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Die Rechtsaußen-Partei steht im Zentrum des Wahlkampfs. Sie erhofft sich direkten Einfluss auf die Regierung. Bandenkriege und Einwanderung sind sehr präsente Themen im Wahlkampf.

Die Wahl in Schweden am 11. September ist heiß ersehnt. Alle hoffen auf stabile Mehrheitsverhältnisse, vorzugsweise natürlich im Sinne der eigenen/favorisierten Partei. Nach den Umfragen gibt es darauf wenig Hoffnung: Acht Parteien haben Chancen auf den Einzug ins Parlament, jeweils vier pro Block.

Die Blöcke liegen praktisch gleichauf, und die Fraktionen innerhalb der Blöcke sind teilweise miteinander verstritten. Klar ist aber: Schafft der konservative Block eine Mehrheit, hätten die Schwedendemokraten zum ersten Mal direkt Einfluss auf die Regierung.

Von Krise zu Krise

Die Wahl in Schweden kommt eigentlich ein Jahr zu spät. Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Stefan Löfvén im Sommer 2021 wegen der Mietpreise [1] waren die Liberalen aus dem "Januarabkommen" ausgestiegen.

Danach hatte der rot-grün-liberale Block keine Mehrheit mehr. Er bestand noch aus den Sozialdemokraten, der grünen Miljöpartiet, der Linkspartei und der Zentrumspartei. Die eine Stimme der unabhängigen Abgeordneten Amineh Kakabaveh, ehemals Linkspartei, bekam so ein enormes Gewicht.

Dass es nicht schon im vergangenen Jahr Neuwahlen gab, liegt zumindest teilweise am schwedischen System: Wahltermine sind fix, gleichzeitig wird kommunal und regional gewählt. Hätte man im vergangenen Jahr eine sogenannte Extrawahl abgehalten, was grundsätzlich möglich ist, hätte diese Regierung nur ein paar Monate gehabt.

So quälte man sich noch ein Jahr von Krise zu Krise [2].

Die Opposition hat ihre eigenen Sorgen. Aktuelle Ereignisse sollten ihr eigentlich nutzen: Es gibt immer wieder Schießereien, ein deutliches Zeichen dafür, dass es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die Gewalt der Gangs einzudämmen.

Und die auch in Südschweden gestiegenen Strompreise haben die Diskussion um die Atomkraft neu entfacht – die Opposition war gegen die Abschaltung von Ringhals 1 und 2 gewesen.

Das Problem der schwedischen Konservativen

Jahrzehnte lang waren die Moderaten die größte Oppositionspartei und deren Spitze bei einem Sieg des konservativen Blocks der gesetzte Regierungschef. Der Moderate Ulf Kristersson hegte die Hoffnung, nach dem 11. September Magdalena Andersson ablösen zu können.

Doch in den jüngsten Umfragen haben die Schwedendemokraten die Moderaten überholt [3]. Ob das wirklich so kommt, kann man jetzt natürlich noch nicht wissen. Aber es wäre erklärbar: Nachdem sich die Moderaten (und die anderen Parteien des Blocks) den Schwedendemokraten inhaltlich und darüber hinaus angenähert haben, kann man auch gleich das Original wählen, wenn man denn diese Auffassungen vertritt.

Zur Erinnerung: Vor der Wahl 2018 gaben alle (anderen) Parteien an, nicht mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten zu wollen. Doch keiner der etablierten Parteiblöcke konnte eine eigene Mehrheit aufbauen.

So kam es, dass der Sozialdemokrat Stefan Löfvén eine Minderheitsregierung mit Miljöpartiet aufstellte, mit den Liberalen und dem Zentrum um Unterstützung verhandelte und außerdem noch auf die Linkspartei angewiesen war [4].

