Ursula von der Leyen fordert mehr Geld von EU-Staaten – und erhält eine Abfuhr
Ursula von der Leyen fordert mehr Geld von EU-Staaten. Österreich weigert sich bislang.
(Bild: European Parliament from EU, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)
Zinsen, Krisen und Ukraine-Hilfe bringen EU-Budget ans Limit. Finanzminister verärgert über Brüsseler Pläne, Kürzungen gefordert. Welcher Posten wohl unangetastet bleibt.
Das Budget der Europäischen Union kommt an seine Grenzen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, fordert deshalb von den Mitgliedsstaaten mehr Geld. Die 27 EU-Staaten sollen knapp 66 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen, erklärte sie am Dienstag.
Am Freitag erhielt sie die erste Abfuhr. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer lehnte es ab, mehr Geld einzuzahlen. Das zusätzliche Geld solle stattdessen durch Einsparungen im laufenden Haushalt aufgebracht werden, sagte er im ORF-Radio.
Es gebe einen Finanzrahmen, der von 2021 bis 2027 innerhalb der Europäischen Union gelte. "Das sind tausend Milliarden Euro", so Nehammer. Und bei so viel Geld müsse es möglich sein, "die budgetären Herausforderungen durch Umschichtungen zu bewältigen".
Für die klammen Kassen der EU gibt es mehrere Gründe: die Unterstützung der Ukraine, Inflation, Coronapandemie, steigende Zinsen und die Energiekrise.
In den vergangenen Jahren hatte die Europäische Union erhebliche Kredite aufgenommen und die Zinsen werden nun zur drückenden Last. Der EU-Haushalte werden von ihnen aufgefressen, schrieb der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kürzlich in einem Gastbeitrag für Die Welt.
Finanzminister sehen Pläne aus Brüssel skeptisch
In dem Beitrag begründete Hofreiter, weshalb aus seiner Sicht die EU-Kommission mehr Geld erhalten sollte. Ohne "Inflationsausgleich" dürfte das EU-Budget um bis zu 15 Prozent schrumpfen, schrieb er. Und Spielräume zum Umschichten oder brachliegende Gelder gebe es nicht.
Das sieht der österreichische Kanzler anders. "In der Europäischen Union gibt es viel Potenzial", sagte er und verwies etwa auf die Verwaltung, die allein rund dreizehn Milliarden Euro kostet. Zudem gebe es in der EU viele Fonds, die noch nicht genutzt wurden.
Neben Nehammer sind es auch andere Vertreter von Nettozahlern, die einen anderen Sicht auf das Problem haben. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) etwa monierte, es sei der falsche Zeitpunkt, um weitere Gelder einzufordern. Von der Leyen solle Gelder umschichten.
Ähnlich äußerte sich auch die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag, schreibt Der Standard. Für zusätzliche Gelder müsse es im EU-Haushalt auch Kürzungen geben. Frankreich hat erst vergangene Woche angekündigt, im Staatshaushalt zehn Milliarden Euro einsparen zu wollen. Die Frage ist offen, ob Paris weitere Gelder für Brüssel zur Verfügung stellen kann – und will.
Ukraine wird langfristig EU-Gelder benötigen
An einem Budgetposten wollen die Kritiker aber nicht rütteln: die Unterstützung der Ukraine. In den vergangenen 16 Monaten erhielt die Ukraine von der EU mehr als 70 Milliarden Euro Hilfe. Und von 2024 bis 2027 sollen nach dem Willen der EU-Kommission weitere 50 Milliarden nach Kiew fließen. Diesem Vorhaben müssen die Mitgliedsstaaten aber noch zustimmen.
Das geplante Hilfspaket von 50 Milliarden Euro reicht allerdings bei Weitem nicht aus, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Mit diesem Geld könnten lediglich 45 Prozent des ukrainischen Bedarfs gedeckt werden, schrieb Politico kürzlich.
Der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko bezeichnete die geplante EU-Hilfe am Donnerstag als ein "sehr, sehr gutes Signal". Aber er bedauerte, dass sie die Lücke im Haushalt nicht schließen wird.
Marchenko betonte, dass der Frieden nicht billig sein wird. "Es wird ein riesiges Defizit sein, denn selbst wenn wir erwarten, dass die Ausgaben für die militärische Kampagne sinken, wird am nächsten Tag (…) der soziale und humanitäre Bedarf enorm sein", sagte er.
Und er machte deutlich, dass die Ukraine noch über 2027 hinaus am finanziellen Tropf der EU hängen wird. Er sprach sich dagegen aus, die Hilfen in den nächsten zwei oder drei Jahren auslaufen zu lassen und durch Kredite und Garantien für private Investitionen zu ersetzen.
Die Vorstellung, dass die Ukraine dann einen Boom erleben werde und die Grundbedürfnisse selbst decken könne, gleiche Zauberei.
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