Seite 2: Schützenhilfe für Islamisten

Der US-Senat wird sich jedenfalls noch mit der umstrittenen Waffenlieferung befassen müssen. Denn die Senatoren Chris Murphy (Demokraten), Rand Paul (Republikaner), Al Franken (Demokraten), and Mike Lee (Republikaner) haben eine gemeinsame Resolution eingebracht, das jüngste Rüstungsgeschäft zu stoppen.

"Saudi-Arabien ist ein wichtiger Partner, aber sein Krieg im Jemen, mit US-Unterstützung, hat sich zu einem Desaster entwickelt und macht unser Land jeden Tag unsicherer", so Murphy.

Tausende Zivilisten wurden getötet und im dem Land werden terroristische Gruppen wie Al Qaeda jeden Tag stärker.

Senator Chris Murphy (Demokraten)

In der Tat: Im Jemen breitet sich auch Al Qaeda aus, die Islamisten gehören zur den Profiteuren des Krieges. "Zudem sind in Jemen, ähnlich wie in Syrien, die Jihadisten zu unentbehrlichen Verbündeten der Saudi geworden", schreibt die Neue Zürcher Zeitung.

Kämpfer von Al Qaida seien offenbar "neben den Stämmen die einzige organisierte Macht". Die traditionsreiche Schweizer Tageszeitung folgert:

Die Probleme der saudischen Intervention in Jemen und die humanitäre Katastrophe legen nahe, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss.

NZZ

Washington und London: Gemeinsam für Riad

Doch Friedensnobelpreisträger Obama steht zu Saudi-Arabien, trotz des Krieges im Jemen. In einem längeren Gespräch mit dem US-Magazin The Atlantic zu seiner Außenpolitik war er zwar auf Distanz zu Riad gegangen. Er empfahl, Sunniten und Schiiten sollten lernen, wenigstens in einer Art Kaltem Krieg miteinander zu leben - ein deutlicher Hinweis an das sunnitische Riad, dass die Houthi für Handlanger des schiitischen Iran hält.

Aber auch wenn Obama persönlich nicht als Freund der Saudis und ihres Systems gilt - er ist bald nur noch Privatmann und ganz will Washington es sich eben doch nicht mit dem traditionellen Verbündeten verscherzen. Und die Saudis sind schon verstimmt, seit Obama den Atomvertrag mit dem Iran geschlossen hat. Von daher liegt es nahe, dass die Waffenlieferungen an Riad ein Ausgleich dafür sind.

Unterdessen wachsen auch im britischen Parlament die Zweifel am saudischen Verbündeten. "Die Verletzung des Humanitären Völkerrechts durch die Saudi-geführte Koalition ist derart offensichtlich, dass es sehr schwierig ist, Saudi-Arabien weiter zu unterstützen", heißt es im Entwurf eines Parlamentsberichts, der derzeit für Aufregung sorgt. Der Bericht wird es aber wohl in dieser Form nicht durchs Parlament schaffen.

Außenminister Boris Johnson bekräftigte, dass Großbritannien weiter Waffen an Saudi-Arabien liefern werde. Beweise, dass das Königreich Humanitäres Völkerrecht verletzt hätte, lägen nicht vor, behauptete er.

Neue Initiativen

Weil der Krieg im Jemen also ungehindert weiter geht, hat der UN-Sicherheitsrat erneut alle Seiten aufgerufen, zum Waffenstillstand vom 10. April zurückzukehren und Verhandlungen ohne Vorbedindungen zu führen, wie sie der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, Ismail Ould Cheikh Ahmed, voranbringen will.

Die letzten Friedensgespräche waren jedoch im August gescheitert. Neuen Schwung könnte ein Vorstoß von US-Außenminister John Kerry bringen. Kerry hatte im August Verhandlungen über eine Einheitsregierung angeregt. Sein neuer Ansatz besteht darin, anders als bisher die Entwaffnung der Houthi und deren Abzug aus Sanaa erst anzugehen, wenn eine Einheitsregierung installiert ist.

Beides ist laut UN-Resolution 2216 Voraussetzung für eine Beilegung des Konflikts. In ersten Reaktionen reagierten alle Seiten prinzipiell positiv auf den Vorschlag.