Verbotene Sowjet-Symbole am 8. Mai: Geschichtsrevisionisten am Ziel ihrer Träume

Der Ukraine-Krieg als Chance für Deutsche, den Ballast des Naziregimes zu entsorgen: Putins Antikommunismus spielt hierbei keine Rolle

"Es gibt genug an der russischen Politik zu kritisieren. Wer das aber ausgerechnet zum Jahrestag des Beginns des deutschen Vernichtungskriegs tut, beteiligt sich an Geschichtsrelativierung", dieser Kommentar zum 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion ist elf Monate später noch aktueller. Damals konnte man sich nicht vorstellen, dass in diesem Jahr ausgerechnet bei den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Naziregimes die Fahne der Sowjetunion verboten wird. Doch unter anderem genau das steht in der Allgemeinverfügung der Berliner Polizei

I. In der Zeit vom 8. Mai 2022, 06:00 Uhr bis zum 9. Mai 2022, 22:00 Uhr wird in dem unter II. bezeichneten Bereichen der Gemeingebrauch öffentlicher Flächen und die Versammlungsfreiheit dahingehend beschränkt, dass

1. das Tragen von militärischen Uniformen und Teile von Uniformen,

2. das Tragen von militärischen Abzeichen,

3. das einzelne oder hervorgehobene Zeigen der Buchstaben "V" oder "Z",

4. das Zeigen von St.-Georgs-Bändern,

5. das Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem oder ukrainischem Bezug, (...)

f. das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen, z.B. das Zeigen der Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), das Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen, das Zeigen von Darstellungen des ukrainischen Staatsgebietes ohne den Donbass (Oblaste Luhansk und Donezk) sowie Flaggen der Separatistengebiete Luhansk und Donezk,

g. das Abspielen und Singen russischer/ukrainischer Marsch- bzw. Militärlieder,

h. das Billigen des derzeit von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges sowie Verhaltensweisen, die dazu bestimmt und geeignet sind, Gewaltbereitschaft zu vermitteln, untersagt wird.

Aus der Allgemeinverfügung der Berliner Polizei

Sie gilt für sämtliche Gedenkorte für den sowjetischen Sieg über den deutschen Faschismus im Raum Berlin. Ausdrücklich sind davon auch Personen betroffen, die nicht zu den Gedenkveranstaltungen gehören, sich aber vom 8. Mai 6 Uhr bis 9. Mai 22 Uhr an den genannten Orten aufhalten. Wenn diese Verfügung, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden können, juristisch bestätigt wird, würde sich in diesem Jahr ein Traum der Konservativen und Deutschnationalen aller Couleur erfüllen.

Mit der Sowjetfahne wäre ausgerechnet das Emblem verboten, das zum Symbol der Niederlage des Faschismus und der deutschen "Volksgemeinschaft" 1945 steht. Offiziell begründet wird das Verbot mit dem russischen Krieg in der Ukraine, was aber historisch absurd ist.

Denn das aktuelle russische Regime steht in der Tradition des großrussischen Nationalismus, gegen den die Sowjetunion in ihren Anfangsjahren gekämpft hat. Das hat Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Rede vor dem Einmarsch in die Ukraine nun wirklich überdeutlich gemacht. Dort hat er den Bolschewiki und speziell Lenin vorgeworfen, sie hätten mit ihrer Missachtung des russischen Nationalismus erst die Ukraine geschaffen.

Putin bezeichnete seinen Einsatz in der Ukraine auch als Kampf gegen den Kommunismus. Wenn auch manche Nationalkommunisten mit Sowjetfahnen den Einmarsch Russlands begrüßen, ist dafür nicht die Politik der Sowjetunion, sondern der russische Nationalismus und Chauvinismus verantwortlich. Das jetzt in Berlin trotzdem Sowjetfahnen am 8. und 9. Mai verboten werden, hat Gründe, die in Deutschland liegen.

8. Mai – Befreiung oder Niederlage?

Die Sowjetfahne an der Reichstagsruine war damals für alle Welt ein Symbol der Freude darüber, dass die besonders mörderische Naziherrschaft zu Ende war. Es waren Ultrarechte um die Wochenzeitung Junge Freiheit, die immer wieder deutlich machten, dass für die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung der 8. Mai ein Tag der Niederlage gewesen sei.

