Von der Arbeiterpartei zur EU-Partei
Grafik: Enrinipo. Lizenz: CC BY-Sa 3.0
Martin Schulz sucht das Heil der Sozialdemokraten in "Vereinigten Staaten von Europa"
SPD-Chef Martin Schulz forderte die deutschen Sozialdemokraten gestern auf dem SPD-Parteitag in Berlin erwartungsgemäß dazu auf, ihm die Lizenz für "ergebnisoffene Gespräche" über eine erneute Große Koalition zu erteilen (was ihm von den Delegierten ebenso erwartungsgemäß genehmigt wurde). Entscheidend, so Schulz, sei bei Gesprächen über eine Koalition, "was wir durchsetzen können". Und mit dem, was er durchsetzen will, erregte der SPD-Vorsitzende deutlich mehr Aufmerksamkeit als mit seinem Genehmigungsgesuch.
Er will nämlich die EU innerhalb der nächsten sieben Jahre in "Vereinigte Staaten von Europa" (VSE) mit einem gemeinsamen Eurozonenhaushalt und einen europäischen Finanzminister umwandeln. In diesem Zusammenhang kritisierte er mit dem Satz "vier weitere Jahre Europapolitik à la Wolfgang Schäuble, das kann sich die Europäische Union nicht leisten" den gerade aus dem Amt geschiedenen Bundesfinanzminister und wies damit auch indirekt darauf hin, welchen Posten die SPD im neuen Kabinett wahrscheinlich haben möchte: Den des Finanzministers, für den sie den Außenministerposten räumen könnte (vgl. Sigmar Gabriels neuer Wilhelminismus).
Befördert der Vorschlag eine Spaltung der EU?
Mit seinen neuen VSE will Schulz "im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten", mit Konzernen aus einer mächtigeren Position heraus verhandeln und "in der Globalisierung Regeln durchsetzen". Die Mitgliedsländer möchte er vor die Wahl stellen, ihrem Aufgehen in so einem neuen Staat entweder zuzustimmen oder die EU zu verlassen. Professor Lüder Gerken vom Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) kritisierte diese Forderung umgehend als "realitätsfremde" Gefährdung der EU, die "angesichts der zahlreichen Probleme und Herausforderungen" in der Währungs-, Migrations- und Klimapolitik "zur Unzeit" komme. Schulz stoße damit "Länder in Osteuropa und Skandinavien vor den Kopf, während sich "EU-Skeptiker wie Putin, Erdoğan und Trump […] die Hände [rieben]."
In Sozialen Medien war der Tenor ähnlich: Auch hier fragte man sich, wer bei den von Schulz angestrebten VSE wohl mitmachen würde, und kam anhand von Wahlergebnissen und Volksabstimmungen in einzelnen Ländern zum Ergebnis, dass Finnland, Schweden, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn wohl kaum dabei wären, weshalb ein Rumpf auf Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg übrig bliebe, der hochdefizitären Mittelmeer- und Balkanstaaten finanzieren müsste. Dass Arbeiter und andere traditionelle SPD-Wähler in Deutschland ein großes Interesse an so etwas haben, wird bezweifelt.
Widersprüchliche Äußerungen
Bei den Zielen abseits seines VSU-Traums orientiert sich Schulz vor allem an den Grünen: Dem technischen Fortschritt steht er eher skeptisch gegenüber und spricht vom "sicher machen" sozialer Netzwerke und von "Auswüchsen der Digitalisierung" (womit er aber nicht das "Metoo"-Phänomen meint, das für ihn keine Gefährdung des Rechtsstaats, sondern "nur die abscheuliche Spitze eines Eisberges" ist), aus der Braunkohle-Verstromung will er aussteigen und eine Begrenzung der Zuwanderung lehnt er ab. Ob das die Stammwähler mehr begeistern oder neue Wähler gewinnen kann als das Suchen des neuen Heils in der EU, wird sich in den nächsten Wahlen zeigen.
In jedem Fall will es nicht recht zu einer anderen Aussage von Schulz passen: Dass viele Wähler Politiker "nicht mehr als Vertreter ihrer Anliegen wahrnehmen, sondern als Teil eines Establishments", das sie als ihnen entgegengesetzte Klasse sehen. Die SPD treffe dieser "Vertrauensverlust" aufgrund ihrer historischen Rolle schwerer als andere Parteien. Ebenfalls widersprüchlich wirkte, dass Schulz einerseits dazu aufrief, die lebendigere Debattenkultur der Vergangenheit wiederzubeleben, aber andererseits (neben seinem "sicher machen" sozialer Netzwerke) auch forderte, es dürfe "nie wieder passieren", dass "öffentlich mehr über Personalfragen als über Inhalte gestritten wird".
Obwohl sich der Vorsitzende ganz allgemein für größere Mitspracherechte der etwa 440.000 häufig älteren SPD-Mitglieder bei Personalentscheidungen aussprach, ließ er sich nicht in einer Urwahl, sondern erneut von den Delegierten wählen - mit 81,9 Prozent. Ein Ergebnis das 18,1 Punkte unterhalb des am 19. März erreichten (und oft mit Nordkorea verglichenen) 100-Prozent-Ergebnises liegt.