet gerade einmal eine Million US-Dollar, während eine Reaper-Drohne auf 30 Millionen komt. Auch CH-Rainbow-Kampfdrohnen wurden nach Saudi-Arabien geliefert. China hat seinen Drohnen-Exporteinstieg ausgerechnet im Irak gemacht und dort 2015 CH-4B-Kampfdrohnen geliefert, wozu Washington nicht bereit war (Irakische Regierung führt erste chinesische Kampfdrohne vor).

Überhaupt scheint China bereit zu sein, seine Drohnen an alle zu liefern, die sie zahlen können. Chinesische Kampfdrohnen sollen auch nach Nigeria, Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emiraten oder Ägypten geliefert worden sein. Dass Saudi-Arabien nicht nur Kampfdrohnen kauft, sondern auch selbst in Kooperation mit China solche bauen will, wird als Absicht interpretiert, dass die saudische Monarchie wirtschaftlich vom Öl unabhängiger werden will.