Uniformverbot statt Vermummungsverbot?

Aus einem auf 1.500 bis 3.500 Personen geschätzten Schwarzen Block in Hamburg wurden bislang etwa 100 Personen festgenommen

Gesten Nacht erlebten die Hamburger jene Hölle, die ihnen auf den "Welcome to Hell"-Plakaten zum G20-Gipfel bereits angekündigt worden war: Für die Täter und ihr Umfeld waren die Brandstiftungen, Zerstörungen von kleinen und großen Geschäften, Plünderungen und Körperverletzungen lediglich "vielfältige Aktionen", auf die man nicht weiter einging.

In ihren Propagandaaussendungen an die Presse schrieben sie heute Morgen lieber über die angeblich von "ganz Hamburg gehasste" Polizei, die Leute mit Waffen erschreckt habe. In Sozialen Medien vermittelte sich ein ganz anderes Bild - nämlich das, dass ganz Hamburg die Terroristen hasst, die auf dem Portal "Indymedia Linksunten" (das von Heiko Maas und Manuela Schwesig bemerkenswerterweise - anders als Facebook und Twitter - nicht als Problem angesehen wird) offen mit ihren (echten - und nicht etwa "geistigen") Brandstiftungen prahlen, die sie einer Täterangabe nach in einer 'Mischung aus Gelassenheit und Entschlossenheit" verübten (was wie eine Chiffre für "Mischung aus Wodka und Meth" wirkt).

Dabei zündeten sie bei weiten nicht nur Autos an, sondern auch Mülltonnen, Barrikaden und mindestens ein geplündertes Geschäft. Dass dabei nicht mehr passierte, lag auch daran, dass Deutschland noch nicht so verdämmt ist, wie es die Politik propagiert (vgl. Feuerfalle Styropor).

Räumung begann erst gegen Mitternacht

Erst gegen Mitternacht begann die nun mit Spezialkräften verstärkte Polizei die von der Autonomenszene angekündigte Hölle im Schanzenviertel mit Spezialkräften, Tränengas, Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen zu räumen. Vorher hatte sie die Gefahrenlage als "erheblich" eingestuft, weil große Gehsteigplatten herausgerissen wurden. Die Polizei geht davon aus, dass sie von Hausdächern auf die Köpfe von Beamten geworfen werden sollten.

Dem Hamburger Polizeisprecher Timo Zill nach wurden bislang nur etwa hundert Personen festgenommen. Manche davon werden später wahrscheinlich freigelassen werden, weil sie sich lediglich zur falschen Zeit am falschen Ort befanden - anderen wiederum wird man Straftaten, die sie begangen haben, nicht nachweisen können. Angesichts von geschätzten 1.500 bis 3.500 schwarz gekleideten Vermummten weist die geringe Zahl der Festgenommenen darauf hin, dass der Rechtstaat hier ein massives Problem bei der Täterfeststellung hat. Da hilft auch ein Vermummungsverbot wenig: Wenn es en Bloc nicht beachtet wird, ist es weder durchsetzbar noch sinnvoll. Skimützen können schnell weggeworfen und Kapuzen, Sonnenbrillen und Mützen abgenommen werden.

"Gleichartige Kleidungsstücke", die eine "einschüchternde" und "militante" Wirkung erzeugen

Hemden, Hosen, Jacken und Pullover lassen sich dagegen nicht so leicht austauschen. Und wer ohne sie herumläuft, hat zumindest ein gewisses Erklärungsproblem. Vielleicht wäre es deshalb an der Zeit, den § 3 des Versammlungsgesetzes konsequent anzuwenden. Der verbietet das Tragen von "Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung" auf Versammlungen. Der Rechtsprechung nach ist der Tatbestand aber nur dann erfüllt, wenn solche Uniformen geeignet sind, eine "einschüchternde" und "militante" Wirkung zu erzeugen.

Letzteres ist eine durchaus notwendige Einschränkung, weil die Bedeutung von Kleidung immer vom Kontext abhängt: Auf einem Begräbnis drückt einheitliche dunkle Kleidung etwas ganz anderes aus als auf einer Demonstration, die mit dem Titel "Welcome to Hell" angekündigt wird. Es wäre also durchaus möglich, an bestimmten (eng begrenzten) Tagen und für bestimmte (eng begrenzte) Areale bestimmte dunkle Kleidungsstücke und vor allem die berüchtigten "Hoodies" vorab zu Verstößen gegen den § 3 des Versammlungsgesetzes zu erklären und Personen, die dagegen verstoßen, bereits bei Zugangskontrollen aus dem Verkehr zu ziehen. Verüben Politpyromanen danach Straftaten, sind sie wegen ihrer nicht einheitlichen Kleidung deutlich leichter erkenn- und bestrafbar.

Zahlreiche Verletzte

Die Zahl der verletzten Beamten liegt deutlich höher als die der Festgenommenen - heute Vormittag waren es 213. Social-Media-Gerüchte über einen besonders schwer verletzten Polizisten mit Schädelbruch wurden bislang nicht bestätigt. Trotzdem dürfte diese Zahl viele junge Bereitschaftspolizisten überlegen lassen, ob es bei nächsten Mal nicht vernünftiger wäre, sich (wie das Berliner Kontingent) wegen exzessiven Feierns in der Unterkunft heimschicken zu lassen, bevor das "Verheizen los geht. Zur Zahl verletzten Demonstranten machen weder die Behörden noch die so genannten "Demosanis" Angaben, die lediglich mit Einzelschilderungen von "verdrehten" Armen etc. aufwarten. Ein Grund für den Aufbau dieser inoffiziellen Sanitätstruppe aus den Reihen der Demonstranten dürfte gewesen sein, dass Verletzungen, die von regulären Rettungssanitätern in Krankenhäusern behandelt werden, auch Rückschlüsse auf verübte Straftaten zulassen.

Aktuell ist es in Hamburg gerade verhältnismäßig ruhig: Während Arbeiter und Anwohner damit beschäftig sind, Glasscherben, kaputte Fahrräder und Müll wegzuräumen, bereiten sich die angereisten Demonstranten auf die Großkundgebungen "Grenzenlose Solidarität statt G-20" und "Hamburg zeigt Haltung" vor.