Liberale und Zentrum gehörten eigentlich zur "bürgerlichen Allianz", die den Moderaten Ulf Kristersson zum Ministerpräsidenten machen wollte. Die einzige Gemeinsamkeit dieses neuen rot-grün-liberalen Flickenteppichs war die Absicht, den Schwedendemokraten keinen Einfluss zu geben.

Dieses Bündnis flog im Sommer 2021 auseinander – als die Linkspartei die Rolle des Fußabtreters leid war und "mehr Markt" bei den Mietpreisen zur roten Linie erklärte. Inhaltlich setzten sich die Linken damit durch. Doch die Liberalen nahmen die Krise zum Anlass, sich aus der Zusammenarbeit zu verabschieden.

Die konservativen Fraktionen auf der Oppositionsseite, Moderate und Christdemokraten (KD), haben sich inzwischen mit der Mathematik abgefunden: Will man jemals wieder an die Macht kommen, führt kein Weg mehr an den Schwedendemokraten (SD) vorbei. Die KD-Vorsitzende Ebba Busch traf sich 2019 erstmals mit dem SD-Vorsitzenden Jimmie Åkesson [5], um über Migration, Krankenversorgung und Energiepolitik zu diskutieren, es folgte Ulf Kristersson.

Moderate und Christdemokraten planen nun eine gemeinsame Regierung, für die sie sich Unterstützung von SD erhoffen. Eine richtige Koalition mit SD wollen sie eigentlich nicht. Noch etwas unklar ist die Rolle der Liberalen, die sich inzwischen auch wieder auf diese Seite geschlagen haben. Liberale und SD misstrauen sich gegenseitig. Aber zumindest nach den aktuellen Umfragewerten wird der Block auch die Stimmen der Liberalen brauchen.

Bisher geht niemand davon aus, dass Jimmie Åkesson, Vorsitzender der Schwedendemokraten, bei einem Erfolg des konservativen Blocks tatsächlich den Posten des Ministerpräsidenten für sich beanspruchen würde – auch wenn seine Partei mehr Stimmen als Kristerssons bekommt. Aber er würde sich die Wahl von Kristersson teuer kaufen lassen.

Darauf hat Åkesson seit Jahren hingearbeitet: inhaltlicher Einfluss. Damit man diesen richtig nutzen kann, erhielten SD-Leute jüngst sogar eine Schulung über das schwedische Regierungssystem inklusive Prüfung [6]. Die Partei ließ auch ein Weißbuch über ihre Vergangenheit schreiben [7], mit dem Anspruch auf Objektivität, um Offenheit zu demonstrieren und gegen die "Dämonisierung" vorzugehen.

Der erste Teil davon ist nun erschienen und berichtet, was vorher eigentlich schon bekannt war [8]: Zu den Gründern gehörten Mitglieder der Bewegung "Bevara Sverige svenskt" (BSS), Nazis, Faschisten und Teile der Nazi-Skin-Kultur. Laut Verfasser Tony Gustafsson, Historiker aus Uppsala (der sich später als zeitweiliges Parteimitglied herausstellte) hatten 40 bis 45 Prozent der Gründer eine rechtsextreme Kopplung. Das habe historische Bedeutung, sei aber nicht relevant für die Partei heute, kommentiert dies der Projektverantwortliche der Partei, Martin Kinnunen, gegenüber SVT.

Wie die Partei heute arbeitet, enthüllte vor kurzem Dagens ETC: Mit einer Trollarmee werden die passenden Themen aufgeblasen und gehypt [9], über verschiedene Social-Media-Konten und befreundete Onlinemedien.

SD-Leute gingen auch inkognito auch auf Klimademonstrationen, um dort Teilnehmerinnen zu fotografieren und dies für ihre Kampagnen zu nutzen [10].

Bandenkriminalität: Der Stachel im schwedischen Staat

Die offizielle Statistik der Polizei [11] verzeichnet für 2022 bis zum 1. September 272 Schießereien mit 46 Toten und 74 Verletzten. Damit ist die Zahl der Todesopfer bereits höher als insgesamt im vergangenen Jahr, wo es bei 344 Schießereien 45 Tote gab. 2020 waren es 379 Schießereien und 47 Tote.

