Vernichtendes Urteil für britisches Abhörgesetz

Gesetz zur Überwachung des Internetverkehrs würde die britische Wirtschaft Unsummen kosten, besagt ein neuer Forschungsbericht

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Hochrangige Forscher der Londoner School of Economics präsentierten erstmals ein Studie über die Auswirkungen der geplanten "Regelung der Ermittlungsgewalt" (RIP). Ihr Resümee: Zu hohe Kosten für die Wirtschaft, juristisch bedenklich und bedrückende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte

Überwachung ist nicht nur für den einzelnen unangenehm, sie verursacht auch der Wirtschaft inakzeptable Kosten. Das stellt eine unabhängige Studie über die Gesetzesvorlage zur "Regulation of Investigatory Powers Bill" (RIP) fest, die jetzt von der "Britisch Chambers of Commerce" präsentiert wurde.

Darin kommen Wissenschaftler der "London School of Economics" und anderer namhafter britischer Universitäten zum Schluss, dass die geplante Regelung zur Überwachung des Internetverkehrs fatale Auswirkungen auf die Wirtschaft haben dürfte. Ihren Berechnungen zufolge würden den britischen Betrieben Kosten von ca. 46 Milliarden Pfund innerhalb eines Zeitraums von etwa fünf Jahren entstehen, z.B. durch Abwanderung. Die Aufrüstungsinvestitionen stünden in keinerlei Relation zum möglichen Nutzen des Überwachungsgesetzes, befanden die Wissenschaftler. Die Gefahr der Abwanderung von Firmen wäre unausweichlich. Insbesondere Schlüsselbereiche des E-Commerce und Internetbusiness könnten in Mitleidenschaft gezogen werden.

Die 21 Punkte umfassende Zusammenfassung der Studie weist außerdem darauf hin, dass Teile der geplanten Regelung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ebenso wie gegen die Datenschutzgesetze verstoßen würden. Welche Behörden auf Entschlüsselungscodes und sensiblen Daten letzlich zugreifen könnten, sei in der Gesetzesvorlage völlig unzureichend ausgeführt. Die "Regelung der Ermittlungsgewalt" (RIP), in der vorliegenden Ausformung, würde bedenkliche Eingriffe in die Privatsphäre ermöglichen, befanden die Gutachter.

Die britische Regierung trommelt indes unbeeindruckt von dieser hochkarätigen Studien und von Tim Berners-Lees Kritik die altbekannten Leerformeln weiter. Man müsse den Ausbau der technischen Überwachungsmöglichkeiten vorantreiben, um der steigenden Kriminalität, befördert durch Internet, Herr zu werden.