Ukraine-Krieg: Internationale Koalition will Ja zur Lieferung von Kampfjets

Großbritannien für Aufbau einer neuen ukrainischen Luftwaffe mit F-16-Jets nach Nato-Standard. Niederlande sind dabei. Scholz wartet ab. Wie lange hält das Nein aus Washington?

Die Diskussion über die Lieferung von Kampfjets geht in die nächste Etappe. Wie schon zuvor bei Kampfpanzern und den Storm-Shadow-Marschflugkörpern übernimmt Großbritannien die Vorreiterreiterrolle ("Russland mag uns ohnehin nicht sehr"). Zusammen mit den Niederlanden möchte man eine "internationale Kampfjet-Koalition für Kiew aufbauen", wie tagesschau.de schrieb.

Der britischen Premierminister Rishi Sunak und der niederländischen Regierungschefs Mark Rutte, wollen an einer solchen Koalition arbeiten, um, wie die Tagesschau eine Meldung der britischen Nachrichtenagentur PA übersetzt, "die Ukraine mit Luftkampfressourcen auszustatten, von der Ausbildung bis zur Beschaffung von F-16-Jets".

Von "Combat air capabilities" ist beim britischen Guardian die Rede, der Bemächtigung zur Kampfoperationen in der Luft. Geht es nach Informationen aus dem Sitz des Premierministers in London, so hat man Großes vor, nämlich den "Aufbau einer neuen ukrainischen Luftwaffe mit F-16-Jets nach Nato-Standard".

Sunak betonte, "dass die Ukraine ihren rechtmäßigen Platz in der Nato hat". Es sei wichtig, "dass die Verbündeten der Ukraine langfristige Sicherheitshilfe leisten, um zu gewährleisten, dass sie künftige Angriffe abwehren können".

Bislang hat die Nato die Wünsche der Ukraine nach F-16-Jets abgeblockt. Nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien könnte sich an dem Nein etwas ändern, so der Tenor von Medienberichten zur Bildung einer "Koalition der Willigen".

Nato-Kampfjets: Selenskyj optimistisch

Selenskyj zeigte sich in einer Videoansprache optimistisch: "Gestern haben wir in Großbritannien mit Rishi (Sunak), dem Premierminister, vereinbart, dass wir an einer Koalition von Kampfjets arbeiten - Ausbildung, Flugzeuge, Ergebnisse". Das sei ein guter Start für die Koalition.

Wie die Ergebnisse konkret aussehen? Selenskyj hat Sunak mit einem Hubschrauber auf dem Landsitz des Premierministers Chequers besucht. Dort sollen beide, die sich mit Vornamen ansprechen, das Problem der Kontrolle des Himmels über der Ukraine besprochen haben. Dabei seien "sehr wichtige Entscheidungen" getroffen worden.

Berichtet wird über die Zusage von Hunderten militärischer Drohnen ("attack drones"). Auch soll eine Flugschule für ukrainische Piloten aufgebaut werden, sie sollen laut Sunak an "verschiedenen Flugzeugtypen" ausgebildet werden.

Das Nein der USA

Der Guardian macht auf einen wichtigen Fakt aufmerksam: In Großbritannien werden keine F-16 eingesetzt. Damit die Ukraine die Kampfjets US-amerikanischer Produktion erhalten kann, müssen die USA "überzeugt" werden, so die Formulierung der britischen Zeitung.

Aktuell halten die USA bei ihrem Nein fest, berichtet sie von John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses.

Die Frage ist nun, wie lang Biden bei seinem Nein bleibt. Ende Februar erteile der US-Präsident eine Absage mit Einschränkungen: Not now:

Es gibt keine Grundlage, auf der es nach Ansicht unseres Militärs gerechtfertigt wäre, F-16 bereitzustellen. Selenskyj braucht Panzer. Er braucht Artillerie. Er braucht Luftabwehr, einschließlich eines weiteren Himars. Es gibt Dinge, die er jetzt braucht und die wir ihm schicken, um ihn in die Lage zu versetzen, diesen Frühling und diesen Sommer bis zum Herbst Gewinne zu erzielen.

Joe Biden

Und wenn sich im Frühling und Sommer die Kriegssituation deutlich zuungunsten der Ukraine ändern würde?

Bei der Diskussion über die Verwundbarkeiten und Fähigkeiten der Storm-Shadow-Marschflugkörper, von denen einiges für den Kriegsverlauf erwartet wird, wurde aufgrund der Anpassungsschwierigkeiten der Raketenleitsysteme an die ukrainischen Jets im Spiegel, angedeutet, dass "die Diskussion über die Lieferung von westlichen Kampfjets wieder Fahrt aufnehmen könnte".

Scholz: "Kein Zugzwang"

Für die Position der deutschen Regierung ist maßgeblich, was aus Washington kommt. Es gebe keinen aktuellen Zugzwang, antwortete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in Reykjavik: "Im Hinblick auf uns sind keine Anforderungen da."

Die Frage der deutschen Beteiligung an der Kampfjet-Koalition sei "nicht so aktuell, wie sie gestellt wird".

Ende Januar reagierte Scholz sehr genervt auf die Debatte: "Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird."

Das würde sich mit neuen Signalen aus Washington ändern.