Verurteilung von Russland: Stehen die USA nun für Völkerrecht und UN-Charta?

Themen des Tages: Für Russland wird die Luft auf diplomatischem Parkett dünner. Pazifismus und Christentum. Und wer im Kreml auf Putin folgen könnte.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Bei den UN ist Russlands angesichts des Angriffs auf die Ukraine zunehmend isoliert. Wie glaubwürdig aber ist die Selbstinszenierung der USA als Anwalt von UN-Charta und Völkerrecht?

2. Debatte bei Telepolis über den richtigen Pazifismus.

3. Heute bei Telepolis: Kehrt Frieden ein, wenn Wladimir Putin nach Hause geht (oder geschickt wird)?

Doch der Reihe nach.

Isolation Russlands. USA nun auf der Seite des Völkerrechts?

Es wird enger für Russland auf dem internationalen Parkett. Die Mitgliedsstaaten der UN-Vollversammlung haben am Mittwoch mit einer deutlicheren Mehrheit als bisher die "illegale Annexionen" von Teilen der Ukraine durch Russland verurteilt.

143 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch auf einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution, fünf dagegen; 35 Staaten enthielten sich. US-Präsident Joe Biden sprach von einer "klaren Botschaft" an Moskau. Nato-Staaten sagten der Ukraine indes eine stärkere militärische Unterstützung zu, vor allem mit Luftabwehrsystemen.

Die Enthaltungen kamen mehrheitlich aus Afrika, auch die Großmächte China und Indien schlugen sich auf keine Seite.

Die Resolution zur "Verteidigung der Grundsätze" der UN-Charta stellt fest, dass die ukrainischen Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja infolge des russischen Angriffs von Russland besetzt gehalten werden. Dies verletze die territoriale Integrität, Souveränität und politische Unabhängigkeit der Ukraine.

Die UN-Generalversammlung hatte sich des Themas angenommen, nachdem Russland im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen die Verurteilung der Annexion eingelegt hat.

Erwartungsgemäß positiv werteten die USA das Ergebnis. Russland könne "einen souveränen Staat nicht von der Landkarte tilgen", sagte US-Präsident Joseph Biden. "143 Nationen haben sich auf die Seite der Freiheit, der Souveränität und der territorialen Integrität gestellt", fügte er hinzu.

Laut US-Außenminister Antony Blinken belegt das Abstimmungsergebnis die internationale Einheit gegen Russland.

In anderen Fällen hatten sich die USA weniger empfänglich für die Meinung der UN-Vollversammlung gezeigt. Die Invasion im Irak im Jahr 2003 durch die USA, Großbritannien, Australien, Polen und weitere Unterstützer etwa war ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta.

Der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, sagte dazu im September 2004: "Aus unserer Sicht und aus Sicht der UN-Charta war es (der Krieg, d. Red.) illegal".

Auch die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba wird jährlich von der UN-Vollversammlung verurteilt. Verteidigt wird sie – mit einer kurzen Ausnahme unter Barack Obama – nur von den USA und Israel sowie bisweilen einer mutmaßlich gekauften oder erpressten Stimme eines beliebigen Kleinstaates.