Zu den Versuchen, die Bandengewalt einzudämmen, gehören die Operation Rimfrost mit Start in Malmö und im Anschluss daran die Operation Tromb [12] sowie das Präventions- und Aussteigerprogramm "Sluta skjut" (Hör auf zu schießen) in Malmö.

Tatsächlich sind die Zahlen für die südliche Region, wo es 2017 allein 98 Schießereien hab, etwas gesunken [13] – ob das nun an den Maßnahmen lag oder an anderen Faktoren, lässt sich schwer sagen. Insgesamt sind es dennoch viele Fälle, und sie machen den Menschen Angst.

Die Bandenkriminalität ist deshalb ein sehr präsentes Thema im Wahlkampf. Magdalena Andersson präsentierte jüngst Pläne für eine neue Offensive gegen Bandengewalt [14], zu der eine weitere Erhöhung der Strafmaße und mehr Polizei gehört.

Andersson hatte aber auch stets betont, wie wichtig es sei, den Gangs das Wasser abzugraben, indem man dem Nachwuchs eine bessere Alternative gebe. Dafür müsse die Segregation aufgebrochen werden. "Für jede zusätzliche Krone für die Polizei soll mindestens eine Krone in Präventivmaßnahmen gehen [15]", so Andersson.

Für Diskussionen sorgte allerdings, dass zuerst der sozialdemokratische Integrationsminister Anders Ygeman und dann Magdalena Andersson selbst Viertel mit einer Mehrheit von Bewohnern "außernordischer" Herkunft als problematisch bezeichneten [16].

Man wolle kein Chinatown, Somalitown oder Little Italy [17], so Andersson. Für sie ist dies ein Baustein gegen die Segregation. Konkret will sie ein aus Zeiten der Regierung Bildt stammendes Gesetz abschaffen, das Asylbewerbern ermöglicht, die Wohnung frei zu wählen. Das erinnert etwas an die dänische Amtskollegin, wenn auch längst nicht so weitgehend.

Auch die Opposition will Präventivmaßnahmen: So schlugen die Liberalen einen Sprachtest für Zweijährige vor. Kinder, die dann noch nicht genug Schwedisch könnten, sollten zum Besuch einer Kita verpflichtet werden [18]. Die Moderaten wollen Fünfjährige in bestimmten Vororten durchgehend auf ADHD testen lassen [19].

Sie interpretieren die Statistik so, dass Kinder aus nicht-schwedischen Familien seltener darauf getestet werden, und glauben, dass den Kindern eine frühzeitige medikamentöse Behandlung nutzen würde. Daraufhin mussten sich die Moderaten allerdings anhören, dass sie die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Stockholm, wo sie dafür zuständig sind, massiv gekürzt haben [20]. Auch dort, wo sie nun gerne ADHD-Tests durchführen wollen.

SD möchte in der Hauptsache Einwanderung beschränken und Leute ausweisen. Dazu gehört, dass man einige Asylgründe nicht mehr gelten lassen will [21]: Wer die Gründe seiner Verfolgung im Heimatland "selbst geschaffen habe", sollte kein Asyl mehr bekommen. Dazu gehören für SD der Religionswechsel und Homosexualität. Das war dann auch für die potenziellen Kooperationspartner etwas viel.

Für Einwohner ohne schwedischen Pass und erst recht für jene, die noch auf eine Anerkennung ihres Aufenthalts warten, steht also einiges auf dem Spiel. Das gilt insbesondere für Kurden, aus bekanntem Grund: Der Weg für Schweden in die Nato geht nur über Erdogan. Jüngst gab es wieder ein Treffen zwischen Vertretern von Schweden, Finnland und der Türkei [22].

