USA: Trump versucht "größte Steuerreform seit Reagan"

Der Präsident preist sie als "Weihnachtsgeschenk". Kritiker monieren die Finanzierung und die Bevorzugung der Reichen

Es ist ein "großartiges, großartiges Gesetz", sagt Trump zur Steuerreform, sehr speziell sei sie, man werde schon sehen. Gestern wurde der Gesetzesentwurf vorgelegt, kommende Woche soll sich der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses damit befassen. Bis 23. November soll das Gesetz verabschiedet werden, lautet der Zeitplan. Auf jeden Fall bis Weihnachten, so Trump, der eine Postkarte küsste, auf der künftig die Steuererklärung Platz haben sollte.

Deutsche Unternehmer fürchten Vorteile von US-Unternehmen

"Wir werden der amerikanischen Bevölkerung ein großes, schönes Weihnachtsgeschenk in Form einer ungeheuren Steuerkürzung machen", verspricht der US-Präsident. Er wurde auch jenseits des Atlantiks, in Deutschland gehört, wo seine Pläne Begehrlichkeiten wecken oder Ängste.

Beides steckt in den Äußerungen von Eric Schweitzer, dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, welche die FAZ heute wiedergibt:

Die amerikanischen Unternehmen würden bei der Umsetzung dieser Pläne zukünftig deutlich bessere Voraussetzungen für Zukunftsinvestitionen haben. (…) Damit erhöht sich der Druck auf die nächste Bundesregierung, auch bei uns eine Reform der Unternehmensbesteuerung anzupacken.

Eric Schweitzer

"Bessere Bedingungen für Unternehmen, mehr Arbeitsplätze"

"The Tax Cuts and Jobs Act" heißt der neue Steuergesetzesentwurf, der von Kevin Brady gestern vorgelegt wurde. Er soll, so der Ehrgeiz, der Steuerreform von Ronald Reagan Anfang der 1980er Jahre gleichkommen. Reagan senkte "die Einkommensteuer von 70 auf 28 Prozent, die Unternehmensteuer von 46 auf 34 Prozent und die Kapitalertragssteuer von 28 auf 20 Prozent".

So drastisch fallen die Kürzungen der Trumpschen Reform bei der Einkommenssteuer nicht aus. Der Spitzensteuersatz bleibt mit 39,6 Prozent unverändert. Dennoch sind Erleichterungen vorgesehen, von denen die Bessergestellten profitieren. Die Unternehmenssteuer dagegen wird nach Trumps Plänen noch weiter abgesenkt. Sie soll von 35 auf 20 Prozent sinken.

Die Stoßrichtung zu Reagans Reformen ist sehr ähnlich. Wie der Titel des Gesetzes schon verrät, sollen mit den Steuerkürzungen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Idee dahinter ist, dass Unternehmen mehr einstellen, wenn die Standortbedingungen für sie besser ausfallen. Es geht darum, sie in den USA zu halten.

Mit Vorzugssteuersätzen von maximal zwölf Prozent sollen Firmen bewegt werden, Guthaben und Vermögen im Ausland in die Vereinigten Staaten zurückzuholen. Gewinne amerikanischer Unternehmen im Ausland sollen mit mindestens zehn Prozent besteuert werden.

FAZ

Privateinkommen: Steuersenkungen, aber weniger Abzüge

Das andere zentrale Versprechen zielt auf Steuerkürzungen für die Privateinkommen, wobei die Trump-Regierung besonders dem Mittelstand Verbesserungen versprechen. Paul Ryan wirbt damit, dass eine "typische vierköpfige Familie künftig 1.182 Dollar jährlich weniger an Steuern bezahlen würde.

Neu ist, dass die Zahl der Steuersätze von sieben auf vier gesenkt wird. Steuern gezahlt werden von Einzelpersonen erst ab 12.000 Dollar pro Jahr (gegenwärtig sind es 6.350 Dollar), bei Ehepaaren ab 24.000 Dollar (gegenwärtig 12.700 Dollar). Sie zahlen künftig 12 Prozent Steuern.

Die Steuerfreibeträge sind also ungefähr auf das Doppelte angehoben worden. Aber dafür fallen Abzugsmöglichkeiten weg, wie von Finanzzeitungen angemerkt wird, die "diese Einkommensklasse auch im alten System fast auf das gleiche steuerfreie Niveau angehoben haben".

Ab einem Einkommen von 45.000 Dollar für Einzelpersonen und 90.000 Dollar für ein Ehepaar werden 25 Prozent erhoben. Ab einem Jahreseinkommen von 200.000 Dollar für Einzelpersonen bzw. 260.000 Dollar für Ehepaare ist ein Steuersatz von 35 Prozent vorgesehen. Der Spitzensteuersatz von 39,6 Prozent beginnt bei 500.000 bzw. 1 Million Dollar Jahreseinkommen.

Bei der bisherigen Steuerabrechnung konnten Staats-und Bundessteuern miteinander verrechnet werden, das wird künftig anders geregelt. Auch bei Kindern gibt es neue Regelungen, deren Resultate rechnerisch noch nicht genau vorauszusehen sind. Wie auch Abzugsmöglichkeiten, etwa bei den Hypothekenzinsen, sollen Kosten für medizinische Behandlungen oder Studentenkrediten wegfallen.

So sind sich Publikationen wie etwa CNN (nicht besonders Trump-freundlich) noch nicht sicher, was die Steuerreform für Durchschnittshaushalte tatsächlich an Verbesserungen abwirft. Man müsse bis April 2019 warten, heißt es in einem CNN-Kommentar.

Kritik: Die Vermögenden sind die Hauptgewinner

Wenig Zweifel lassen die ersten Reaktionen daran, dass die Steuerreform den Bessergestellten zu Gute kommt: "America's plutocrats" oder - bei der geplanten Reform der Erbschaftsrecht - den "obersten 10.000 der US-Steuerzahler". Allgemein profitieren "besonders vermögende Amerikaner, zu denen auch Trump selbst zählt", wie die SZ bemerkt.

Sie profitieren insbesondere von der geplanten Abschaffung der Erbschaftsteuer, die bisher nur Millionäre zahlen, sowie vom Wegfall der Mindeststeuer. Mit ihr hatte der Staat bisher verhindert, dass sich Reiche mit Hilfe legaler Tricks künstlich arm rechnen.

SZ

Als Problem herausgestellt wird die Gegenfinanzierung, die noch nicht klar genug sei, Kommentatoren gehen davon aus, dass sich die USA mit der Reform weiter verschulden werden, ob das dann von einer neu belebten Wirtschaft kompensiert wird, ist die offene Frage.

Die Mehrheit in den beiden Häusern hält zwar die Republikanische Partei, aber wie am Reformversuch von Obamacare zu sehen war, kann sich Trump darauf nicht verlassen.