Ukraine-Krise: Eskalation bis zur Explosion?
Seite 2: Osten in Aufruhr: Blühende Inflation statt blühender Landschaften
- Ukraine-Krise: Eskalation bis zur Explosion?
- Osten in Aufruhr: Blühende Inflation statt blühender Landschaften
- Umfragen: Kluft zwischen Nato-Politik und Mehrheitsmeinung
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Die unmittelbaren Folgen von Krieg und Gaskrise sorgen auch in Deutschland für neue Verhältnisse. Das wird vor allem im Osten der Republik sichtbar, wo die Menschen angesichts steigender Preise und zunehmender Unsicherheit auf die Straßen gehen. Klar: Blühende Landschaften gibt es da nicht. Dafür blüht die Inflation.
Was das bedeutet, merken gerade die Sozialdemokraten in Brandenburg. Dieses Bundesland war lange in SPD-Hand. Kurz vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr lag die Partei von Olaf Scholz bei 34 Prozent in den Umfragen. Zuletzt kamen die Genossen gerade noch auf 24 Prozent.
Die AfD, die sich fast uneingeschränkt gegen die EU-Sanktionen und für Energiegeschäfte mit Russland ausspricht, hat einige Prozentpunkte zugelegt und liegt gleichauf mit der SPD – ebenfalls bei 24 Prozent der Wählergunst.
Das wird, entspannt sich die Lage politisch und wirtschaftlich nicht, kein Einzelfall bleiben. Im Osten rumort es zuerst, weil die Menschen bei Löhnen, Gehältern und Posten gut drei Jahrzehnte hinten anstanden. Die Reserven und die Geduld sind geringer als im Westen. Aber auch dort wächst der Unmut. So spiegeln sich die geopolitischen Umbrüche auch auf nationaler Ebene. Bewegte Zeiten.
Es ist beachtlich, wie die Berliner Republik auf diese Lage reagiert. Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist zwar unter Treuhandverwaltung gestellt, langfristige Sicherheit haben die Beschäftigten aber nicht; gleiches gilt für andere Energiebetriebe im Osten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) sagte unlängst ja in Lubmin, Deutschland werde über den Winter kommen, wenn man "ein bisschen Glück mit dem Wetter" habe. In seiner Aussage waren noch ein paar weitere Wenn enthalten, im Kern aber gestand der Vizekanzler damit ein, dass die Situation energiepolitisch außer Kontrolle geraten ist.
Es mag sein, dass führende Politiker der Ampel-Koalition auf ein mildes Wetter hoffen (das derzeit nicht absehbar ist).
Auf die Milde der Bürgerinnen und Bürger darf das Kabinett aber wohl nicht mehr zählen. Und die dürfen ja auch irgendwann wieder an die Wahlurnen.
Artikel zum Thema:
Redaktion Telepolis: So reagieren die Bundesnetzagentur und Rosneft auf die Enteignung der PCK-Raffinerie in Schwedt
Bernd Müller: Rosneft unter Treuhandverwaltung – Zukunft von Raffinerie in Schwedt weiter unklar
Christoph Butterwegge: Sozialneid nach unten
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