Klar ist, dass die Türkei mehr erwartet als Lippenbekenntnisse. In Schweden wurde bisher die Auslieferung einer Person beschlossen [23], die in der Türkei zwei Mal wegen des Missbrauchs von Bank- und Kreditkarten verurteilt wurde.

Diese Person steht auch auf der vieldiskutierten Wunschliste von Erdogan. Der Betroffene selbst bestreitet die Vorwürfe. Allerdings war ein früherer Asylantrag von ihm in Schweden auch abgelehnt worden. Er war nicht politisch aktiv [24] und wäre vermutlich auch unter anderen Vorzeichen ausgeliefert worden.

Fälle darüber hinaus sind seit dem Abkommen in Madrid nicht bekannt geworden. Möglicherweise erhoffen sich beide Seiten mehr Verhandlungserfolg nach der Wahl. Die Nato-Mitgliedschaft selbst ist im Wahlkampf kein Thema. Diese Entscheidung ist gefallen.

Schulpolitik, Strompreise und Kernkraft

Weitere Wahlkampfthemen sind die Schulpolitik [25] und die Krankenversorgung, wo es Unzufriedenheit mit langen Wartelisten für Termine und Operationen gibt und Engpässe bei den Entbindungskapazitäten.

Die Probleme gab es schon vor Corona, sie habe sich durch die Pandemie aber noch verschärft. Für die Krankenversorgung sind allerdings die 21 Regionen zuständig, die zuletzt mehrheitlich in konservativer Hand waren. Vergangenen Herbst kündigten Hebammen in Stockholm gruppenweise aus Protest gegen die Sparmaßnahmen und Privatisierungen [26] der Moderaten Irene Svenonius.

Und KD wirbt zwar auf Landesebene für mehr Krankenhausbetten, war aber selbst an der Einsparung von 1.662 Betten beteiligt [27].

Das Thema Umwelt- und Klimaschutz ist eng mit der Energiefrage verbunden, die aktuell eher wegen Verfügbarkeit und Preis in der Diskussion ist. Import-Gas spielt zwas eine gewisse Rolle in Stockholm und an der Ostküste, deckt aber insgesamt nur drei Prozent des Energiebedarfs in Schweden [28].

Doch der Stillstand bei Nord Stream 1 beeinflusst natürlich auch diese Preise und das gesamte System. Andersson präsentierte sich schnell als Krisenmanagerin mit staatlichen Garantien, um Verwerfungen durch "Russlands Energiekrieg" [29] zu verhindern.

Schweden hat grundsätzlich keinen Mangel an Strom und exportiert darüber hinaus in großem Stil – nach Finnland, Deutschland, Polen und ins Baltikum. Hauptquellen sind Wasserkraft (43 Prozent), Atomkraft (31 Prozent) und Windkraft (17 Prozent) [30].

Kärnkraft Okej?

Dass man den Strom teuer ins Ausland verkaufen kann, hat den Preis aber auch in Südschweden massiv ansteigen lassen. Andersson schiebt die hohen Preise auf "Putin".

Die Opposition verweist auf die Schließung von Ringhals 1 und 2. Der Ausbau der Atomkraft ist mal wieder Thema. Ulf Kristersson wirbt damit, eine Regierungsalternative zu haben, in der eine Zukunft mit Atomkraft Konsens ist.

Die Sozialdemokraten haben in dieser Frage kurz vor der Wahl noch ihren Eintrag ins Wahlbarometer [31] ändern lassen und sind plötzlich offen für mehr Atomkraft, ob tatsächlich oder nur aus wahltaktischen Gründen.

Die Zentrumspartei will die vorhandenen Kraftwerke noch nutzen, aber keine neuen subventionieren – so war bis vor kurzem auch die offizielle Haltung der Sozialdemokraten. Miljöpartiet und Linkspartei lehnen Atomkraft als zu teuer und zu gefährlich ab.

