Ukrainische Waffen in Finnland? "Hinweise" statt Beweise

Themen des Tages: Die finnische Polizei relativiert Aussagen zu Waffenschmuggel. Spannungen am Persischen Golf. Sehnsucht nach einer Ostpolitik.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Landen Waffen aus der Ukraine bei Kriminellen in Finnland? Die Polizei in Helsinki dementiert das – ein wenig.

2. Plant der Iran Angriffe auf Nachbarstaaten?

3. Und warum ein US-Experte die Brandt’sche Ostpolitik vermisst.

Doch der Reihe nach.

Verwunderung über Deutschlands fehlende Ostpolitik

Mit der Haltung der Bundesregierung zum Ukraine-Krieg befasst sich heute bei Telepolis Anatol Lieven, Senior Research Fellow für Russland und Europa am Quincy Institute for Responsible Statecraft. Lieven vermisst eine effektive Ostpolitik, die wie zu Willy Brandts und Helmut Schmidts Zeiten "die Normalisierung der Beziehungen" anstrebt.

Dieser Ansatz sei einst mit der Entscheidung einhergegangen, "eine neue Infrastruktur zu schaffen, um Westdeutschland und Westeuropa mit sowjetischem Erdgas zu versorgen. Diese Schritte wurden trotz des starken Widerstands aus Teilen der Washington-Elite unternommen".

Im Gegensatz dazu sind – seit eine russische Invasion in die Ukraine vor fast einem Jahr als Bedrohung auftauchte – keine ernsthaften Bemühungen von Deutschland unternommen worden, den Krieg zu verhindern oder ihn zu beenden. Die deutsche Bevölkerung ist beunruhigt über die wirtschaftlichen Folgen des Krieges. Aber die deutschen Medien, Denkfabriken und der größte Teil des politischen Establishments scheinen sich voll und ganz der Linie der USA und der Nato verschrieben zu haben, wonach Friedensgespräche allein Sache der Ukraine sind.

Unruhe am Persischen Golf

Am Persischen Golf drohe ein neuer kriegerischer Konflikt, so Telepolis-Autor Bernd Müller. Das lege ein Bericht des Wallstreet Journals (WSJ) nahe. Demnach könnte der Iran einen Angriff auf Ziele in Saudi-Arabien und im irakisch-kurdischen Erbil planen. Entsprechende Informationen tauschten die Geheimdienste der USA und Saudi-Arabiens miteinander aus.

Ein US-Beamter hatte dann gegenüber dem Fernsehsender CNN erklärt, Ziel der bevorstehenden Angriffe könnte die Energieinfrastruktur im Nahen Osten sein, insbesondere die der Saudis. Ein saudischer Beamter sagte dem Sender – ohne genauer zu werden –, man habe den USA Informationen über einen möglichen Angriff mitgeteilt.

Klima-Gipfel: Wirtschaftsministerium bleibt passiv

Am Wochenende wird die 27. UN-Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Sharm-El-Sheikh beginnen, so Telepolis-Autorin Jutta Blume. Die Welt steuere zugleich auf eine katastrophale Erwärmung von 2,4 bis 2,8 Grad Celsius in diesem Jahrhundert zu.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montag ein Eckpunktepapier für ein Klimaschutzsofortprogramm in die Ressortabstimmung gegeben. Darin werden den einzelnen Ressorts Maßnahmen zugeordnet, um das im Klimaschutzgesetz verankerte Ziel einer Emissionsreduktion um 65 Prozent bis 2030 noch erreichen zu können – also keine zusätzlichen Maßnahmen, um die Selbstverpflichtung Deutschlands beim Klimaschutz zu verbessern.

Finnland: "Hinweise" auf Waffenhandel aus Ukraine – keine Belege

Die Strafverfolgungsbehörde der finnischen Polizei, National Bureau of Investigation (NBI), hat Darstellungen relativiert, nach denen Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden, nachweislich in die Hände von Kriminellen gelangt sind. Über eine entsprechende Meldung des finnischen öffentlich-rechtlichen Nachrichtensenders YLE hatten in Deutschland zahlreiche Medien berichtet. Auch Telepolis hatte die Nachricht aufgegriffen.

