Volksbegehren gegen Zuwanderungsgesetz
Niedersächsische Republikaner machen Stimmung
Vor der entscheidenden Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22. März hat die Regierung zu einer Online-Abstimmung aufgerufen, um die Stimmung im Lande zu erkunden: Braucht Deutschland Zuwanderung?. In Bundeskanzler Schröders Heimat, in Niedersachsen wollen hingegen die Republikaner schon ein Volksbegehren gegen das noch gar nicht verabschiedete Gesetz durchführen. Das erst fünfte Volksbegehren in der Geschichte Niedersachsens nach Artikel 48 der Niedersächsischen Verfassung trägt die Bezeichnung: "Gesetz zur Befragung des Volkes in Niedersachsen zur gesetzlichen Regelung der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland". Als gesetzliche Vertreter der Initiative treten führende Köpfe der Republikaner auf.
Noch rühmen sich die Republikaner auf ihren Internetseiten nicht über die Zulassung des fünften Volksbegehrens in Niedersachsen, doch in den nächsten Tagen und Wochen wird es sich herumsprechen, dass die REPs eine Gesetzesinitiative zur Befragung des Volkes in Niedersachsen anstreben. Um dies zu erreichen, benötigen die Vertreter des Volksbegehrens, die sich "Patrioten" nennen, in den nächsten sechs Monaten landesweit 25.000 Unterschriften. Diese vorgeschriebenen Listen können bei allen Gemeinden im Land abgegeben werden. Die Zulässigkeit kann von der Landesregierung verneint werden. Dagegen können die Antragsteller beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof klagen. Allerdings sind die 25.000 Unterschriften nur die erste Hürde im Verfahren. In einer zweiten Runde müssten die Initiatoren noch einmal mit 590.000 Unterschriften nachweisen, dass 10 Prozent der Bevölkerung dem Anliegen zustimmen.
Nach Angaben des zweiten Vorsitzenden der niedersächsischen Republikaner, Karl Ingo Welke aus Hannover-Garbsen, will man "die Landesregierung dazu bringen, ein Gesetz für eine Volksbefragung zu verabschieden". Sollte die Landesregierung das Begehren verweigern, werde man klagen, kündigte Welke an. Wie dpa meldet, begründeten die REPs ihre Zulassung zum Volksbegehren mit typischen tendenziösen Aussagen: "Angesichts von Millionen deutscher Bürger ohne Arbeit betreffen die möglichen Auswirkungen eines solchen Gesetzes die Interessen breiter Schichten des deutschen Volkes und somit auch des Volkes in Niedersachsen." Die REPs glauben, dass eine solche Frage zeitgleich mit dem Bundestagswahltag stattfinden könne. Die Landesregierung glaubt nicht an einen Erfolg und sieht den Versuch als billige "Stimmungsmache auf Kosten der hier lebenden Ausländer und Zuwanderer".
Die niedersächsischen Grünen wollen zu einer Mobilisierung aller Demokraten aufrufen, damit das Volksbegehren gegen das Zuwanderungsgesetz keinen Erfolg hat. Nach Meinung ihrer innenpolitischen Sprecherin Silke Stokar gehen die Ausländerfeinde auf Stimmenfang, weil sie sich durch die Verweigerungshaltung der CDU gegen das Zuwanderungsgesetz gestärkt fühlen. Weiter appelliert sie an die Union, dem "braunen Sumpf" nicht noch mehr Vorschub zu leisten und dem Gesetz die Zustimmung am 22. März im Bundesrat nicht weiter zu verweigern. FDP und Union haben sich dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um weitere Kompromisse zu erreichen.
Allein die Genehmigung, eine Unterschriftsaktion offiziell durchführen zu dürfen, wird dem rechtsextremen Lager wieder Aufschwung im Vorwahlkampf geben. Es wird sich zeigen, ob sich die CDU/CSU vor einen solchen Republikaner-Karren spannen lässt. Dazu führt Silke Stokar weiter aus: "Sonst wird die CDU die Mitverantwortung dafür tragen, dass hier lebende Migranten Opfer einer neuen ausländerfeindlichen Stimmung werden." Bedauerlich an der kontroversen Zuwanderungsdiskussion ist, dass gerade rechtsextreme Kreise aus der Machtprobe zwischen Regierung und Opposition als eigentliche Gewinner hervorgehen können. Im den Wahlkämpfen 2002 wird man wohl wieder mit mehr nationalistischen und ausländerfeindlichen Tönen rechnen müssen.
Bei der Online-Umfrage der Bundesregierung bestätigt sich, dass das Thema umstritten ist. Bislang haben 3.500 Menschen abgestimmt. Ein nicht unerheblicher Prozentsatz scheint hier durchaus in Richtung REP - oder CDU? - zu liegen. Die zweitmeisten Stimmen erhielt die Position: "Deutschland kann sich bei mehreren Millionen Arbeitslosen keine umfangreiche Zuwanderung leisten." An der Spitze liegt die etwas kaschiertere abwehrende Position: "Statt auf Zuwanderung zu setzen, sollte der Staat mehr für Kinder- und Familienförderung tun, um damit den drohenden Bevölkerungsrückgang abzuwenden."