Karten mit internationalen Stromvergleichen zeigen einen einheitlichen Durchschnittspreis für Schweden, was aber nicht der Realität entspricht. Schweden hat vier verschiedene Strompreisgebiete [32]. Am teuersten ist es in Südschweden.

Am billigsten ist es (meistens) in Norrland mit den großen Wasserkraftwerken und inzwischen auch viel Windenergie. Neue energieintensive Industrien wie die Batteriefabrik Northvolt haben sich deshalb dort angesiedelt. Der Regen, den andere nicht hatten, fiel in diesem Jahr unter anderem in Nordnorwegen und im nordschwedischen Fjäll. Nordschwedische Stauseen sind deshalb in diesem Jahr gut gefüllt.

Was passiert nach dem 11. September?

Ob aufwendige Umfragen, Glaskugeln oder Kaffeesatz: Niemand kann aktuell voraussehen, welcher Block nach der Wahl die Mehrheit auf den 349 Plätzen im Parlament haben wird. Als relativ sicher darf aber gelten, dass es in Schweden weiterhin zwei Blöcke geben wird.

Eine "große Koalition" aus Sozialdemokraten und Moderaten ist vollkommen undenkbar. Die einzige, die sich das wünscht, ist die Zentrumsvorsitzende Annie Lööf. Als sicher darf außerdem gelten, dass die Zentrumspartei zumindest in der kommenden Wahlperiode sich nicht zurück zu ihren früheren Partnern aus der bürgerlichen Allianz bewegen wird.

Nicht, solange diese mit den Schwedendemokraten kooperieren. Annie Lööf hat sich deutlich gegen SD positioniert und sich aus Mangel an Alternativen bereits für Magdalena Andersson als zukünftige Regierungschefin ausgesprochen.

Lööf wird von rechts regelmäßig massiv angegangen. Vor kurzem wurde bekannt, dass sie auch geplantes Opfer eines Attentats bei Almedalen war, einer jährlichen Politikveranstaltung, an der alle teilnehmen können. Dort wurde die Psychiatrie-Koordinatorin des schwedischen Regionen, Ing-Marie Wieselgren, erstochen. Der mutmaßliche Täter wurde bei der Flucht von einem Passanten zu Fall gebracht und konnte festgenommen werden.

Über den Mann ist inzwischen bekannt, dass er psychische Probleme hat und eine Vergangenheit in der Neonazi-Organisation Nordiska Motstandsrörelsen (NMR) [33] . Annie Lööf hätte kurz darauf in der Nähe des Tatorts eine Rede halten sollen. Laut Staatsanwaltschaft hat der Mann zugegeben, dass er auch sie ermorden wollte [34].

Annie Lööf ist aber nicht nur eine glühende Debatteurin gegen Rassismus, sondern auch eine glühende Verfechterin des Neoliberalismus. Damit ist sie auf Kollisionskurs mit der prinzipienfesten Linken-Vorsitzenden Nooshi Dadgostar.

Im Fall eines Wahlsiegs wird Magdalena Andersson es nicht einfach haben, die Ansprüche von beiden Seiten unter einen Hut zu bekommen. Auch Miljöpartiet wird Zugeständnisse haben wollen – falls sie nicht doch an der Vier-Prozent-Hürde scheitert.

Was auf Ulf Kristersson wartet, sollte sein Block gewinnen, ist aber nicht einfacher: Jimmie Åkesson will Einfluss, und je größer sein Vorsprung ist, desto teurer wird es für Kristersson. Und für alle, die SD nicht gefallen.

