Ukraine: IWF stellt Pseudo-Schuldentragfähigkeit her

Unter Druck des IWF werden 3,8 Milliarden US-Dollar an Schulden von privaten Gläubigern abgeschrieben, damit neue 40 Milliarden fließen können

Es hatte sich angedeutet, dass es Ende August eine Einigung auf irgendeinen Schuldenschnitt geben würde, um die Pleite der Ukraine nicht offensichtlich werden zu lassen (Showdown vor der Ukraine-Pleite?). Entsprechenden Druck hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) gemacht. Zudem muss am Sonntag das Land Zinsen in Höhe von 60 Millionen US-Dollar auf eine Auslandsanleihe begleichen.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass nun gerade noch rechtzeitig eine Einigung erzielt wurde, die nun von der ukrainischen Finanzministerin Natalia Jaresko angekündigt wurde. Sie hatte zuletzt mit einem Schuldenmoratorium gedroht, wenn es keine Einigung gäbe.

Von den zuletzt von Kiew geforderten 40% Schuldenschnitt ist man aber weit entfernt geblieben. Die privaten Gläubiger, denn nur um die Schulden bei ihnen ging es in diesen Verhandlungen, wollen nur auf 20% verzichten. Die Verhandlungen über die Umschuldung sollen Ende Oktober abgeschlossen sein. Darauf hatte man sich mit einer Gruppe privater Gläubiger geeinigt, die etwa die Hälfte dieser Schulden in Höhe von etwa 18 Milliarden Dollar hält. Vereinbart wurde auch, die Rückzahlung zu strecken. Sie sollen nun nicht mehr zwischen 2015 und 2023 bezahlt werden, sondern nun erst zwischen 2019 und 2027.

Damit ist man also nun noch weiter von der ursprünglichen IWF-Forderung entfernt. Die Washingtoner hatten gefordert, dass Gläubiger auf gut 15 Milliarden US-Dollar verzichten müssten, um die Schuldentragfähigkeit wieder herzustellen. Steht also der große Schuldenschnitt noch aus, bei dem die Staaten wie Deutschland und die EU auf Kredite verzichten?

Obwohl sich das Land nicht nur im Krieg, sondern auch in der ökonomischen Depression befindet, sollen nach Angaben von Jaresko nun die Vorgaben des IWF erfüllt sein. Damit könne der Fonds dem Land weiter Geld im Rahmen des Rettungsprogramms in Höhe von 40 Milliarden Dollar leihen. Davon trägt der IWF aber nur 17,5 Milliarden, wovon 6.7 Milliarden schon geflossen sind. Nun geht die Ukraine davon aus, dass allein der IWF in den nächsten Wochen weitere 3,4 Milliarden lockermacht.

Doch die Wirtschaft des Landes stürzt sogar noch stärker als ohnehin erwartet ab. Sogar der IWF prognostizierte kürzlich, dass sie 2015 um 9% schrumpfen wird. Damit musste dieser erneut eine zu positive Prognose korrigieren. Noch im Herbst ging er von gut 7% aus. Wie angesichts der Situation das angestrebte Ziel erreicht werden soll, bis 2020 die Staatsverschuldung auf gut 70% der Wirtschaftsleistung zu drücken, bleibt das Rätsel des IWF. Derzeit soll es bei 94% liegen.

Die Staatsschuldenquote würde aber sogar ohne immer neue Schulden wegen der schrumpfenden Wirtschaft weiter stark steigen. Sie wird nun, weil neue Schulden hinzukommen, aber explodieren. Das IWF-Ziel ist in der Ukraine also noch absurder als in Griechenland. Mit dem Schuldenschnitt sollte die Verschuldung des Landes 2020 auf 120% gesenkt werden. Dass das illusorisch war, wurde immer wieder festgestellt. Mit dem neuen "Rettungspaket" dürfte das nun allen klar sein.

Doch erneut werden für die Ukraine willkürlich Zahlen genannt. So wird eine Pseudo-Schuldentragfähigkeit simuliert, um neue Milliarden in das Fass ohne Boden fließen lassen zu können. Somit wird ein IWF-Kriterium "erfüllt". Das Problem des IWF ist aber, dass davon keine Rede sein kann, dass die Ukraine innerhalb der nächsten 12 Monate seinen Verpflichtungen wieder nachkommen kann (Zahlungsausfall der Ukraine droht). Der Fonds verstößt aber auch gegen die Regel, dass kein Geld an Länder mit internen kriegerischen Konflikten fließen soll. Zudem, so kritisieren auch ehemalige IWF-Mitarbeiter, seien der Ukraine schon jetzt mehr Mittel gewährt worden, als nach den üblichen Quoten möglich wäre.

Der mögliche Zahlungsausfall ist weiter nicht vom Tisch. Russland hat sich nicht an den Verhandlungen beteiligt, weil es nicht zu den privaten Gläubigern gehört. Doch die Ukraine hat noch Kredite bei Russland laufen, die in die Zeiten von Präsident Janukowitsch zurückgehen. Das Geld wird im Dezember fällig, womit erneut ein Zahlungsausfall droht. Vermutlich wird sich aber hier eine Lösung finden. Erneut könnten die europäischen Steuerzahler die Rechnung zahlen, wie im Fall der Gasschulden der Ukraine bei Russland. Der ukrainische Präsident Poroschenko fordert, dass die Vereinbarung für alle übrigen Gläubiger gelten sollte, auch für Russland. Also eine Abschreibung von 20 Prozent, 7,75 Prozent Zinsen und eine Verschiebung der Rückzahlung um 4 Jahre.