Dem stimmten auch deutschlandkritische Linke aus anderen Gründen zu. Sie erinnerten daran, dass es die deutsche "Volksgemeinschaft" war, die dafür gesorgt hatte, dass ganz normale Deutsche noch bis in die letzten Tage des Untergangs Juden und Menschen jagten, die sich einem sinnlosen Krieg verweigerten. Ein Tag der Freude aber war der 8. Mai für die Opfer des Naziregimes in allen von Deutschland besetzten Ländern, in erster Linie für die Juden.

Nur eine zerschlagene Naziherrschaft bedeutete, dass sie überleben. Als die Rote Armee, inklusive des ukrainischen Bataillons, das Vernichtungslager Auschwitz am 27. Januar 1945 erreichte, war der Ruf "die Russen kommen" ein Seufzer der Erleichterung derer, die noch einmal dem Tod aus Deutschland entkommen waren. Ein Tag der Freude war der 8. Mai auch für Antifaschisten in aller Welt, auch aus Deutschland, die unter Einsatz ihres Lebens den Faschismus bekämpft hatten.

Dabei sind auch noch heute viele dieser Männer und Frauen unbekannt. Erinnert sei nur an Paul Schiller und die Kampfgruppe Osthafen, die kürzliche eine Berliner Stadtteilgruppe dem Vergessen entrissen hat.

Wenn Antifaschisten zum 8. Mai die Parole "Wer nicht feiert, hat verloren" ausgaben, lagen sie genau richtig, weil sie eben an diesen Tag die Perspektive der Opfer des Faschismus in aller Welt und nicht die der deutschen "Volksgemeinschaft" und ihrer Verbündeten stärken wollten. Letztere saßen an diesen Tag wie die Junge Freiheit und Co. in der rechten Schmollecke.

Wie über die Ukraine Naziverbündete rehabilitiert werden sollen

Eine Niederlage war der 8. Mai natürlich für diejenigen Deutschen, die das Mantra der "Volksgemeinschaft" verinnerlicht hatten und dem Naziregime bis zum Untergang treu blieben, sowie deren Kollaborateuren in allen von den Nazis besetzten Ländern – darunter auch eine starke Fraktion der ukrainischen Nationalisten, die sich in ihrem Hass auf die Sowjetunion und ihren Antisemitismus von ihren deutschen Bündnispartnern nicht übertreffen ließ. Diese politischen Gruppen wurden nach den Maidan-Umsturz in der Ukraine 2014 rehabilitiert.

Das bedeutet nicht, dass jetzt die Ultrarechten und faschistischen Parteien in der Ukraine besonders stark sind. Sie sind dort teilweise in den Parlamenten schwächer als in anderen europäischen Ländern, worauf die Unterstützer der Ukraine mit Recht hinweisen. Sie vergessen aber, dass die Ehrung von Nazikollaborateuren wie Stepan Bandera heute zum ukrainischen Nationalmythos gehört und eben nicht auf den ultrarechten Rand beschränkt ist.

Das aber macht den ukrainischen Nationalismus so gefährlich. Er macht nicht einmal den kosmetischen Versuch, sich von den NS-Bezügen zu distanzieren. Deshalb ist auch eine Nazi-Kameradschaft wie das Asow-Regiment beim Kampf gegen die russische Armee ein willkommener Bündnispartner.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, steht für diesen ukrainischen Nationalismus, der sich nicht nach rechtsaußen abgrenzen will. Trotzdem soll dieser Botschafter am 8. Mai im Brandenburger Landtag eine Rede halten.

Das ist der größte Erfolg für all die politischen Kräfte, die schon immer über Vergewaltigungen russischer Soldaten und den "alliierten Bombenterror" reden wollten, wenn an deutsche Verbrechen erinnert wurde. In diesem Jahr haben sie Grund zum Jubeln, weil nicht die Perspektive derer im Mittelpunkt steht, für die die sowjetische Fahne am Berliner Reichstag ein Grund zur Freude war – nicht weil diese Menschen für das stalinistische Regime in Moskau waren, sondern weil damit deutlich wurde: Hitler und die Nazis haben fertig.

Distanz zu den Rechten in der Ukraine – kein Thema

Mit dem Verbot der Sowjetfahne und einem allgegenwärtigen Andrij Melnyk, der sich von Nazis in Vergangenheit und Gegenwart nicht distanzieren will, hat die Junge Freiheit, was sie immer wollte. Aber es war nicht ihr Verdienst. Eine bürgerliche Gesellschaft, die zumindest am 8. Mai verbal die Perspektive der deutschen Opfer zulassen müsste, hat mit den Ukraine-Krieg die Chance erkannt, sich dieses Ballasts zu entledigen.

