Seite 2: Ayuso gab stets die Themen vor

Dass die Ayuso-"Freiheit" aber verhinderet, am 8. März für Frauenrechte auf die Straße zu gehen, während Madrid zur Party-Stadt für halb Europa wurde, konnte auch García nicht wirklich deutlich herausstreichen. Dafür sorgte die geballte Medienmacht, die den Kurs von Ayuso getragen und deren Trump-Strategie befördert hat.

Ayuso gab stets die Themen vor. Alle haben sich an ihr und dem zum Teil hanebüchenen Unsinn abgearbeitet, den sie immer wieder von sich gab. So bestimmte sie den Wahlkampf und sie stand ständig mit der Parole "Freiheit" im Rampenlicht.

Es wurde kaum über Inhalte debattiert, nicht über die Privatisierungen und nicht über die fatale Lage im Madrider Gesundheitssystem, wo man Wochen auf einen Termin im Gesundheitszentrum warten muss und die Warteliste für Operationen lang ist. Thematisiert wurde auch nicht, dass Madrid innerhalb Spaniens eine Steueroase ist. Es zog die Trump-Strategie, noch niedrigere Steuern zu versprechen. Aber es zog auch, dass Kneipen, Geschäfte und Museen offen sind und damit weniger Jobs auf der Kippe stehen.

Das betrifft viele. An Covid sterben dagegen vergleichsweise wenige. Dass die Zentralregierung keinen Schutzschirm für einfache Menschen, die zahllosen Selbstständigen und kleine Unternehmen aufgespannt hat, wie es im Nachbarland Portugal der Fall ist bringt große Enttäuschung mit sich. Viele Menschen greifen angesichts massiv steigender Armut und Hungerschlangen deshalb zum scheinbaren Rettungsanker Ayuso.

Iglesias stand mit seiner verzweifelten Kandidatur mit leeren Händen vor den Wählern. Denn alle zentralen Versprechen hat die PSOE-UP-Koalition bisher nicht eingelöst. Wie will er in Madrid umsetzen, was er als spanischer Vize-Regierungschef nicht umgesetzt bekam, fragten sich viele Menschen zurecht.

Die schädliche PP-Arbeitsmarktreform wurde nicht beseitigt, ebenso wenig das Maulkorbgesetz, mit dem Proteste weitgehend kriminalisiert werden. Hilfsmaßnahmen gibt es nur spärlich und sie werden durch viel Bürokratie weiter ausgebremst. Sie kommen deshalb nur mit erheblicherVerspätung an oder bei Bedürftigen gar nicht. So mobilisiert man keine Wähler für eine angeblich linke Politik.

Klar ist, dass sich die Widersprüche in der Regierung nun weiter zuspitzen werden, die die Koalition längst an den Rand einer Zerreißprobe gebracht haben. Podemos kann es nur unter dem Preis der Selbstzerstörung weiter hinnehmen, dass alle progressiven Vorhaben von den neoliberalen Kräften in der PSOE ausgebremst werden.

Wenn die Partei nicht das Schicksal des rechten Widersachers der Ciudadanos erleiden will, muss sie in der Regierung auf den Tisch schlagen und wichtige Vorhaben endlich umsetzen. An diesem Problem dürfte die Koalition zerbrechen, da die Angst der PSOE vor der Rechten nach den Wahlen weiter gewachsen sein dürfte. Deshalb sprechen nicht wenige Beobachter schon von baldigen Neuwahlen in Spanien.