Umjubelter EU-Emissionshandel ist Klima-Schwindel

Der Handel mit Verschmutzungszertifikaten soll in der EU weiter ausgebaut werden. Bisher hat er aber nichts für den Klimaschutz gebracht. Warum wird er dann so gefeiert?

Die EU hat einen umfassenden Emissionshandel beschlossen. Damit soll der Handel mit Verschmutzungszertifikaten noch ausgeweitet werden. Viel gelobt vonseiten der Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen bis zu den Grünen im EU-Parlament wird die Einigung als Durchbruch für den Klimaschutz gefeiert.

Der Emissionshandel gilt weltweit als das wichtigste Instrument für den Klimaschutz. In Wirklichkeit hat er jedoch so gut wie nichts bewirkt.

Dennoch – oder eher deswegen? – weitet er sich über Europa hinaus u. a. auf China, Mexiko, einige US-Bundesstaaten sowie Kanada und Neuseeland aus.

Warum der Emissionshandel für Klimaschutz nichts gebracht hat

Seit Einführung des EU-Emissionshandels (ETS) 2005 sind die Emissionen in der EU bis 2021 um etwa 36 Prozent und in Deutschland um etwa 31 Prozent gesunken. Damit argumentieren viele Befürworter des ETS.

Doch dafür ist nicht der Emissionshandel die Ursache. Dieser wurde bisher weitgehend im Stromsektor angewandt, wo der Ausbau der erneuerbaren Energien der alles entscheidende Grund für die Minderung der CO₂-Emissionen ist.

Hauptsächlich die Emissionen gesenkt haben Gesetze für Einspeisevergütungen – wie das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Keine einzige Anlage der erneuerbaren Energien wurde je mithilfe des Emissionshandels finanziert.

Keine einzige Bank finanziert Erneuerbare-Energie-Projekte auf der Basis des Emissionshandels, denn dieser bietet – anders als eine gesetzlich geregelt Einspeisevergütung – keinerlei direkte Refinanzierungseinnahmen. Von einer nennenswerten Wirkung des Emissionshandels im Stromsektor kann also keine Rede sein.

Die erneuerbaren Energien wurden im Wesentlichen mit der Förderung der Einspeisevergütung finanziert und in jüngerer Zeit auch ohne Förderung privatwirtschaftlich mit direkter Vermarktung (PPA). Möglich wurde dies mit dem Erfolg des EEG, da mit diesem Gesetz die Investitionskosten in den letzten 20 Jahren drastisch gesunken sind. Der Emissionshandel spielte dabei ebenfalls keine Rolle.

Das Nullsummenspiel des Emissionshandels

Das Grundprinzip des Emissionshandels besteht darin, dass die Emissionshandelspreise so hoch sein sollen, dass im Markt zu emissionsärmeren Alternativen gegriffen wird. Im Energiesektor sollen also die Preise für Erdöl, Erdgas und Kohle so hoch sein, dass sich erneuerbare Energien noch besser lohnen.

Dabei könnte der Emissionshandel erst dann Wirkung erzielen, wenn die Emissionshandelspreise tatsächlich so hoch wären, dass sie den Verursacherkosten entsprechen würden. Laut Umweltbundesamt (UBA) hätten diese 2022 bei etwa 237 Euro pro Tonne Kohlendioxid liegen müssen.

Jedoch lag der Emissionshandelspreis 2022 nie über 100 Euro pro Tonne CO₂. Die jetzige Einigung zum Emissionshandel wird für die Verbraucher von fossiler Energie eine moderate Preissteigerung bringen.

Berechnungen von Verivox ergeben für die jüngste Einigung des EU-Emissionshandels beispielhaft: Ein Paar, das im Jahr im Durchschnitt 12.000 Kilowattstunden Erdgas verbraucht, zahlt 2023 dann 86 Euro mehr, im nächsten Jahr 100 Euro, 2025 schließlich 129 Euro und 2026 zwischen 158 und 187 Euro.

Wegen dieser moderaten Preissteigerungen wird kaum jemand auf eine Heizung mit erneuerbaren Energien umsteigen. Die CO₂-Emissionen werden also weitergehen, der Emissionshandel wird wieder unwirksam verpuffen.

Sollte der Energiepreisanstieg aber dennoch für viele hoch sein, also seine erwünschte Klimawirkung zeigen, so ist laut EU-Kommissar Frans Timmermans vorgesehen, einen Ausgleich für die hohen Energierechnungen mit Steuergeldern zu zahlen.

Damit wird die ganze Absurdität des EU-Emissionshandels offensichtlich: Mit den steigenden CO₂-Preisen sollen auch die Energiepreise steigen. Wenn diese Energiepreise aber steigen, soll es soziale Abfederungen geben, sprich, für die meisten wird dann der Energiepreis kaum steigen. Wo bleibt dann die Wirkung des Emissionshandels?

Im letzten Jahr haben wir genau gesehen, wie die Politik handelt. Als wegen Verknappungen auf den Weltmärkten die Erdöl- und Erdgaspreise – insbesondere als Auswirkung des Ukraine-Kriegs – gestiegen waren, gab es plötzlich Tankrabatte und Heizkostenzuschüsse für alle, ohne Ansehen der sozialen Not.