Sonst hätte es einen starken Druck auf die Zivilbevölkerung geben müssen, Melnyk eben wegen seiner mangelnden Distanz zu alten und neuen Nazis auszuladen. Es war Roman Schack, der in der linkspluralistischen Tageszeitung Neues Deutschland in einem Offenen Brief an Melnyk schrieb:

Ihre betrübliche Bewunderung für Stephan Bandera, dessen Anhänger in Ihrer Geburtsstadt Lwiw 1941 – und nicht nur dort und dann – die schlimmsten Massaker an der jüdischen, später der polnischen Bevölkerung anrichteten, ist sicher das düsterste Beispiel. Selbst jene Medien, die sich ansonsten gegen „jeden Antisemitismus“ positionieren, lassen Ihnen das durchgehen.

Roman Schack, Neues Deutschland, an den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk

Doch Schacks Hoffnung, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland das ebenso sieht, ist trügerisch. Es ist eher zu beobachten, dass Melnyk der Türöffner ist, der auch vielen in Deutschland wieder ein unverkrampftes Verhältnis zur eigenen Verbrechensgeschichte ermöglichen könnte.

Da wird in diesen Tagen offen erklärt, dass Deutschland schon längst schwere Waffen wie Haubitzen an die Ukraine liefert. Hat man eine Stimme aus dem realpolitischen Lager der Grünen oder SPD gehört, die einfordert, dass die Bedingung für solche Waffenlieferung an die Ukraine sein muss, dass keine Waffen an die Kameradschaften des Asow-Regiments gehen dürfen, die Bandera-Gedenkorte abgebaut werden und sich die Ukraine insgesamt von alten und neuen Nazis distanziert?

In der Regel ist ja Deutschland unermüdlich dabei, auch europäischen Nachbarländern Lektionen in Demokratie und Vergangenheitsbewältigung zu geben. Woher rührt also das Schweigen im Fall der Ukraine?

Die Antwort hat ohne viel moralisierendes Brimborium Tobias Fella, Referent für Sicherheitspolitik am Institut für Internationale Politik und Wirtschaft, gegeben. Es geht um die deutschen Interessen, die in der Ukraine auch mit schweren Waffen sowie mit Asow-Regiment und Bandera im Marschgepäck verteidigt werden sollen. Als Gründe nennt Fella in der taz:

Berlin hat mit dem russischen Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 mit seiner Russlandpolitik einen Schiffbruch erlitten, der über Jahre fortwirken wird. Viele Mittel- und Osteuropäer sehen in Deutschland einen egoistischen Akteur, der eine krude materialistische Politik mit der Rhetorik eines moralisch überlegenen Reserve-Christus kombiniert. Infolgedessen hat sich der deutsche Gestaltungsspielraum in Europa verringert. Polen oder das Baltikum könnten sich dazu veranlasst sehen, ihre Sicherheitsgarantien direkter mit den USA oder Großbritannien, abseits von Nato und EU, abzusprechen.

Tobias Fella, taz

Wie manche Ex-Antideutsche Deutschland lieben lernen

Diese nüchterne Sprache der Analytiker deutscher Interessen hebt sich wohltuend ab von der Kriegslyrik, die ausgerechnet manche Zeitgenossen befallen zu haben scheint, die sich einst mit dem sehr weit gefassten Label der Antideutschen besonders kritisch mit der deutschen Volksgemeinschaft und dem Naziregime auseinandersetzen wollten.

Dabei muss man immer betonen, dass es sich dabei nie um eine feste Organisation, sondern um eine Strömung mit sehr unterschiedlicher politischer Ausrichtung handelte. Es sind auch nur einige, die sich dann besonders lautstark als verlorene Söhne zur einst geschmähten Nation bekennen.

"Ich bin Deutscher" - lautet der Titel der Biographie des Ex-Antideutschen Jürgen Elsässer, von dem nun schon lange bekannt ist, dass er heute mit den Argumenten, die er einst gegen Staat und Nation vorbrachte, die Querfront vorantreiben will.