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[1] https://www.heise.de/tp/features/Schweden-Wie-die-Regierung-Loefven-ueber-Mietpreise-stuerzte-6113373.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Schwedens-Chaos-Mittwoch-die-Zukunft-der-Blockpolitik-und-Corona-6277191.html
[3] https://www.svt.se/datajournalistik/val2022/valjarbarometer-dag-for-dag/
[4] https://www.heise.de/tp/features/Schweden-bekommt-eine-Ampel-4281723.html
[5] https://www.gp.se/nyheter/sverige/nu-sl%C3%A4pper-kd-in-sd-i-v%C3%A4rmen-1.15944439
[6] https://live.aftonbladet.se/val2022/news/tre-underkaenda-efter-sds-riksdagstenta.bF4Oqr3D9
[7] https://www.svt.se/nyheter/inrikes/sd-s-vitbok-starka-rotter-i-bevara-sverige-svenskt
[8] https://www.svd.se/a/eE9jqR/sd-s-vitbok-karlsson-borde-varit-val-medveten
[9] https://www.etc.se/inrikes/haer-aer-sd-s-hemliga-trollarme-faar-order-av-aakesson
[10] https://www.etc.se/inrikes/sd-toppen-styrde-trollarmen-gav-sig-paa-unga-under-klimatdemonstration
[11] https://polisen.se/om-polisen/polisens-arbete/sprangningar-och-skjutningar/
[12] https://www.expressen.se/kvallsposten/krim/efter-rimfrost-nu-startar-polisen-operation-tromb/
[13] https://www.expressen.se/kvallsposten/nya-rapporten-farre-skjutningar-i-malmo/
[14] https://www.expressen.se/nyheter/val-2022/s-presenterar-nationell-offensiv-mot-gangkriminalitet/
[15] https://www.expressen.se/tv/nyheter/val-2022/andersson-s-en-krona-till-polisen-en-krona-till-det-forebyggande/
[16] https://www.aftonbladet.se/nyheter/a/5GPWrO/magdalena-andersson-ger-ygeman-stod-om-utomnordiska
[17] https://www.expressen.se/nyheter/val-2022/magdalena-andersson-vill-inte-ha-somalitown-/
[18] https://www.liberalerna.se/nyheter/l-forskoleplikt-for-barn-som-ligger-efter-i-svenska
[19] https://moderaterna.se/stockholm/nyhet/forslag-snabbtest-for-adhd-i-utsatta-omraden/
[20] https://www.nyhetsbyranjarva.se/stoppa-nedskarningarna-inom-barn-och-ungdomspsykiatrin/
[21] https://www.gp.se/nyheter/sverige/sd-kr%C3%A4ver-europas-l%C3%A4gsta-invandring-p%C3%A5verkat-negativt-1.80004643
[22] https://svenska.yle.fi/a/7-10020013
[23] https://www.svt.se/nyheter/inrikes/regeringens-beslut-man-pa-turkiets-lista-ska-utlamnas
[24] https://tidningensyre.se/2022/11-augusti-2022/kurdo-baksi-utlamningen-ska-inte-overtolkas/
[25] https://www.heise.de/tp/features/Goldgrube-Freie-Schulen-in-Schweden-7216148.html
[26] https://www.aftonbladet.se/nyheter/a/28jbPG/barnmorskornas-rop-pa-hjalp-hor-du-oss-nu-svenonius
[27] https://www.svt.se/nyheter/granskning/ug/busch-kritiserade-for-fa-vardplatser-kd-bakom-halften-av-neddragningarna
[28] https://www.energimyndigheten.se/trygg-energiforsorjning/naturgas/
[29] https://www.svt.se/nyheter/inrikes/regeringen-hundratals-miljarder-i-garantier-till-energibolagen
[30] https://www.scb.se/hitta-statistik/sverige-i-siffror/miljo/elektricitet-i-sverige/
[31] https://valkompass.svt.se/2022/riksdag/fraga/karnkraften-ska-byggas-ut
[32] https://www.svk.se/om-kraftsystemet/kontrollrummet/
[33] https://www.expressen.se/nyheter/misstankte-knivmannen-kopplas-till-nazistiska-nmr/
[34] https://www.svt.se/nyheter/inrikes/centerpartiets-annie-loof-tilldelas-malsagandebitrade-i-samband-med-almedalsmordet

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