Russlands Krieg in der Ukraine: UN sehen Kriegsverbrechen bestätigt – auch ohne Gerichtsurteil

Menschenrechtsrat führt zahlreiche Gewaltakte gegen Zivilisten auf. Schilderungen teilweise schwer erträglich. UN-Generalsekretär fordert weitere Schritte.

Ermittler der Vereinten Nationen haben der russischen Armee zahlreiche Kriegsverbrechen im Zuge der Invasion in der Ukraine vorgeworfen. Der Leiter der Untersuchungskommission für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, Erik Mose, hatte am Freitag vor dem UN-Menschenrechtsrat heftige Vorwürfe gegen die russische Führung erhoben.

Im Rahmen ihrer Untersuchungen habe die Kommission 27 Städte und Siedlungen besucht. Mehr als 150 Opfer und Zeugen des militärischen Vorgehens Russlands seien befragt worden. Die UN-Mitarbeiter hätten vor Ort zudem Orte des Kriegsgeschehens besucht, Gräber inspiziert sowie Ort von Inhaftierung und Folter inspiziert.

Man habe sich auch mit Regierungsbehörden, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteuren getroffen. "Auf der Grundlage der von der Kommission gesammelten Beweise kam sie zu dem Schluss, dass in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen worden waren", heißt es in einem Bericht der UN-Experten.

Es gebe Beweise für Hinrichtungen von Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes offenbar ihre Händen auf dem Rücken gefesselt hatten. Teilweise enthält der Bericht heftige Schilderungen. So wird Mose mit der Einschätzung zitiert, Kinder seien vergewaltigt und gefoltert worden. Den Ermittlern zufolge habe es sexuelle Übergriffe russischer Soldaten gegeben. Es seien Fälle dokumentiert worden, bei denen Angehörige gezwungen wurden, Zeugen der Verbrechen zu sein:

Der Einsatz von Sprengwaffen mit weitreichender Wirkung in bewohnten Gebieten durch die Russische Föderation hat der Zivilbevölkerung immenses Leid zugefügt. Die Kommission konnte sich aus erster Hand von den Schäden überzeugen, die Explosivwaffen an Wohngebäuden und der Infrastruktur, einschließlich Schulen und Krankenhäusern, angerichtet hatten.

In Charkiw verwüsteten Sprengstoffwaffen ganze Stadtteile. Nach Angaben des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte wurden die meisten der registrierten Todesfälle durch solche Waffen verursacht. Diese Zerstörungen waren einer der Gründe, warum ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung zur Flucht gezwungen war.

Aus dem Bericht der UN-Menschenrechtskommission

Nach Einschätzung der Nachrichtenagentur AFP ist die "rasche Einstufung als Kriegsverbrechen ohne Hinzuziehung eines Gerichts (…) ungewöhnlich". Dem dreiköpfigen unabhängigen Expertenteam zufolge sei die Beweislage jedoch eindeutig. "Ob es sich bei den Taten um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, könne zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht gesagt werden", schreibt die AFP weiter unter Bezug auf Aussagen der UN-Ermittler.

Am Donnerstag hatte UN-Generalsekretär António Guterres die russische Regierung und Armee während eines Treffens des UN-Sicherheitsrates heftig kritisiert.

Der Bericht seiner Mitarbeiter nach deren Vor-Ort-Untersuchung lese sich wie ein "Katalog der Grausamkeit". Dies sei vor allem auf "außergerichtliche Hinrichtungen, sexueller Gewalt, Folter und anderer unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Zivilisten und Kriegsgefangenen" zurückzuführen. Es seien nun sorgfältige Ermittlungen notwendig, "um Rechenschaft sicherzustellen", so Guterres.