Seite 2: Monopolgewinne

Diese Eigenkapitalverzinsung beträgt in der zurzeit laufen Regulierungsperiode (2019 bis 2023) 6,91 und 5,12 Prozent für Neu- bzw. Altanlagen und wird sich in der nächsten Periode (2024 bis 2028) auf 5,07 beziehungsweise 3,51 Prozent belaufen.

Eine wirklich rationale Erklärung für diesen Garantiegewinn – der sich im Übrigen optimieren lässt, in dem der Wert des Netzes, also das eingesetzte Eigenkapital, möglichst hoch und der Sanierungsbedarf entsprechend so niedrig wie möglich eingeschätzt und angemeldet wird –, gibt es eigentlich nicht.

Und dennoch wurde gesetzlich dieser Rahmen geschaffen, der dem Publikum eine marktwirtschaftliche Organisation der Stromversorgung vorgaukeln soll. Das könnte der Gesetzgeber natürlich ohne Weiteres ändern und sollte es vor dem Kauf von Tennet möglichst tun.

Doch die Aussichten dafür sind mehr als schlecht, denn der Markt ist das große ideologische Tabu des neoliberalen Zeitgeistes. Immerhin legt aber der Fall des Umgangs mit den Übertragungsnetzen ausnahmsweise einmal offen, worum es bei allem Gerede um den freien Markt und wirtschaftlicher Freiheit im Grunde geht.

Eine gemeinwirtschaftliche Lösung

Aber zurück zur energiepolitischen Dimension des Vorgangs. Das mit 220.000 und 380.000 Volt betriebene Übertragungsnetz stellt das Rückgrat der Stromversorgung dar. Es sorgt dafür, dass die elektrische Energie über große Entfernungen zwischen den Regionen verteilt wird. Damit verbindet es eine Vielzahl von Zellen, in denen regionale Netze den Strom in zwei Spannungsstufen weiter verteilen.

Zum Teil dienen das regionale Mittelspannungsnetz und das örtliche Niederspannungsnetz inzwischen auch zur Stromaufnahme. In Ersteres speisen Windkraft-, Biogas- und größere Solaranlagen ein, in Letzteres die vielen kleinen Solaranlagen.

Das ganze System ist aber bisher noch auf zentrale Großkraftwerke ausgerichtet, die seit den 1980ern zudem noch erheblich größer geworden sind. Im Gegensatz dazu sind in Dänemark kaum noch Großkraftwerke im Netz. Vielmehr gibt es zahlreiche kleine Blockheizkraftwerke, in denen zugleich Wärme und Strom produziert wird.

Während Deutschland sich einen historisch gewachsenen Flickenteppich von vier Übertragungsnetzbetreibern leistet, die gewinnorientiert arbeiten – Amprion (Rheinland, Rheinland-Pfalz, Saarland und einen kleinen Teil Bayerns), 50Hertz (Ostdeutschland und Hamburg) und Transnet BW (Baden-Württemberg) sowie Tennet (ein breiter Streifen in der Mitte von Schleswig-Holstein bis nach Bayern) – hat Dänemark frühzeitig sein Netz in der gemeinnützig arbeitenden Energinet-Gesellschaft zusammengefasst. Der kleine Überschuss, den diese erwirtschaftet, wird in Forschung für Speicher, Integration der erneuerbaren Energieträger sowie Netzstabilität gesteckt.

Eigentlich auch eine sinnvolle Lösung für Deutschland. Damit könnten zugleich die Netzentgelte gesenkt und die inzwischen dringend benötigte Entwicklung und Einführung von Speichertechnologien vorangetrieben werden.

Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesregierung dürfte derlei allerdings eher unwahrscheinlich sein. Schon gar nicht wird man wohl auf die Idee kommen, endlich einmal von Artikel 15 Grundgesetz Gebrauch zu machen. Aber träumen wird man doch mal dürfen, oder?