Gefährlicher ist da schon die Rehabilitierung der deutschen Nation durch den Publizisten und Historiker Oliver M. Piecha, der bisher vor allem durch seine präzise Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus und dem islamistischen Regime im Iran bekannt war.

Alte Konzepte mit neuem Elan

Unter dem Titel "Das Ende des Zeitalters der Sekurität" bringt Piecha in einem Online-Vortrag des "Rosa Salons Trier" viele Elemente eines neuen deutschen Nationalismus in Stellung, der NS-Geschichte endgültig entsorgt hat und sich daran macht, die Konzepte des deutschen Imperialismus mit neuen Elan in Angriff nehmen.

Piecha nimmt selbst Bezug auf das Ende des Naziregimes, wenn er schreibt: "Putins Krieg bringt die Geschichte zurück auf die Tagesordnung. (…) Die wiedergekehrte Geschichte ist unbarmherzig, zu viele Berichte über das Wüten der russischen Soldaten verweisen auf Erzählungen, von denen man immer behauptete, dass nur alte Nazis sie gerne erzählten. Denn wer solche Geschichten zu berichten hatte, konnte nur ein Reaktionär sein".

Damit nimmt Piecha Bezug auf den Untergang des Naziregimes, der für überzeugte Angehörige der deutschen Volksgemeinschaft sicher nicht angenehm war. Das leugneten auch die Deutschlandkritiker nicht. Ihre Antwort lautete: "Deutsche Täter sind keine Opfer." Mit Piecha fühlt sich ein Publizist, der zumindest zum weiteren Umfeld dieser deutschlandkritischen Strömung gehörte, sich plötzlich in die deutschen Täter ein. Er ist es, der Berlin 1945 mit Mariupol 2022 kurzschließt. Natürlich verliert Piecha auch kein kritisches Wort über das Asow-Regiment und Bandera.

Ode auf Selenskyj im Führerstand

Vielmehr liefert er eine fast schon peinliche Kitsch-Elogie auf den ukrainischen Präsidenten: "Heute steht Wolodymyr Selenskyj im Führerstand der Lokomotive, und wer mit ihm ist, macht alles richtig. Selenkyjs Reden sind von unglaublicher Präzision und Konsequenz, die Botschaften der ukrainischen Propaganda voller Pathos und Witz. Die Gesichter der Menschen, ihre Körperhaltung, die tanzenden Soldaten und der gefasste Ernst der Untersuchungsbeamten an den Massengräbern – so was kann man im Detail gar nicht planen, hier drückt sich eine kollektive Stimmung aus."

Wie kommt ein eigentlich sachlich argumentierender Publizist dazu, einen solchen Kitsch öffentlich zu verbreiten? Die Antwort findet man, wenn die Gedichte und Lyrik derer liest, die zu Beginn des Ersten Weltkriegs ihre Liebe zu Deutschland auszudrücken versuchten. Doch die Parallelen sind noch augenfälliger, wenn Piecha über eine Welt räsoniert, in der geschichtlich nichts mehr passiert ist.

Mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine sei ein Fenster geöffnet worden und die Realität habe wieder Einzug galten. Das war auch das Gefühl eines Teils der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Jugend im Vorfeld des Ersten Weltkriegs. Dieses Gefühl wurde zur Schwungmasse eines neuen deutschen Nationalismus, der sich nach der deutschen Niederlage 1918 in den Freikorps und später in der NSDAP manifestierte.

Neue deutsche Realität

Piecha macht auch deutlich, was zu der neuen Realität gehört, die er abfeiert: ein wehrfähiges deutsches Militär, eine Gesellschaft, die sich nicht mehr über Gendersternchen und feministische Außenpolitik streitet und die deutsche Geschichte endgültig entsorgt. „Heutzutage nennt die halbe Welt Putin einen Nazi und die russischen Soldaten gelten im Netz als Orks. Niemand fragt die deutschen Patenteinhaber, ob der Hitler-Putin-Vergleich genehm ist.“

Dann ist man endlich in einer Welt, in der die Berater von Selenskyj mit den Worten: "Die Jungs von Asow werden dort rauskommen und sie (die russischen Soldaten P.N.) verbrennen" nicht mehr auf Ablehnung, sondern auf Sympathie stößt. Diese Drohung mit einem Kriegsverbrechen, verübt von einer Nazi-Kameradschaft, und das Schweigen dazu in Deutschland, das steht vielleicht besonders für den 8. und 9. Mai 2022.