Über Monopolgewinne und Fake-Märkte der Stromnetzbetreiber

Energie und Klima – kompakt: Die Bundesregierung will die deutsche Tochter vom Übertragungsnetzbetreiber Tennet kaufen. Was hinter dem Deal steckt. Und warum er zeigt, was grundsätzlich falsch läuft.

Die Deutschland-Tochter von Tennet, einer der vier Betreiber des deutschen Höchstspannungsnetzes, soll verkauft werden. Das Unternehmen gehört dem niederländischen Staat und als Käufer bietet sich die Bundesregierung an. Das berichtet unter anderem tagesschau.de. Die Verhandlungen würden bereits laufen.

Als Grund für die Verkaufsabsicht wird der hohe Bedarf an Investitionen angegeben. 15 Milliarden Euro müssten nach Unternehmensangaben in den nächsten zehn Jahren in den von Tennet betriebenen Teil des Netzes investiert werden. Doch das scheint den Niederländern zu viel zu sein.

Dem liberalen Koalitionspartner in Deutschland ist der sich anbahnende Deal allerdings nicht ganz geheuer. "Staatsmonopole sind nicht in der Lage, die hier nötigen Innovationen zu erbringen", zitiert tagesschau.de den FDP-Energiepolitiker Michael Kruse. Aber vielleicht sollte der in der Hamburger Bürgerschaft, in dem dortigen Landesparlament sitzende Kruse mal einen Blick über die nördliche Landesgrenze nach Dänemark werfen.

Dort wird das Höchstspannungsnetz seit über zwei Jahrzehnten von der ohne Gewinn arbeitenden staatlichen Gesellschaft Energinet betrieben, und zwar ziemlich erfolgreich. Dänemark ist das europäische Land mit den wenigsten Stromausfällen. Dicht gefolgt übrigens von Deutschland, das allen Unkenrufen von Freunden der Atomenergie und anderen Gegnern des Umbaus der Stromerzeugung zum Trotz, noch immer eine ziemlich sichere Versorgung hat.

Was kostet Tennet?

Die große Frage wird allerdings sein, zu welchem Preis Tennet erworben werden kann. Fraglich ist, ob der heruntergewirtschaftete Zustand des deutschen Höchstspannungsnetzes ausreichend gewürdigt wird, in das seit der Deregulierung zu wenig für die Instandhaltung investiert worden ist, um den Gewinnabfluss maximieren zu können.

Schon seit langem sind von Insidern der Branche hinter vorgehaltener Hand entsprechende Klagen zu hören. Grüne Energiepolitiker meinten bereits vor 15 Jahren, dass angesichts des Netzzustandes die Betreiber eigentlich für einen symbolischen Euro verstaatlicht werden können.

Anzunehmen ist außerdem, dass der Besitzer die Gewinnerwartung eingepreist sehen möchte, und die ist nicht klein. Immerhin ist der Betrieb eines Stromnetzes ein ziemlich sicheres Geschäft, denn es stellt quasi ein natürliches Monopol da. Der Preis für seine Benutzung – das hatte sich offenbar noch nicht bis nach Hamburg herumgesprochen – kann nicht an einem Markt gebildet werden, weil der Nutzer keine Alternativen hat.

Also gibt eine Regulierungsbehörde, in diesem Fall die Bundesnetzagentur, den Preis für die Nutzung, das Netzentgelt, vor, das die Stromkunden mit ihrer Rechnung bezahlen. Das soll die Kosten für den Betrieb, die Unterhaltung und den Ausbau der Netze abdecken und enthält überdies eine sogenannte Eigenkapitalverzinsung, mithin einen garantierten Gewinn.