USA im Irak: Letzter Akt einer Chaos-Politik?

Der Irak ist wirtschaftlich am Ende und fürchtet sich vor der Corona-Pandemie. Hardliner Pompeo sucht den Krieg mit Milizen, die mit Iran verbunden sind

Wo ist das viele Geld geblieben? Die Frage stellt sich im Libanon, wo sich Milliarden US-Dollars in der Bankenkrise in Luft aufgelöst haben (zu den Eigentümlichkeiten der libanesischen Krise hier und hier: Libanon: Kurz vor dem System-Kollaps). Und sie stellt sich im Irak, wenn auch unter völlig anderen Voraussetzungen: Dort hat haben die USA seit Beginn ihrer Besatzung im Jahr 2003 mehrere Hundert Milliarden hineingesteckt. Wo ist das Geld?

Beide Länder stehen vor dem Kollaps und dies zu Zeiten, in denen angesichts der Corona-Pandemie sehr viel Geld nötig wäre, um die Existenz der Bevölkerung, ihre Gesundheit und ihr wirtschaftliches Überleben abzusichern.

Beiden Ländern droht Massenarbeitslosigkeit, die Wut der Bürger zeigte sich in letzten Monaten den Straßenproteste, gegen die mit großer Härte und Brutalität vorgegangen wurde. Die Verbreitung des Sars-CoV-2 in Ländern des Nahen Ostens trifft auf stark geschwächte Systeme und besonders diejenigen, die in schwierigen, prekären Verhältnissen leben, Menschen, die sich mit ihren Jobs gerade über Wasser halten können und Flüchtlinge.

Das Chaos als Vorerkrankung

Am Chaos im Irak, das den Boden für katastrophale Auswirkungen der Corona-Krise bereitet, trägt die Nahost-Politik der USA eine maßgebliche Verantwortung. Sie ist die "Vorerkrankung", die zur Schwächung des irakischen Staates beigetragen hat.

Beherrscht wird die Politik von einer Anti-Iran-Strategie, an deren Washingtoner-Drehbuch israelische Rechtspolitiker unter Leitung von Netanjahu mitgeschrieben haben. Die Außenpolitik der Trump-Regierung hat selbst kein Interesse an einem Konzept für den Nahen Osten gezeigt und folglich auch keins entwickelt, das über die Strategie der Schwächung Irans hinausreicht. Stabile Verhältnisse standen nicht im Fokus.

Insbesondere US-Außenminister Pompeo scheint der Auffassung zu sein, dass er sich mit einem möglichst harten, kriegerischen Vorgehen gegen Iran profilieren kann. Pompeo nutzt gerade die Gunst der Stunde, um sich als starker Mann der US-Politik zu präsentieren. Das Kriegsgelände dafür ist der Irak.

Wie die New York Times berichtet, gibt es im Pentagon Pläne, den Kampf gegen die schiitische Miliz Kataib Hezbollah im Irak zu "eskalieren". Im Bericht vom vergangenen Wochenende heißt es:

Das Pentagon hat Militärkommandeure angewiesen, eine Eskalation des amerikanischen Kampfeinsatzes im Irak zu planen. Dafür hat es letzte Woche eine Direktive herausgegeben, um eine Militärkampagne vorzubereiten, die eine von Iran unterstützte Miliz zerstören soll.

New York Times

Der Artikel schildert interne Dispute oder Lager innerhalb der Administration, deren Chef Trump hier keine irgendwie federführende Rolle spielt. Erwähnt wird Lt. Gen. Robert "Pat" White, Kommandeur der US-Truppen im Irak, der (im Gegensatz zu seinem grimmigen Foto) vor einer solchen militärischen Eskalation warnen soll.

Als Befürworter einer aggressiveren Vorgehensweise wird allen voran Außenminister Pompeo, zusammen mit dem Nationalen Sicherheitsberater Robert C. O’Brien genannt. Offenbar hat die Fraktion der Hardliner so viel Einfluss, dass sie auch Verteidigungsminister Esper, der als Skeptiker dargestellt wird, davon überzeugen konnte, die Planung für eine neue Militärkampagne abzusegnen.

Gründe, die gegen eine Verschärfung des US-Militäreinsatzes im Irak sprechen, gibt es genug - etwa den irakischen Parlamentsbeschluss, der die USA zum Abzug der Truppen auf irakischem Boden auffordert. Der Kampfeinsatz der US-Truppen gegen die genannte Miliz Kataib Hezbollah gehört auf jeden Fall nicht zu den Aufgaben, wofür die amerikanischen Soldaten un den Irak eingeladen worden sind. Das war der Kampf gegen den IS.

Eskalationsketten

Der anvisierte Krieg gegen die schiitische Miliz Kataib Hezbollah, die eng mit Iran verbunden ist, könnte sich zu einem Krieg ausweiten, in den substantielle Teile der irakischen Armee und letztlich die Bevölkerung hineingezogen werden. Dazu würde der Machtkampf der politischen Fraktionen im Irak angeheizt und die konfessionellen Spannungen würden erneut zu einem Pulverfass.

Der Konflikt zwischen der Kataib Hezbollah und der US-Armee stand auch am Anfang der Eskalationskette im Dezember 2019, die mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani durch eine US-Drohne im Januar 2020 am Flughafen in Bagdad Anfang dieses Jahres einen spektakulären Höhepunkt hatte.

Dem folgten dann der Vergeltungsangriff iranischer Raketen auf zwei Militärbasen mit US-Truppenpräsenz im Irak. Seither gibt es einen militärischen Schlagabtausch, der einerseits zu erneuten US-Angriffen auf Basen der Kataib Hezbollah (auch in Syrien) geführt hat und der anderseits von Raketenangriffen auf US-Basen im Irak und zuletzt auf die Grüne Zone in Bagdad mit einer US-Präsenz in der Nähe gekennzeichnet ist.

Nun besteht einerseits kein Zweifel daran, dass die iranische Führung die US-Soldaten aus dem Irak vertreiben will. Das erklärte Teheran nach der Ermordung Soleimanis. Doch gibt es dazu eine verminte Grauzone.

Wie schon bei dem kriegerischen Vorspiel zur Tötung Soleimanis ist nicht nachgewiesen, ob die Kataib Hezbollah hinter den Angriffen steckt. Klare Bewesie dafür fehlen trotz gegenteiliger Behauptungen aus Washington. Für die jüngsten Angriffe auf US-Truppen in irakischen Militärstützpunkten reklamierte eine neugegründete Widerstandsgruppe die Verantwortung.

Angezeigt wird damit, dass die Front gegen die USA größer ist. Auch bei Vergeltungsangriffen des US-Militärs, bei denen Iraker umkamen, die offiziell zur irakischen Armee gehören, zeigte sich dass die "Zielvorgabe" Kataib Hezbollah eine hochgefährliche Unschärfe hat.