Verband: Gesetz für Lohngerechtigkeit wäre schädlich

Nach dem Unternehmensverband AGA würden Schwesigs Pläne "Neid und Unmut" fördern

Der Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbands AGA, Volker Tschirch, warnt die Bundesregierung vor der Einführung des Gesetzes zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. "Die Ungleichheit beim Durchschnittslohn wird sich mit den angestrebten Regelungen nicht beseitigen lassen, sagte Tschirch Telepolis.

Laut dem AGA-Hauptgeschäftsführer würde das Gesetz vor allem mehr Bürokratie verursachen. "Wenn die Bundesregierung ihren eigenen Beschluss ernst nimmt, dass keine neue Bürokratie eingeführt werden darf, ohne in gleichem Umfang Bürokratie abzubauen - geregelt über den Grundsatz 'one in, one out' - müssen die Gesetzespläne schon allein deshalb aufgegeben werden."

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will unter anderem, dass Frauen in Betrieben ein Recht auf Auskunft über den Lohn männlicher Kollegen erhalten. Ihr Ministerium hat im Dezember des vergangenen Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, den die Union bislang ablehnt. CDU und CSU befürchten ebenso wie die Arbeitgeberverbände vor allem zusätzliche Bürokratiekosten.

Tschirch, dessen Verband 3500 Groß- und Außenhandelsunternehmen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern vertritt, hält Schwesigs Pläne für "mehr Transparenz bei Löhnen" für eine Mogelpackung: Das Etikett "Lohngerechtigkeit" verdiene der Gesetzentwurf jedenfalls nicht. "Statt Lohngerechtigkeit fördern solche Regelungen Neid und Unmut in unseren Belegschaften."

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält derlei Kritik indes für vorgeschoben: "Unmut erzeugt gerade die schreiende Ungerechtigkeit, dass Frauen im 21. Jahrhundert im Schnitt noch immer schlechter bezahlt werden als Männer. Daran müssen wir arbeiten", sagte er Telepolis. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sei kein Luxusthema und keine Petitesse, sondern ein Recht aller Beschäftigten, das sich aus dem Gleichstellungsgebot im Artikel 3 unseres Grundgesetzes ableite. Stegner fügte an, er hoffe, dass die Union zur Vernunft komme und das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben mittrage.

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien wollen sich nach eigenen Angaben Anfang Oktober zu einem weiteren Spitzengespräch treffen, bei dem auch das Thema Entgeltgleichheit von Männern und Frauen auf der Tagesordnung stehen soll. Derzeit liegt die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen bei 21 Prozent. Rechnet man heraus, dass Frauen im Schnitt mehr schlechter bezahlte Berufe haben und mehr Teilzeit arbeiten, bleiben noch rund 7 Prozent.