Waffen aus der Ukraine seien in Finnland, aber "auch in Schweden, Dänemark und den Niederlanden gefunden worden", hatte Kriminaloberkommissar Christen Ahlgren am 30. Oktober in einem Interview mit YLE gesagt.

Am 1. November trat das NBI dieser Darstellung entgegen. Man sei überzeugt, "dass die Wahrnehmung, basierend auf dem Interview, wonach Waffen, die der Ukraine geliefert wurden, zu Mitgliedern des organisierten Verbrechens in Finnland gelangt sind, nicht korrekt ist". Die Polizei habe "keine Beweise dafür, dass gelieferte Waffen von der Ukraine nach Finnland geschmuggelt worden wären".

Wir wissen nicht, ob Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden, in den Händen von Kriminellen in Finnland gelandet sind, sagt Markus Välimäki, stellvertretender Direktor des NBI.

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zog daraufhin am gestrigen Mittwoch eine entsprechende Meldung zurück, da "die Polizei in Helsinki am Dienstag in einer Pressemitteilung Interview-Aussagen ihres leitenden Ermittlers Ahlgren zu Waffenschmuggel aus der Ukraine nach Finnland korrigiert hat".

Am 31. Oktober hatte YLE bereits die Überschrift des englischen Textes geändert. Nun heißt es dort: "NBI vermutet, dass in die Ukraine gelieferte Waffen in kriminellen Händen sein könnten." Ahlgren sagt in dem Text nur noch, es gebe "Anzeichen" für einen solchen Waffenschmuggel. In der ersten Version hatte es geheißen: "NBI: An die Ukraine gelieferte Waffen in kriminellen Händen."

Das Zentrum für strategische Kommunikation und Informationssicherheit beim Ministerium für Kultur und Informationspolitik der Ukraine hatte die Meldung von YLE am 31. Oktober als Fakenews bezeichnet. In Deutschland stufte das Portal correctiv.org die Meldung daraufhin als "unbelegt" ein. Damit werden entsprechende Postings zumindest auf Facebook mit einem Hinweis versehen und in der Verbreitung eingeschränkt.

Dessen ungeachtet beharrt YLE auf der ursprünglichen Darstellung, auch wenn die Meldungen inzwischen geändert worden sind. Im Interview habe Ahlgren gesagt, die zentrale Kriminalpolizeibehörde habe "geheimdienstbasierte Hinweise" darüber, dass Waffen aus der Ukraine in die Hände von Kriminellen in Finnland gelangten, schrieb der Sender am Mittwoch. Dabei habe er sich nicht konkret auf Waffen im Rahmen westlicher Militärhilfe bezogen.

"Wir haben Hinweise darauf, dass diese Waffen bereits in Finnland sind", habe Ahlgren im Interview gesagt. Der Beamte habe zudem darüber informiert, dass Waffen, die in die Ukraine geliefert worden waren, auch in Schweden, Dänemark und den Niederlanden gefunden wurden. YLE legte nach:

Auch laut Välimäki hat das NBI Hinweise darauf, die auf Geheimdienstinformationen basieren, aber er lehnte es ab, auf Details einzugehen. "Unser Experte hat dies kommentiert, und ich werde nichts ändern oder hinzufügen", sagte Välimäki gegenüber YLE. "Nach meinem Verständnis ist dies eher eine Expertenmeinung, die auf nachrichtendienstlichen Informationen basiert."

Välimäki habe hinzugefügt, dass diese geheimdienstlichen Erkenntnisse des NBI kein größeres Phänomen vermuten lassen. "Es gibt keinen Grund zur Sorge", sagte er gegenüber YLE.

Der stellvertretende Direktor des NBI trat zugleich dem Eindruck entgegen, seine Behörde glaube, dass die ukrainischen Behörden die Weitergabe von Waffen in falsche Hände zugelassen hätten: "Organisierte Kriminalität ist ungemein findig, wenn sie an Waffen gelangen kann. Es geht also darum, dass sie dazu in der Lage sind, nicht darum, dass die ukrainischen Behörden es irgendwie ermöglichen."